The Fight Against COVID-19 in Argentina: Executive vs Legislative Branch

Argentina’s government has been adopting numerous and significant decisions in the face of the coronavirus (COVID-19) crisis. But: Almost all the relevant decisions adopted by the Executive Branch were decisions that belonged to the Legislative Branch: Congress is the only authority legally authorized to adopt them. In other words, the Executive Power is not authorized to do what it has been doing so far.

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Pushing the Boundaries of Legal Normality

The Brazilian Emergency Constitution is still dormant, instead “legislative and executive apparatuses” are used to “enforce measures for protecting public health”. But that does not mean, that emergency powers in Brazil are not yet in reach: While we patiently wait for the Emergency Constitution to wake up from its doctrinal sleep, legislation has already bypassed it and is venturing into uncharted territory.

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Between Legislative Defiance and Legal Security

In Portugal, a recent decision of the Constitutional Court rejected another legislative attempt to implement a successful system of surrogacy. For the first time in its 26-year history, the Court faced legislative defiance of its previous case law, but asserted its role as the ultimate interpreter of the Constitution with arguments of “legal security” which provided the formal ground to escape the conflict between branches.

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Trilogverfahren und Transparenzgebot: Wer kontrolliert den Europäischen Gesetzgeber?

Die Bilder von den nächtlichen Krisengipfeln in Brüssel, auf denen die Staats- und Regierungschefs mit den Vertretern der EU-Institutionen stundenlang hinter verschlossenen Türen mühsam um Zugeständnisse und Kompromisse ringen, sind wohl den meisten EU-Bürgern mittlerweile vertraut. Weniger bekannt dürfte vielen Bürgern sein, dass nach einem ganz ähnlichen Verfahren ca. 80 % der alltäglichen europäischen Gesetzgebung bewältigt wird. Gemeint sind hier die informellen Triloge, die heute bereits fester Bestandteil nahezu jedes europäischen Gesetzgebungsverfahrens geworden sind. Ähnlich wie die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen oder die vertraulichen Beratungen innerhalb der EZB-Gremien scheint diese spezielle Form der legislativen Willensbildung in Brüssel im Hinblick auf Transparenz besonders bedenklich. Die Europäische Bürgerbeauftragte, die seit Mai diesen Jahres dazu eine Untersuchung vorantreiben will, scheint vorläufig auf Granit zu beißen. Das wirft die Frage auf, wie es generell um die Transparenzkontrolle in der europäischen Gesetzgebung bestellt ist.

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Verfassungsreform in Italien: der entscheidende Schritt

Italien erlebt gerade den umfangreichsten und ambitioniertesten Prozess zur Reform seiner Verfassung seit Beginn der Republik. Die Regierung beabsichtigt, das schwerfällige, träge und ineffiziente Gesetzgebungssystem fundamental zu reformieren. Der Senat wird zu einer Kammer der Regionen mit sehr schwachen gesetzgeberischen Kompetenzen umfunktioniert. Das kurzfristige Ziel scheint aber im Moment eher zu sein, ein Zeichen der Reformbereitschaft zu setzen, als dem Land eine gut durchdachte und funktionierende neue Verfassung zu schenken.

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Ab 1. Juli kann Deutschland nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen lassen

In 25 Tagen wird Deutschland einen verfassungspolitischen Bruch von potenziell unabsehbaren Folgen erleben. Das klingt wie eine Prophezeiung des Nostradamus, ist aber bedauerlicherweise ganz real: Es geht um das Bundeswahlgesetz – den Code, nach dem in Deutschland auf Bundesebene aus den politischen Präferenzen von 80 Millionen individuellen Deutschen der “Willen des Volkes” errechnet wird, von […]

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