Regime Shopping unter dem Schutz des Europarechts: Das Polbud-Urteil des Euro­päischen Gerichts­hofs

Unternehmen können sich aus mitbestimmten Rechtsformen unter dem Schutz des Europarechts friktionsfrei „hinausverlagern“. Dafür sorgt der EuGH mit seinem Urteil im Fall Polbud. Die dort vorgenommene Auslegung der Niederlassungsfreiheit kann man nur als verstörend bezeichnen, und die potenziellen Auswirkungen auf die Arbeitnehmermitbestimmung als verheerend.

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Notariat ist ein ganz normaler Dienstleistungsjob

Da lacht die Londoner City: Auch Briten dürfen in Deutschland, Frankreich und überhaupt in der ganzen EU Notardienstleistungen anbieten. Die kontinentale Gepflogenheit, den Zugang zum Notarberuf an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen, ist mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbar. Das hat nach mehr als zehn Jahren Streit der EuGH heute entschieden. Das könnte man getrost die Sorge der […]

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