Erneuerbare Energien – Verfassungsblog

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07 März 2023

Julia Wulff

Zwischen den Stühlen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und das Artenschutzrecht geraten zunehmend in Konflikt. Am Freitag hat der Bundestag gemeinsam mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes (ROG) die Einführung bzw. Änderung dreier unscheinbarer Paragraphen beschlossen. Die drei Regelungen dienen der Umsetzung der EU-Notfallverordnung, die im Dezember auf EU-Ebene kurzfristig verabschiedet wurde. Sie soll zur Bewältigung der Energiekrise und Beschleunigung der Energiewende beitragen und ermöglicht befristet den weitgehenden Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung und Artenschutzprüfung. Klarer Sieger durch K.O. in der ersten Runde: Die Erneuerbaren Energien. Continue reading >>

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12 September 2022

Simon Schäfer-Stradowsky, Anna-Lena Priebe

Jetzt das Strommarktdesign auf Erneuerbare ausrichten

Der starke Anstieg der Strom- und Gaspreise in den vergangenen Wochen und Monaten hat nicht nur in Deutschland Sorge vor wirtschaftlichen Folgen sowie Strom- und Gasengpässen ausgelöst. Neben den Entlastungspaketen der Bundesregierung sind auch auf europäischer Ebene verschiedene Maßnahmen getroffen worden, um den Preisanstieg und dessen Auswirkungen zu begrenzen. So hat insbesondere die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket für nachhaltige Energie in Europa vorgestellt und verschiedene Einzelmaßnahmen, etwa die Senkung der Großhandelspreise auf dem iberischen Strommarkt, genehmigt. Continue reading >>

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