05 November 2026
Die Freiheit der Person ist (un-)verletzlich
„Der Beginn einer migrationspolitischen Eiszeit“ – so lässt sich das aktuelle migrationspolitische Klima in Deutschland und Europa wohl zutreffend beschreiben. Schutzsuchende in Deutschland sind bereits seit Jahren zunehmend restriktiveren Maßnahmen ausgesetzt. Während die politischen Debatten und Entwicklungen sich vor allem mit der Ausweitung von Haftarten, Haftdauer und Haftgründen befassen, werden elementare vorgelagerte Fragen regelmäßig außer Acht gelassen. Dabei zeigen empirische Untersuchungen, dass Haftanordnungen wiederholt und systematisch fehlerhaft sind. Continue reading >>
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14 November 2025
Der Plan von der Abschaffung des Asyls
Vom Schutzrecht zur Fiktion Continue reading >>04 September 2025
Wenig Freiheit, wenig Schutz
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems tritt im Sommer 2026 in Kraft. Nun hat sich die Regierung auf einen Gesetzentwurf für ein GEAS-Anpassungsgesetz geeinigt. Weil viele der europäischen Regelungen menschenrechtliche Risiken bergen, ist es besonders wichtig, dass die Umsetzung in deutsches Recht die Menschenrechte von Schutzsuchenden möglichst breit zur Geltung bringt. Doch stattdessen schränkt der Entwurf sogar Menschenrechte mit Regelungen ein, die die GEAS-Reform nicht vorsieht. Continue reading >>
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