13 July 2026
Schädlicher Schutz?
Nachdem das Europäische Parlament bereits am 19.05.2026 abgelehnt hatte, die Immunität der Abgeordneten Angelika Niebler aufzuheben, stimmte es am 07.07.2026 gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ilhan Kyuchyuk. In beiden Verfahren kamen die Anträge auf Aufhebung der Immunität von der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die beiden Fälle weisen neben Gemeinsamkeiten auch Unterschiede auf. Deutlich wird dabei, dass das Verhältnis zwischen Europäischer Staatsanwaltschaft und Europaparlamentariern immer mehr zur Zerreißprobe wird und Reformen bedarf. Continue reading >>
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13 December 2024
Clash of Prosecutors
In Kroatien spielt sich ein bislang beispielloser Konflikt zwischen der kroatischen Staatsanwaltschaft und der erst 2021 eingeführten Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ab, nachdem unter anderem der Gesundheitsminister, Vili Beroš, wegen eines Korruptionsskandals festgenommen wurde. Der Konflikt gipfelte in einem Schreiben an die Kommission, in dem die EUStA systematische Rechtsstaatsdefizite anprangert und sie zum Einschreiten auffordert. Insgesamt wird deutlich, dass sich die EU in Kroatien derzeit, insbesondere durch die Arbeit der EUStA, neue Legitimität erarbeitet, weil sie aktiv gegen Korruption vorgeht. Continue reading >>
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