Fakten und Kultur

Auch wenn man sich noch schwer damit tut, die Formulierung vom „strukturellen Problem“ in den Mund zu nehmen – die Problembeschreibungen offenbaren genau dies: Es ist kein Zufall, dass Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu finden sind, sondern es hat gerade auch mit der Struktur dieser Organisation zu tun, mit ihrer Personalauswahl, mit Aufgaben und Tätigkeit der Polizei, mit fehlenden Räumen für Reflexion und Coaching, mit den Formen des Umgangs mit Fehlern und Missständen.

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Corona Constitutional #43: Hat jemand Stammbaum­forschung gesagt?

Während vor vier Wochen die gewaltsamen Krawalle in Stuttgart für mediale Aufregung gesorgt haben, ist es jetzt deren Aufklärung. Hinter dem Stichwort „Stammbaumforschung” verbergen sich bundesweite Recherchen bei Standesämtern, die die Stuttgarter Polizei anstellt, um einen etwaigen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen feststellen zu können.
Was das für die aktuelle Debatte um möglicherweise rassistische Strukturen in den Behörden aussagt und was für gute Polizeiarbeit wichtig ist, bespricht Charlotte Heppner im heutigen Podcast mit TOBIAS SINGELNSTEIN.

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Entgrenztes Gezwitscher

Die Follower-Zahlen der Polizeibehörden Berlin, Frankfurt und München auf Twitter können es spielend mit den Auflagen der größten deutschen Qualitätstageszeitungen aufnehmen. Das gelingt, weil polizeilicher Tätigkeit oftmals ein hoher Nachrichtenwert zukommt und sich die Behörden den Logiken der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie hemmungslos anpassen. Doch Reichweite ist kein Selbstzweck und das eigentlich zu fördernde Institutionenvertrauen hat in der Öffentlichkeitsarbeit eine neue Bedrohung gefunden. Dabei stellt das Verfassungsrecht einige grundlegende Vorgaben auf, welche die Hatz nach dem nächsten Clou mäßigen könnten – man müsste sich nur einmal an ihnen orientieren.

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Verfolgte Grundrechtsträger?

Das Bild war in allen Nachrichtensendungen präsent, das Video wurde tausendfach angeklickt: Der Polizeibeamte, der in der Stuttgarter Innenstadt massiv angesprungen wurde. Wir sehen Gewalt gegen Polizei, nachdem in den vergangenen Wochen viel über Gewalt durch Polizei diskutiert wurde. Wandelt sich die Perspektive, wechseln Polizeibeamt*innen von der Täter- noch stärker in die Opferrolle? Ist zu befürchten, dass aus verfolgenden nun verfolgte Grundrechtsträger werden? Wohl kaum.

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Corona Constitutional #31: Cop-Kultur

In den USA gehen Zigtausende gegen institutionellen Rassismus auf die Straße. Vielerorts werden sie Opfer eben jener brutalen Polizeigewalt, gegen die sie protestieren. Lässt sich das vergleichen mit Polizeiübergriffen in Deutschland? Darüber spricht Max Steinbeis in der heutigen Podcast-Folge mit RAFAEL BEHR, der zur sogenannten “Cop Culture” an der Akademie der Polizei Hamburg forscht.

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Der Blockupy-Polizeikessel vor dem Bundesverfassungs­gericht: Mitgefangen, mitgehangen?

In seinem jüngsten Beschluss zum Frankfurter Blockupy-Kessel geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass bereits die bloße Anwesenheit einer Person in einer Gruppe, in der ein Teil verdächtigt wird, Straftaten begangen zu haben, ausreiche, um einen Anfangsverdacht auch gegen sie zu begründen. Karlsruhe stutzt dabei seinen eigenen verfassungsrechtlichen Maßstab soweit herunter, dass nicht mehr die Demonstration in ihrer Gesamtheit betrachtet, sondern die Versammlung in genehme und nicht genehme Gruppen aufgespalten wird.

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„Racial Profiling“ ist verfassungswidrig

Inwiefern es einen Akt „schöngeistiger Rechtspflege“ (so der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt) darstellt, das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG zu effektuieren, darüber lässt sich füglich streiten. Jedenfalls hat das OVG Koblenz gestern doch noch einmal dem Grundgesetz den Vorrang vor vermeintlichen Zwängen polizeilicher Praxis eingeräumt. Ein Architekturstudent aus Kassel war im […]

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London brennt. Ist das politisch? Aber hallo

Man sieht die Bilder von den in den Himmel schlagenden Flammen, von der ungeheuren Zerstörungskraft der Glut, von dem todschwarzen Gebröckel, wo eben noch ganz normale, ganz banale Häuser standen mit ganz normalen, ganz banalen Möbelgeschäften oder Mobilfunkketten darin, von den fleckigen Skeletten der ausgebrannten Autos, von den eben noch ganz normalen, ganz banalen Kapuzenjungs, […]

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Von betrunkenen Autofahrern und müden Checklisten-Abhakern

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Landgericht daran erinnern müssen, dass der Richtervorbehalt  nicht nur zu Dekorationszwecken in der Strafprozessordnung steht. Es ging um eine betrunkene Autofahrerin, die von der Polizei zur Blutentnahme mit aufs Revier genommen wurde. Eine richterliche Entscheidung dazu gab es nicht, und das fand das LG Nürnberg-Fürth auch ganz in Ordnung […]

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Wenn Frauenfeinde und Fundamentalisten die Polizei rufen

Wir hatten hier eine Menge Glaubensfreiheits-Themen in letzter Zeit, dem EGMR sei Dank. Aber bekanntlich kommt der Appetit beim Essen, und so will ich meinen Lesern diesen jüngsten Fund nicht vorenthalten: Stellen Sie sich, sagen wir mal, eine Moschee vor. Ein privates Gebäude, in dem sich Moslems von besonders konservativer Observanz zum Beten versammeln. Und […]

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