21 September 2026
Wehrhafte Inklusion
In ihrem sogenannten Regierungsprogramm kündigt die AfD Sachsen-Anhalt an, das „Experiment der schulischen Inklusion“ zu beenden. Auch wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem TV-Duell kurz vor der Wahl in diesem Punkt deutlich zurückgerudert ist, ist die Sorge groß, dass die AfD nach einer etwaigen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ihren Worten Taten folgen lassen wird. Fragt man danach, ob diese Pläne rechtlich umsetzbar sind, zeigt sich schnell, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen würden und Klagen dagegen – ob individualrechtlich oder durch eine Normenkontrolle – durchaus erfolgversprechend wären. Continue reading >>
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28 May 2026
Schulische Inklusion in Gefahr
Kinder mit Förderbedarf gehen im Schulsystem unter. Das BMBFSFJ will nun die Eingliederungshilfe grundlegend reformieren – und legt einen Entwurf vor, der den bisherigen individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung weitgehend abschafft. Damit greift das Ministerium zwar ein reales Problem auf. Doch die vorgeschlagene Lösung dürfte den Druck in den Schulen weiter erhöhen, die betroffenen Kinder schlechter stellen und verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Continue reading >>
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04 September 2024
Höchst normal gefährlich
Im politischen Alltagsgeschäft gibt sich die AfD mit Blick auf Menschen mit Behinderungen als sozial. Sie vergibt sogar punktuell sozialpolitisch irrelevante Wohltaten an einzelne Gruppen von(nicht-migrantischen) Menschen mit Behinderungen. Doch dieser symbolpolitische Ansatz ist kein Grund zur Beruhigung. Er lässt sich reibungslos mit dem Projekt der AfD vereinbaren, diskriminierungsfreie Beschulung weitgehend zu blockieren und als Irrweg zu denunzieren. Das strategische Ziel: eine Absage an eine menschenrechtlich geprägte, auf Gleichheit setzende Politik für alle unerwünschten, als Belastung empfundenen und erklärten Gruppen. Continue reading >>04 December 2023
Sicherung, Aktivierung, Verbannung
Was verbindet die Bürgergeldreform mit der neuen migrationspolitischen Härte der Ampelregierung? Inwiefern ziehen die Kindergrundsicherung, das Selbstbestimmungsgesetz und die Neuregelung der Einwanderung von Fachkräften an einem Strang? Die vielfachen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung erscheinen auf den ersten Blick unübersichtlich, unzusammenhängend, wenig weitreichend oder völlig überzogen. In der von multiplen Krisen geschüttelten Legislaturperiode seit 2021 leitete die Regierung unter anderem Reformen der Sozial- und Familiengesetzgebung (Bürgergeld, Kindergrundsicherung), Migrationspolitik (Fachkräfteeinwanderungs-, Staatsangehörigkeits- und Rückführungsverbesserungsgesetz) und der Geschlechterpolitik (Selbstbestimmungsgesetz) ein. In diesem Artikel diskutiere ich die oft getrennt voneinander betrachteten Reformen gemeinsam. Continue reading >>07 September 2020