15 October 2026
Bitte nicht in diesem Ton!
In der Debatte über das Für und Wider eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist häufig zu lesen, ein Verbotsverfahren würde an der Hürde der aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung scheitern. Der Begriff erweckt dabei leicht den Eindruck, es handele sich um eine zusätzliche Hürde der Gewaltorientierung. Damit vernebelt der Begriff aus zwei Gründen die Debatte: Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff mit der „NPD II“-Entscheidung von 2017 ausrangiert. Zum anderen hat der Begriff – entgegen naheliegenden Assoziationen – noch nie auf gewalttätiges Verhalten abgestellt. Continue reading >>
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11 August 2025
Wer ist eigentlich Verfassungsfeind?
In mehreren Bundesländern steht eine Reform der Verfassungsschutzgesetze an – und damit auch die Chance, die Definition der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu modernisieren. Statt an überholten Formulierungen aus den 1950er-Jahren festzuhalten, könnten die Legaldefinitionen enger an den Kernelementen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet werden. Doch die Reformansätze der Länder gehen auseinander. Continue reading >>
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