03 August 2026
Zurück zur Sache
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am 25. Juni 2026 ein rund 1.500 Seiten langes Gutachten veröffentlicht, das untersucht, ob die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 GG verfassungswidrig ist. Dieses Gutachten haben die Strafrechtler*innen Elisa Hoven und Marco Vöhringer (vom 29. Juni) sowie Frauke Rostalski in ihren Gastbeiträgen (bzw. 15. Juli) in der F.A.Z. deutlich kritisiert. Kritik an diesem Gutachten ist wichtig und bei einzelnen Argumenten sicherlich angebracht. Für die von Hoven/Vöhringer und Rostalski angeführte Kritik gilt dies jedoch in weiten Teilen nicht. Continue reading >>
11 
20 May 2026
Auf Streife mit Kopftuch
Anfang 2026 hat das Bundesarbeitsgericht erstmals höchstrichterliche Maßstäbe zu Kopftuchverboten im Polizeidienst gesetzt – und einer Bewerberin , die wegen ihres Kopftuchs als Luftsicherheitsassistentin abgelehnt worden war, eine Entschädigung zugesprochen. Die entwickelten Maßstäbe lassen sich auf weitere Bereiche polizeilicher Tätigkeit übertragen. Mehr noch: Die Funktionsfähigkeit der Polizei spricht gerade gegen pauschale Verbote – denn effektive Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und sichtbarer Vielfalt im Dienst. Continue reading >>
0