‚Grundrechtsvielfalt‘ als Allzweckwaffe im Recht­sprechungs­verbund

Die Reaktionen auf die in der vergangenen Woche veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Recht auf Vergessen I und II dürften bei der interessierten Öffentlichkeit von Schnappatmung bis zu zufriedenem Kopfnicken gereicht haben (siehe hier, hier und hier). So oder so – beide Entscheidungen halten Grundlegendes bereit. Neben der Anwendung der Chartagrundrechte durch das Bundesverfassungsgericht in Recht auf Vergessen II zaubert selbiges in Recht auf Vergessen I das Konzept der ‚Grundrechtsvielfalt‘ aus dem Hut. Diese ‚Grundrechtsvielfalt‘ dient dem Bundesverfassungsgericht gleichzeitig als Argument, Zielvorgabe und institutionelle Brücke zum Europäischen Gerichtshof.

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Wider das Recht auf Vergessen … des Bundes­verfassungs­gerichts!

Irgendwie ist es schon kurios, dass Johannes Masing, der 2012 in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung angesichts des Kommissionsentwurfs zur späteren Datenschutz-Grundverordnung vor einem „Abschied von den Grundrechten“ gewarnt hatte, im hier zu besprechenden Verfahren ausgerechnet Berichterstatter war. Ob er 2012 wohl ahnte, dass er sieben Jahre später an einer Entscheidung mitwirken würde, die das Verhältnis von deutschem und europäischem Grundrechtsschutz von Grund auf neu justieren würde?

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Neue starke Stimme in der europäischen Grundrechts-Polyphonie

Mit den beiden Beschlüssen Recht auf Vergessen I und II intoniert das BVerfG einen wohlabgestimmten Paukenschlag für den Grundrechtsschutz in der EU. Für Aufmerksamkeit sorgt insbesondere der Beschluss Recht auf Vergessen II, in dem der 1. Senat nun für bestimmte Konstellationen die Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab anwendet. Ausdrücklich rückt er teilweise von seiner bisherigen Aussage ab, unionsrechtlich begründete Rechte gehörten nicht zu den Grundrechten, die mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden könnten.

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Karlsruhe im Luxemburger Gewand, aber dennoch eigenständig

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich nach dem EuGH und dem EGMR mit zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) in die Diskussion um das sog. „Recht auf Vergessen“ eingeschaltet. Karlsruhe unterstreicht damit seinen Anspruch auf eine gewichtige Stimme im Trilog mit EuGH und EGMR, indem es die zugrundliegenden grundrechtlichen Spannungsverhältnisse eigenständig in einer Weise auflöst, die auch Raum für Zwischenlösungen lässt.

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In Vielfalt geeinte Grundrechte

Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Recht auf Vergessen sind bahnbrechende Weichenstellungen, die uns noch lange beschäftigen werden. Im Rahmen dieser ersten Einordnung möchte ich mich auf diejenigen Aspekte konzentrieren, die das Verhältnis zwischen den Unionsgrundrechten und den Grundrechten des Grundgesetzes betreffen. Der Sensationswert der Entscheidungen liegt nämlich darin, dass dieses auf völlig neue Gleise gestellt wird.

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