16 March 2020
Das Virus im Unionsrecht – in der Not kein Gebot?
Die Nachrichten dieser Tage erwecken den Eindruck, dass das Unionsrecht in der Coronakrise ausgedient hat. Nationale Alleingänge, staatliche Egoismen und Grenzabschottungen sind an die Stelle des Binnenmarktes und des „Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ getreten. Vollzieht sich vor unser aller Augen ein historischer Bruch mit der EU als Rechtsgemeinschaft? Schaut eine ins home office geschickte und kompetenziell gelähmte Kommission dem Zusammenbruch ihrer Existenzgrundlage wehrlos zu? Oder ist in Wahrheit von Rechtsbruch keine Rede, weil diese Rechtsgemeinschaft genügend Instrumente vorsieht, mit denen die Mitgliedstaaten angemessen auf die Gesundheits-, Wirtschafts- und Finanzkrise reagieren können? Continue reading >>
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06 February 2020
In Defense of Academic Freedom and Autonomy
We, members of the academic community, hereby express our full support to the Editors-in-Chiefs, the Editorial and Scientific Advisory Board who resigned en masse from the European Law Journal, owned by Wiley. The conduct of the publishing house has shown total lack of appreciation of the values of academic integrity and autonomy. The Scientific Board’s brave move seeks not to be praised as heroic, but it firmly posits decency and respect for these principles above all other considerations. Continue reading >>04 February 2020
Wiley and the European Law Journal
We want to believe that no self-respecting scholar will allow himself or herself to be used in any way by Wiley to defeat the principled stand taken by the Editors and Boards of the ELJ. It is we, scholars of European Law, who actually give commercial value to such a journal by submitting and publishing our work in its pages. We should not be complicit in undermining the most basic values of the scholarly world. Continue reading >>
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29 November 2019
Karlsruhe im Luxemburger Gewand, aber dennoch eigenständig
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich nach dem EuGH und dem EGMR mit zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) in die Diskussion um das sog. „Recht auf Vergessen“ eingeschaltet. Karlsruhe unterstreicht damit seinen Anspruch auf eine gewichtige Stimme im Trilog mit EuGH und EGMR, indem es die zugrundliegenden grundrechtlichen Spannungsverhältnisse eigenständig in einer Weise auflöst, die auch Raum für Zwischenlösungen lässt. Continue reading >>
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06 November 2019
Rechtsschutz gegen Verkehrsprojekte als Störfaktor einer Politik der maximalen Beschleunigung
Das Bundeskabinett hat am 6. November 2019 den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Er benennt zwölf Pilotprojekte, die durch Maßnahmengesetze des Bundestages statt durch behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden sollen. Wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz und insbesondere die Umweltverbandsklage auszuschalten, die gegen einen Gesetzesbeschluss nicht zur Verfügung stehen. Diese Konsequenz ist weder verfassungs- noch europarechtskonform. Continue reading >>26 June 2019
Mit dem Kopf durch die europarechtliche Wand
Die Pkw-Maut ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche in erfrischender Klarheit festgestellt. Dabei kann das gescheiterte Mautvorhaben als Muster für politische Manöver gelten, die auch im Asyl- und Migrationsrecht zu beobachten sind. Es wird Wahlkampf mit nationalen Interessen gemacht und politische Handlungsfähigkeit demonstriert. Rechtliche, insbesondere europarechtliche Vorgaben werden zur Randnotiz degradiert. Bis die Gerichte entscheiden dauert es. So kann eine ganze Zeit lang mit rechtswidrigen Versprechungen Politik gemacht werden. Continue reading >>22 March 2019
Die Flucht aus der politischen Verantwortung – Indexierung des Rundfunkbeitrags
Am gestrigen Donnerstag berieten die Ministerpräsidenten über eine (Voll-)Indexierung, de facto also eine ständige Erhöhung, des Rundfunkbeitrags. Die geplanten Änderungen werfen dabei nicht nur ein Schlaglicht auf eine höchst zweifelhafte (medien-)politische Kultur, sondern sind auch kaum mit (europa-)rechtlichen Vorgaben vereinbar. Continue reading >>28 January 2014
Quergelesen: Feldforschungen im Europarecht
Dass die Europäische Union eine Schöpfung des Rechts ist, wussten […] Continue reading >>
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17 January 2014
Mangold hat Grenzen: Zur Horizontalwirkung von EU-Grundrechten
In einer eher unauffällig daherkommenden Entscheidung vom 15. Januar 2014 hat der EuGH die Reichweite seiner Mangold-Rechtsprechung eingeschränkt. Gleichzeitig steht die Rechtsache AMS für eine potentiell weitreichende, aber komplexe Horizontalwirkung von EU-Grundrechten.With a seemingly unspectacular decision, the Court of Justice of the European Union (ECJ) significantly limited the scope of the controversial Mangold jurisprudence. At the same time, the AMS judgment indicates a potentially far reaching and complex approach to the idea of horizontal effect of fundamental rights. Continue reading >>
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15 January 2014