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    • 9/119/11 jährt sich zum 20. Mal. Welche Spuren hat dieses Ereignis in der globalen und nationalen Verfassungs- und Menschenrechtsarchitektur hinterlassen? Dieser Frage wollen wir in einer Folge von Online-Symposien nachgehen. Gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung bringen wir Rechtswissenschaftler_innen aus verschiedenen Regionen und Rechtskulturen darüber ins Gespräch, was aus den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahrzehnte in Hinblick auf Völkerrecht und internationale Menschenrechte, Asyl und Migration, Überwachung im öffentlichen und privaten Raum, Presse- und Informationsfreiheit, Menschenwürde sowie Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu lernen ist.
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15 Mai 2023
Maximilian Pichl

Europas Werk und Deutschlands Beitrag

Menschenrechte werden in stürmischen Zeiten erkämpft. Und bleiben umkämpft. Wir sind aktuell Zeug:innen davon, wie in der Flüchtlingspolitik – wieder einmal - menschenrechtlich erkämpfte Prinzipien in rasanter Geschwindigkeit offen infrage gestellt werden. Als SPD, Grüne und FDP 2021 ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten, wollten sie das »Leid an den Außengrenzen« beenden. Nichts weniger als einen »Paradigmenwechsel« versprach die Ampel. Seit kurzer Zeit ist nun bekannt, dass die Bundesregierung von diesem Vorhaben entschieden abgerückt ist. In einem ersten Schritt hat sie eine äußerst restriktive Verhandlungsposition zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingenommen, die Anfang Juni im Rat der Europäischen Union debattiert wird. Continue reading >>
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28 November 2021
Frank Wolff

Mauern wieder denkbar machen

1985 versuchte die DDR die Bundesrepublik zu destabilisieren, indem sie für tamilische Geflüchtete aus Sri Lanka ein "Loch in der Mauer" nach Westberlin öffnete. Nicht ohne Erfolg: der Diskurs über „Scheinasylanten“ nahm Fahrt auf, „Die Republikaner“ setzten zu ihren größten Erfolgen an. Angesichts der Furcht vor dem Flüchtling hatten andere Parteien das Geschäft übernommen, Migration als schädlich, Asyl als Überforderung und den universalen Geltungsanspruch der Grundrechte als Traumtänzerei darzustellen. Die damals Geborenen sind mittlerweile Eltern, Deutschland ist in mitten eines neuen Europas vereint – aber einige Kosten des damals eingeschlagenen Kurses werden immer deutlicher sichtbar. Continue reading >>
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05 Februar 2021
Sabine Hess

Grenzen der Demokratie

EU-Europa erfindet sich von seinen Grenzen her neu. Die europäische Grenzgewalt der letzten Jahre untergräbt in erheblichem Maße im ganzen Südosten Europas und weit darüber hinaus die jungen und noch zarten Demokratisierungsbewegungen in den Gesellschaften. Die Grenze entpuppt sich dabei in verschärfter Weise nicht nur als Neuziehung des postkolonialen Europas, sondern ganz grundlegend als Grenze der Demokratie. Continue reading >>
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11 Dezember 2020
Inga Matthes, Wiebke Judith, Johanna du Maire

Kein Vor und kein Zurück

Im September hat die EU-Kommission ihren "New Pact on Migration and Asylum" vorgestellt. Noch haben sich die Mitgliedsstaaten nicht auf das Gesetzespaket geeinigt, nächste Woche wollen die europäischen Innenminister erneut verhandeln. Mit Blick auf die Entwürfe einerseits und die aktuelle Praxis der Mitgliedstaaten andererseits ist es jedoch wahrscheinlich, dass die Umsetzung der Vorschläge zu pauschaler Inhaftierung einer Vielzahl von schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen führen wird. Continue reading >>
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24 September 2020
Daniel Thym

Mehr Schein als Sein?

In den letzten Jahren wurde viel über die schlechten Lebensstandards auf den griechischen Inseln und die notorische Ineffektivität der Dublin-Verfahren berichtet. Dies nährte die Hoffnung, dass die Veröffentlichung des zuletzt mehrfach verschobenen „neuen“ Migrations- und Asylpakts einen „Neuanfang“ wagt, den die Pressemitteilung der Kommission vollmundig versprach. Ein genauer Blick auf die Gesetzgebungsvorschläge und Empfehlungen zeigt allerdings, dass der wortreich beschworene Neuanfang unvollständig bleibt. Continue reading >>
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03 Juli 2020
Niki Georgiou, Robert Nestler, Maximilian Steinbeis

Corona Constitutional #41: Apropos Hotspot

Während sich die mediale Aufmerksamkeit zurzeit hauptsächlich auf die neuesten Entwicklungen in der Corona-Pandemie und der Black-Lives-Matter-Bewegung richtet, droht die Situation an den EU-Außengrenzen derweil in Vergessenheit zu geraten. NIKI GEORGIOU und ROBERT NESTLER, die für die NGO „Equal Rights Beyond Borders” tätig sind, sprechen im heutigen Podcast-Interview mit Max Steinbeis über die unverändert angespannte Situation für Geflüchtete. Continue reading >>
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22 Mai 2020
Maximilian Steinbeis

Dem Pfau beim Tanz zusehen

Warum gibt sich Viktor Orbán plötzlich handzahm gegenüber dem EuGH und schließt das Lager Röszke? Das weiß ich auch nicht, habe aber so meine Vermutungen. Continue reading >>
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Verfassungsblog is a journalistic and academic forum of debate on topical events and developments in constitutional law and politics in Germany, the emerging common European constitutional space and beyond.

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