08 January 2026
Try harder hilft selten
Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin werden durch die neue ASOG-Novelle (§ 24e) zu Hochburgen automatisierter Videoüberwachung und KI-gestützter Verhaltensanalyse – ein massiver Eingriff ins Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Trotz Versprechen gegen Racial Profiling und diskriminierende Algorithmen bleibt die Regulierung vage, Evidenz zur Wirksamkeit fehlt, und Stereotype drohen Stigmatisierung zu verstärken. Hält die Novelle verfassungsrechtlich stand? Continue reading >>
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07 January 2026
Allwissende Polizei?
Sachsen plant ein neues Polizeigesetz, das intelligente Datenanalysen, KI-gestützte Videoüberwachung und biometrische Abgleiche zum Kern polizeilicher Gefahrenabwehr macht – mit Signalwirkung weit über den Freistaat hinaus. Die „Algorithmisierung“ der Informationsarbeit verschiebt Eingriffsschwellen ins Gefahrenvorfeld, verdichtet Grundrechtseingriffe, erzeugt neue Diskriminierungsrisiken und verlagert zentrale Weichenstellungen vom Parlament in die Verwaltung. Damit stellt sich zugespitzt die Frage, wie viel technologisch gestützte Effizienz eine freiheitliche Ordnung verträgt, bevor sie ihre eigenen verfassungsrechtlichen Grenzen überschreitet. Continue reading >>06 February 2025
In wessen Feld liegt der Ball?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG bestätigt und damit die Möglichkeit geschaffen, die Mehrkosten für Hochrisikospiele in der Fußball-Bundesliga auf die Veranstalter umzulegen. Die Folgen der Entscheidung sind noch nicht klar: Auch andere Bundesländer müssen nun entscheiden, ob sie ähnliche Regelungen wie Bremen einführen. Zudem stehen Fragen zur praktischen Umsetzung, gerichtlichen Kontrolle und verbandsinternen Kostenverteilung im Raum. Continue reading >>24 January 2025
Gefährliche Entkoppelung
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Bremer Gesetz zur Gebührenerhebung gegenüber den Veranstalter*innen bei "Hochrisikospielen" nunmehr gebilligt. Näheres Hinsehen zeigt indes, dass die Begründung dieses Ergebnisses unter Anknüpfung an ein „Veranlasserprinzip“ geeignet ist, Wertungswidersprüche in das Gefahrenabwehrrecht hineinzutragen, aus denen sich eine gefährliche Ausdehnung der gefahrenabwehrrechtlichen Verantwortlichkeit ergeben könnte. Eine Übertragung auf „Hochrisikoversammlungen“ erscheint hingegen fernliegend. Continue reading >>
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20 September 2024
Mit heißer Nadel gestricktes Polizeirecht
Die beabsichtigte Änderung im Bundespolizeigesetz (BPolG) hat im Nachgang zum Anschlag in Solingen bisher wenig Aufmerksamkeit erhalten, obwohl sie weitreichende Folgen hätte. Die Adressaten des § 22 Abs. 1b BPolG n.F. sind nämlich keine flüchtigen Straftäter:innen oder sich besonders verdächtig verhaltende Personen. Die Norm ermächtigt vielmehr dazu, jede Person, die sich in einem bestimmten Bereich aufhält, zu befragen, den Ausweis zu prüfen oder zu durchsuchen. Die Person muss dazu keinen Anlass geben. Mit der in der Gesetzesbegründung ausdrücklich formulierten Reaktion auf islamistischen Terrorismus obliegt es damit letztlich allein dem Ermessen der Beamt:innen, wen es trifft - und birgt damit ein erhöhtes Diskriminierungspotential. Continue reading >>19 August 2024
Erledigt und Pech gehabt?!
Setzt eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle sich typischerweise kurzfristig erledigenden Verwaltungsakt zusätzlich einen qualifizierten Grundrechtseingriff voraus? So ist es, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Damit wird eine eigentlich materiellrechtliche Frage in die Zulässigkeit der Klage verlagert. Es besteht das Potential den Individualinteressen der Kläger*innen nicht ausreichend gerecht zu werden. Continue reading >>
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01 July 2024
Effiziente Praktik oder Gift für den freiheitlichen Rechtsstaat?
Gewaltsames Handeln der Polizei kann nach den Polizeigesetzen der Länder, wenn es verhältnismäßig ist, als „unmittelbarer Zwang“ rechtmäßig sein und vielfach ist es auch erforderlich, um polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Ob dies auch für polizeiliche Schmerzgriffe gegen rein passiv Protestierende vor oder während der Räumung einer Straßenblockade gilt, erscheint jedoch zweifelhaft: Handelt es sich bei extremer Schmerzzufügung gegenüber den Betroffenen überhaupt um unmittelbaren Zwang im Sinne des Polizeirechts? Und kann diese Praxis tatsächlich noch als verhältnismäßig angesehen werden? Continue reading >>
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29 May 2024
Polizei und Taser
Immer mehr Landesgesetzgeber führen den Taser als weiteres polizeiliches Einsatzmittel neben Pfefferspray, Schlagstock und Schusswaffe ein. Dabei ist die fortschreitende Ausrüstung aus einer Reihe von Gründen, die im Diskurs oft zu kurz kommen, abzulehnen. So birgt der Beschuss einer Person mit einem Elektroimpulsgerät praktisch nur schwer zu kontrollierende gesundheitliche Risiken und endet in der Praxis immer wieder tödlich. Außerdem ist zu befürchten, dass Beamte die Geräte künftig extensiv nutzen und sich damit eine Form erheblicher polizeilicher Gewaltanwendung schleichend normalisiert – nicht zuletzt deshalb, weil deren Einsatz in den meisten Ländern bislang nicht eigens geregelt ist. Continue reading >>22 May 2024
Unfriedlichkeit statt Verhinderungsblockade
Die Polizeifestigkeit der Versammlung gehörte bislang zu den Grundpfeilern des deutschen Versammlungsrechts. Danach muss die zuständige Behörde eine Versammlung zunächst auflösen, bevor sie weitergehende Maßnahmen ergreifen darf. Diese schlichte Schrittfolge bereitet den handelnden Behörden in der Praxis dennoch oftmals erstaunliche Schwierigkeiten. Dieses Problem steht auch im Zentrum der Entscheidung des BVerwG vom 27. März 2024. Continue reading >>
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17 May 2024