01 December 2022
Demokratie in der Supra-EU
Heute soll CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada, durch den Bundestag gebracht werden. Die absehbare Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu CETA darf nicht dazu führen, die verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Problematik der „Ausschüsse“ einfach ad acta zu legen. Die EU ist dabei, das Regieren mittels transnationaler Ausschüsse oberhalb der EU systematisch auszubauen, insbesondere im Rahmen umfassender Freihandelsverträge. Dies bedarf dringend klarer Leitplanken und Stoppschilder seitens des Bundesverfassungsgerichts. Continue reading >>
0 
12 May 2022
Das Dilemma der milden Notfälle, die als mit Menschenrechten vereinbar akzeptiert werden
Inmitten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine herrschte in Kanada ein stiller Notfall. Am 14. Februar 2022 nutzte die Bundesregierung das Notstandsgesetz, um auf eine dreiwöchige Besetzung des Parlamentsgebäudes und verschiedene Grenzblockaden zu reagieren. Es handelte sich um einen vergleichsweise milden und schnellen Notfall. Milde Notfälle, bei denen Rechte angeblich Beachtung finden, sind besser als schwere Notfälle, bei denen dies nicht der Fall ist. Dennoch besteht Anlass zur Sorge. Continue reading >>
0
15 June 2010