06 April 2024
Zurück zu „separate but equal“?
Die Berliner Bildungssenatorin, Katharina Günther-Wünsch, trennt seit Februar geflüchtete Kinder und Jugendliche von nicht geflüchteten Schüler*innen. Dazu errichtet die Berliner Verwaltung derzeit Schulen in Not- und Sammelunterkünften. Diese Segregation ist verfassungs-, europa- und völkerrechtswidrig. Außerdem stellt sie ein bildungs- und migrationspolitisch fatales Signal dar. So zielt die neue Segregationsstrategie darauf ab, parallele bzw. segregierte Bildungsinstitutionen zu schaffen – und das erinnert an die US-amerikanische Doktrin: separate but equal. Continue reading >>
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22 August 2023
Schutzsuchende als Schleuser?
In Frankreich wurden am vergangenen Mittwoch zwei sudanesische Männer verhaftet, nachdem sie einige Tage zuvor ein Bootsunglück im Ärmelkanal knapp überlebt hatten. Für einen im Gegenzug reduzierten Preis sollen sie aktiv an der Überfahrt mitgewirkt haben. Strafbar als Schleuserei? Die Vorgaben aus dem Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und in gewissem Maße auch dem Pönalisierungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention setzen solchen Praktiken der Kriminalisierung von Flucht enge Grenzen. Continue reading >>20 November 2020
Am Schutz orientiert
Gestern hat der EuGH über den Fall eines Syrers entschieden, der sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen hat. Der Gerichtshof argumentiert völker- und europarechtlich überzeugend und vor allem schutzorientiert – etwas, das der Rechtsprechung der meisten deutschen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oft fehlt. Continue reading >>26 April 2020
Österreich setzt das Asylrecht aus
Österreich hat aufgrund der grassierenden Coronapandemie de facto einen Einreisestopp für Asylwerber*innen erlassen. Diese (völker-)rechtswidrige Vorgehensweise scheint für nicht viel Empörung zu sorgen, da in Österreich bekanntlich das Recht der Politik folgt. Dass dadurch aber ein EU-Mitgliedstaat die Genfer Flüchtlingskonvention mit Füßen tritt und das Asylrecht aussetzt, sollte – vor allem auch aus juristischen Kreisen – zu einem lauteren Aufschrei führen. In der Folge wird daher gezeigt, inwiefern die österreichische Praxis sowohl völkerrechtswidrig ist als auch dem nationalen Recht widerspricht. Continue reading >>22 November 2018
Institutsgarantie des Asyls auf einem Bierdeckel?
Alle Jahre wieder flammt die Diskussion auf, ob das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a Abs. 1 GG) von einem subjektiven Recht in eine objektive Gewährleistung umgestaltet werden soll. Zuletzt hat Friedrich Merz im Zuge seiner Bewerbungskampagne auf den CDU-Vorsitz eine Entsubjektivierung des Asylgrundrechts zur Diskussion gestellt. Der Vorschlag stellt nicht nur eine lange Traditionslinie der rechtsstaatlichen Subjektivierung im Migrationsrecht in Frage, sondern geht auch an dem bestehenden Asyl- und Flüchtlingsrecht sowie seinen realen Herausforderungen offenkundig vorbei. Continue reading >>31 July 2018
Vertrauen hat Grenzen: Die Schlussanträge zu Ibrahim u.a. und Jawo
Seit 25. Juli liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den Rechtssachen Ibrahim u.a. und Jawo vor. Sie übertragen die bisherige EuGH-Rechtsprechung zu den zielstaatsbezogenen Grenzen von Dublin-Überstellungen auf weitere Konstellationen und enthalten eine spannende Weiterentwicklung des europäischen Flüchtlingsschutzes. Continue reading >>
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17 June 2018
Das Flüchtlingsrecht steht einer Änderung der Asylpolitik nicht entgegen
Die Forderung der CSU, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als Asylsuchende registriert wurden, direkt an der Grenze zurückzuweisen, ist zum Teil auf scharfe Kritik gestoßen. Dana Schmalz schreibt in ihrem Beitrag „Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann“ unter anderem, dass der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) entgegenstehe. Insbesondere solle sich aufgrund der rein deklaratorischen Natur der Anerkennung als Flüchtling und dem Refoulement-Verbot aus der GFK eine Verpflichtung ergeben, selbst solche Personen vorläufig aufzunehmen, bei denen sich später herausstellt, dass sie keinen Schutzanspruch als Flüchtling haben. Dieser Ansicht soll im Folgenden eine etwas andere – mehr positivistische – Lesart der Konvention gegenübergestellt werden. Continue reading >>04 May 2018
Deflection of Asylum Seekers to Ghettos in Third Countries?
One of the reform ideas of the Common European Asylum System is to enforce the deflection of asylum seekers to non-European countries. The designation of a third country as a safe third country may be made with exceptions for specific parts of its territory. That could cover the transfer of asylum seekers to an unstable third state, when a protection zone of the size of a refugee camp has been brought under control and asylum seekers are held there with their subsistence secured. This post aims at questioning the compatibility of this new scheme with the Geneva Convention and at eliciting a debate on it. Continue reading >>
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03 May 2018
Verweisung Asylsuchender auf Ghettos in Drittstaaten?
Eine neue Idee bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist das Konzept des territorialen Teilschutzes: Um Asylsuchende auf außereuropäische Schutzstaaten verweisen zu können, soll es ausreichen, wenn die dazu nötigen Bedingungen nur in einem Teilgebiet des Territoriums erfüllt sind. Demnach wäre es etwa möglich, Schutzsuchende zwangsweise einem instabilen Drittstaat zuzuordnen, in dem eine Zone von der Größe eines Flüchtlingslagers unter Kontrolle gebracht wurde, und die Schutzsuchenden in dieser Zone subsistenzgesichert zu ghettoisieren. Continue reading >>07 November 2013