21 July 2026
Das Justizielle im Politischen
Am 9. Juli 2026, einen Tag bevor der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz beschließen wollte, hat der Zweite Senat des BVerfG die Anträge zweier Abgeordneter und der Linksfraktion auf Feststellung einer Verletzung ihrer organschaftlichen Informationsrechte verworfen. Die Anträge scheiterten bereits am Rechtsschutzbedürfnis. In diesem Zuge schärft der Senat die sogenannte Konfrontationsobliegenheit: Abgeordnete müssten demnach genau aufführen, welche organschaftlichen Rechte aus ihrer Sicht verletzt seien. Das BVerfG überfrachtet damit den politischen Prozess mit einer Anforderung aus dem Gerichtssaal – die nicht in den Bundestag gehört. Continue reading >>
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02 July 2026
Der Bundestag ist kein Akklamationsorgan
Am 26. Februar 2026 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über eine zentrale Frage: Wie viel Zeit brauchen Abgeordnete, damit der Bundestag mehr ist als ein bloßes Vollzugsorgan exekutiver Vorgaben? Johannes Gallons These, „schnell sei nicht zu schnell“, ist ein Appell an die gerichtliche Selbstbeschränkung – unterschätzt aber den schleichenden Kompetenzverlust der Legislative. Der Senat sollte vielmehr deutlich machen, dass Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG den Bundestag verpflichtet, in seiner Geschäftsordnung ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren zu normieren, das eine wirksame Ausübung der Mitwirkungsrechte des einzelnen Abgeordneten gewährleistet. Continue reading >>28 February 2026
Schnell ist nicht zu schnell
Am vergangenen Donnerstag verhandelte der Zweite Senat des BVerfG die Frage, ob Gesetzgebungsverfahren zu schnell sein können. Oder in den Worten von Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold: Braucht es ein „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren im Bundestag? Nachdem der Zweite Senat vor drei Jahren große Schritte in diese Richtung gemacht hat, haderte er nun sichtlich mit der eigenen Rechtsprechung. Die heute zuständigen Richter*innen stehen dabei vor der Herausforderung, einen Umgang mit den 2023 ohne Not eingeschlagenen, weder überzeugenden noch praktikablen Maßstäben zu finden. Continue reading >>
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04 December 2025
Wenn der alte Wein besser schmeckt
Auch in dem Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung findet sich die Forderung nach „Praxis-Checks“ in der Gesetzesvorbereitung wieder. Dabei scheinen die aktuellen Koalitionäre vergessen zu haben, dass bereits vor fünfzig Jahren Politik und Verwaltung intensiv diskutiert haben, ob Praxis-Checks in der Gesetzgebung eingeführt werden sollten. Dieser Beitrag versucht, zumindest drei Gedanken aus der damaligen Diskussion – zu möglichen Formen der Institutionalisierung von Praxis-Checks, zu deren ungewollten Nebenfolgen und zu den möglichen Ursachen ihres Scheiterns – zu bewahren. Continue reading >>
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14 March 2025