05 March 2026
Repressionswäsche
Kurz vor dem Jahreswechsel kündigte die Sparkasse Göttingen der Roten Hilfe den Girovertrag. Diese ersuchte hiergegen vor dem LG Göttingen Eilrechtsschutz – und hatte Erfolg. Der Fall zeigt, welche Gefahren das Geldwäscherecht für gesellschaftliche Freiheitsräume birgt, indem es politische Wertungen verdeckt und in Form wirtschaftlicher Rationalität ins Recht speist. Auch wenn das LG die Praxis der Sparkasse vorerst unterbunden hat, überzeugt die Entscheidung nicht: Sie dringt gerade nicht auf die politische Ebene vor, sondern bleibt der wirtschaftlichen Logik verhaftet. Continue reading >>
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30 December 2024
Das Dunkelfeld aufhellen
Algorithmische Lösungen zur Aufdeckung potenzieller Geldwäschefälle werden in Finanzinstituten und Banken bereits großflächig eingesetzt. Der EU-Gesetzgeber hat jedoch die Chance verpasst, solche KI-Systeme als hochriskant i.S.d. EU-KI-Verordnung einzustufen und damit einer besonders strengen Regulierung nach Art. 8 ff. EU-KI-Verordnung zu unterstellen. In der Geldwäschebekämpfung ist der Einsatz von KI mit gravierenden Risiken automatisierter Fehlentscheidungen verbunden, die durch die Privatisierung des geldwäscherechtlichen Verdachtswesens zu massiven Grundrechtsumgehungen führen können. Eine staatliche Einhegung wäre daher wünschenswert (gewesen). Continue reading >>
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30 August 2022