Talking about the Weather
On young protesters, old constitutions and other matters of epochal significance.
Continue Reading →Climate Change and Freedom of Assembly: Some Human Rights Questions for COP24
A little over a month ago, the Polish parliament passed a law on organizational issues related to the Conference of Parties (COP24) of the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), which will meet next in December in Katowice, Poland. While the law has not received much international media attention, it has caused quite a stir amongst environmental non-governmental organizations and human rights activists. It prohibits participation in any spontaneous assembly in Katowice during the entire COP24 meeting; and authorizes the Polish government to collect participants’ personal data for reasons of public safety.
Continue Reading →Abschreckung im Vorfeld – Zur show of force des Staates bei Versammlungen
Die Mühlen des Rechts mahlen langsam, aber gerecht. Zu dieser Abwandlung eines berühmten Sprichworts mag derjenige greifen, wer das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Versammlungsrecht liest. Am 25.10.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht über den Tornado-Einsatz vom G8-Gipfel in Heiligendamm – über zehn Jahre, nachdem die damaligen Bundessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Jan Philipp Albrecht und Paula Riester gegen den Einsatz geklagt hatten. Gerade weil sich die staatliche Praxis im Umgang mit Versammlungen in jüngster Zeit immer stärker militarisiert und zugleich präventiv ausgerichtet hat, kommt dem leider in der Öffentlichkeit nicht hinreichend rezipierten Urteil eine grundsätzliche Bedeutung zu.
Continue Reading →The Catalunya Conundrum, Part 3: Protecting the Constitution by Violating the Constitution
Lacking legitimacy in Catalonia because of the absence of solutions to Catalan democratic claims within the Spanish legal framework, the position of Spanish institutions is badly weakened. Therefore, they do not to want to take the risk of creating even more political unrest in Catalonia with public and explicit debates on the suspension of autonomy or on the necessity of limiting fundamental rights. Instead, Spanish government is pushing other institutions, such as the Constitutional Court, prosecutors, police and judges, as well as their own executive powers, beyond their ordinary limits.
Continue Reading →Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz
Der juristische Kampf um das Protestcamp gegen den G20-Gipfel in Hamburg war keine ruhmvolle Episode in der Geschichte des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine Mogelpackung, die Einwände der Stadt Hamburg eine Farce, und der einstweilige Rechtsschutz hat sich vorläufig als unfähig erwiesen, Rechtsfrieden herzustellen. Es zeigt sich, dass der Rechtsunterworfene, nur weil er vor Gericht obsiegt, noch lange nicht zu seinem Recht kommen muss, sondern mitunter wieder genau da anlangt, wo er am Anfang gestartet ist.
Continue Reading →Erdogan in Köln – Zumutungen des Versammlungsrechts II
Letzte Woche habe ich die Entscheidungen zu der Pro-Erdogan Kundgebung in Köln kommentiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag mir der Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Köln nicht vor. Da es hierzu Fragen gab und der Bescheid mir nun zugänglich gemacht wurde, möchte ich meine bisherigen Ausführungen ergänzen.
Continue Reading →Erdogan in Köln: Zumutungen des Versammlungsrechts
Das Verbot, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan per Videoübertragung vor Kölner Demonstranten reden zu lassen, weckt versammlungsrechtliche Zweifel. Will sich die rechtsstaatliche Demokratie nicht angreifbar machen, muss sie ihre eigenen Standards einhalten. Dies betrifft auch den Umgang mit antidemokratischen und rechtsstaatswidrigen Anfeindungen.
Continue Reading →Agora GmbH & Co KG: wenn Versammlungsfreiheit Privateigentum sticht
Die Demonstrationsfreiheit steht in Deutschland vor einer Ausweitung. Weil öffentlicher Räume auch auf privatem Grund entstehen können, antworten die Gerichte mit einer Abkehr von der “klassischen” Dimension der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat. Die Trennung von öffentlich und privat verliert an Bedeutung. Die jüngste Demonstration im Braunkohletagebau Garzweiler bietet dafür ein anschauliches Beispiel.
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