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04 May 2010

Verfassungs-Imbroglio in Frankreich

Frankreich hat vor kurzem eine gewaltige Verfassungsreform durchlaufen, deren spektakulärster […] Continue reading >>
02 May 2010

Syndicus: Zugelassen ja, aber Anwalt noch lange nicht

Was ein Mandant seinem Anwalt erzählt, ist geheim. Ihr Gespräch […] Continue reading >>
29 April 2010

Den Terror aushungern

Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten […] Continue reading >>
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15 March 2010

Vorratsdatenspeicherung: Verständnis für das BVerfG

Das ging ja fix: Das Urteil ist keine zwei Wochen […] Continue reading >>
09 March 2010

EuGH steht vor Grundsatzentscheidung zu Genpatenten

Wie weit reicht der Patentschutz für genmanipulierte Pflanzen in Europa? […] Continue reading >>
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04 March 2010

EuGH: Mafia ist keine höhere Gewalt

Das Müll-Desaster vom Neapel hat ein europäisches Nachspiel für Italien: […] Continue reading >>
02 March 2010

Todesstrafe, Staatenlosigkeit und andere Schrecklichkeiten

Vor lauter Vorratsdatenspeicherung sollten wir die ganzen anderen wichtigen Urteile […] Continue reading >>
11 February 2010

Glücksspielmonopol: Karlsruhe droht neuer Ärger aus Luxemburg

Dem Bundesverfassungsgericht steht erneut ein sehr unangenehmes Urteil des Europäischen […] Continue reading >>
19 January 2010

Kücükdeveci: Wettrüsten zwischen Luxemburg und Karlsruhe

Okay. Ich habe mich geirrt. Der Europäische Gerichtshof ist mitnichten […] Continue reading >>
17 January 2010

Zündet der EuGH die nächste Stufe im Konflikt mit dem BVerfG?

Letzte Woche war ich kurzzeitig ziemlich aufgeregt, weil mein EuGH-Pressemitteilungs-Feed […] Continue reading >>
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