30 September 2026
Kein Geld im Dunkeln
Wollen autoritäre Populisten ihre Politk umsetzen, brauchen sie dafür Geld und können, einmal an der Regierung, Geld für ihre politischen Ziele instrumentalisieren. Der Blick ins Ausland zeigt, dass es autoritär-populistische Parteien dabei mit Grundrechten, einem fairen politischen Wettbewerb und möglichen haushaltsrechtlichen Bindungen nicht immer so genau nehmen. Um solche Verstöße politisch wie rechtlich aufzuarbeiten, müssten sie zunächst bekannt werden. In diesem Bereich Licht ins Dunkel zu bringen, ist die wichtige Aufgabe des Rechnungshofs als staatliche Wissensinstitution. Continue reading >>
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