24 July 2026
Der Karlsruher Rückzieher
Wie viel Zeit braucht ein gutes Gesetz? Im Organstreit rückt das Bundesverfassungsgericht von seiner einstweiligen Anordnung im Heizungsgesetz-Verfahren ab: Aus dem Grundgesetz lässt sich nur in seltenen Fällen eine konkrete Beratungszeit für Gesetzesvorhaben ableiten. Eingreifen will das Gericht künftig nur noch, wenn die Verfahrensgestaltung des Bundestages den Zweck parlamentarischer Willensbildung gänzlich verfehlt. Damit bewahrt sich das Gericht zwar eine gewisse Kontrollkompetenz, der Einwand unzureichender Beratungszeit dürfte sich für die Praxis aber erledigt haben. Die Korrektur der eigenen Rechtsprechung ist zu begrüßen. Continue reading >>
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30 January 2024
There is one alternative
Die Urszene der parlamentarischen Obstruktion spielte sich am 31. Januar 1881 im britischen Unterhaus ab. Zur Debatte stand ein Zwangsgesetz (Coercion Bill), das es in Irland erlauben sollte, säumige Schuldner aus ihren Häusern zu vertreiben. Obwohl mehr als 150 Jahre alt, ist diese Episode bis heute überaus instruktiv für das Verständnis parlamentarischer Obstruktion. Im Fall systematischer parlamentarischer Obstruktion ist eine Majorisierung der Parlamentsregeln unabdinglich – andernfalls droht der Zusammenbruch der legislativen Demokratie. Continue reading >>
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23 March 2022