26 July 2023
Im Rücktritt geeint
Die Europäische Kommission hat offiziell einen koordinierten EU-Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag (ECT) empfohlen. Das umkämpfte Abkommen, das von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft regelmäßig dazu genutzt wird, staatliche Klimaschutzmaßnahmen anzufechten, kommt damit unter wachsenden Druck. Der Vorschlag der Kommission bietet der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten eine einmalige Gelegenheit, mit einer Stimme zu sprechen und eines der prinzipiellen Hindernisse für die Verwirklichung ihrer Klimaziele zu beseitigen. Darüber hinaus würde der Kommissionsvorschlag es der EU auch ermöglichen, sich mit den fortbestehenden Risiken von EU-internen Schiedsverfahren zu befassen, die sich aufgrund der so genannten Fortbestandsklausel über den Rücktritt hinaus erstrecken könnten. Continue reading >>
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19 April 2023
Achmea Goes to Washington
Recently, a US District Court trashed a Dutch company's arbitral award against Spain. Why? Because investor-state arbitration within the EU violates European law. Yet, many tribunals keep issuing arbitral awards - especially under the infamous Energy Charta Treaty. Challenging those awards in domestic courts outside the EU, like here in Washington D.C., might work as corrective to the continuing illegal assumption of jurisdiction and blatant disregard for the EU Treaties by arbitral tribunals. Continue reading >>
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