Das Recht hat an Kraft als Argument erheblich eingebüßt, wenn es um den europäischen Flüchtlingsschutz geht. Sicher, noch immer werden in allen Ecken Europas Asylverfahren durchgeführt, Dublin-Zuständigkeiten geprüft, es wird registriert und notiert, aufgelistet und angehört. Doch unterhalb dieses geschäftigen Treibens des täglichen Rechtlichen ziehen sich große Brüche und sie werden größer.
Continue Reading →Über Deutschland, UK, Irland, Flüchtlingsschutz und meine ganz persönliche Bitte an Friedrich Merz.
Continue Reading →Seit September 2015 spaltet der Streit um die sogenannte „Grenzöffnung“ für Flüchtlinge die Republik. Politisch soll nun zumindest bei der CDU der Versuch einer internen Aufarbeitung durch die Debatte zweier Rechtswissenschaftler erfolgen. Am Köcheln gehalten wird der Streit nicht zuletzt durch die Ungewissheit, wie genau und auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung gehandelt hat. Was Not tut, ist ein Klagerecht für Bundestagsfraktionen auf eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht.
Continue Reading →Die Kürzung der Mindestsicherungsansprüche für Asylberechtigte in Österreich stößt sowohl europa- als auch verfassungsrechtlich an Grenzen. Dafür sorgen zwei Urteile des EuGH und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.
Continue Reading →