Ergebnisparität oder Chancengleichheit? Quotenmodelle zur Steigerung des Frauenanteils im Parlament

Viel ist schon über quotierte Parteilisten gesagt und geschrieben worden. Sie sind aber nicht der einzige Weg, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu steigern. Den Parteien könnte auch gesetzlich aufgegeben werden, in den Wahlkreisen geschlechtsgemischte Tandems aufzustellen, aus denen die Bürger mit der Erststimme Frau oder Mann wählen können. Diese hätte den Vorteil, Chancengleichheit statt Ergebnisparität herzustellen.

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Parité-Gesetz in Brandenburg – Kein Sieg für die Demokratie

Der brandenburgische Landtag hat nach einer kontroversen Diskussion mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition und der Grünen am 31. Januar 2019 das erste Parité-Gesetz in Deutschland angenommen. Das Gesetz, das im Jahr 2020 (also erst nach der nächsten Parlamentswahl in Brandenburg) in Kraft treten soll, sieht im Wesentlichen paritätische Landeslisten vor. Die Entscheidung darüber, ob […]

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Die Versprechen der modernen Demokratie: zur Debatte parla­men­tarischer Parität

Für die Verfassungswidrigkeit der Paritätsquoten im Parlament – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung – werden die schwereren Geschütze unserer Verfassung aufgefahren: etwa die Parteienfreiheit, die Wahlrechtsgleichheit und auch das Prinzip der Repräsentation. Doch nicht alle verfassungsrechtlichen Argumente gegen die Genderparität im Parlament halten näherer Betrachtung stand.

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Neue Kleiderordnung statt Wahlrechtsreform – Eine Erwiderung auf Cara Röhner

Justizministerin Katharina Barley hat Vorschläge formuliert, wie sie das „Meer aus grauen Anzügen“ im Bundestag einhegen möchte. Dabei bringt sie auch paritätische Landeslisten ins Spiel. Verfassungsrechtlich gelingen könnte dies, indem der Wahlausgang an das Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus Art. 3 Abs. 2 GG gekoppelt wird. So hat Cara Röhner argumentiert und eine materielle Perspektive auf Repräsentation und Demokratie eingenommen. Dies bleibt auf Basis einer liberalen Verfassungs- und Demokratietheorie aber bedenklich.

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Unitäres Volk oder Parität? Für eine materiale Perspektive auf die Demokratie

Im Deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil nach der letzten Wahl bei nur noch 30 Prozent. Bundesjustizministerin Barley hat deshalb eine Wahlrechtsreform angeregt, die die Parteien verpflichtet, eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern für Wahlen aufzustellen. Von Staatsrechtlern werden seitdem verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Dies überrascht wenig, denn im gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Diskurs wird die fehlende Repräsentation von Frauen nicht als demokratisches Problem verstanden. Um dies zu ändern, bedarf es einer materialen Perspektive auf Demokratie und Repräsentation.

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