29 September 2026
Der Ineffektivitätsgrundsatz in der deutschen Schufa-Rechtsprechung
Der BGH wird am 21. Oktober 2026 seine Entscheidung in vier Verfahren über die Frage verkünden, ob und ggf. in welchem Umfang die Wirtschaftsauskunftei Schufa betroffenen Personen Auskunft über die Entstehung des Schufa-Scores erteilen muss. In drei zentralen Urteilen aus den Jahren 2023 und 2025 hatte der EuGH der Datenverarbeitung durch private Wirtschaftsauskunfteien Grenzen gesetzt und die Auskunftsrechte betroffener Personen gestärkt. Continue reading >>
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17 September 2026
Schützt die Wissenschaftsfreiheit „Agendawissenschaft“?
Den polemischen Ausdruck „Agendawissenschaft“ verwendet die AfD als Bezeichnung für bestimmte Forschungsrichtungen. Mein Beitrag setzt sich mit einer bestimmten Verteidigung politisch engagierter Wissenschaft auseinander, nach welcher diese unvermeidlich standpunkt-, wertegebunden ist und politische Neutralität ein fehlgeleitetes Ideal. Diese Verteidigung kann leicht zum Bumerang werden. So ist nicht allein Resilienz des Wissenschaftssystems geboten, sondern auch Wissenschaftsreflexion. Continue reading >>17 February 2023
Neue Droge im Knast
Neue psychogene Stoffe, kurz npS, sind die Pest unserer Tage. Sie haben im Gefängnis die herkömmlichen Drogen weitgehend abgelöst und tragen vermehrt dazu bei, dass es zu gesundheitlichen Vorfällen bis hin zum Tod von Inhaftierten kommt. Insofern verwundert es nicht, dass die Anstaltsleitungen im Kampf gegen npS einen strengen Kurs verfolgen, indem sie Briefe generell nur noch in Kopie an die Inhaftierten herausgeben, um dem Schmuggel mit npS vorzubeugen. Dieses Vorgehen belastet die Inhaftierten. Continue reading >>
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18 February 2022
Zickzackkurs in Südwest
In einem selbst für Corona-Verhältnisse recht außergewöhnlichen Fall von Hin-und-her-Regulierung hat die baden-württembergische Landesregierung Ende Januar 2022 infektionsschutzrechtliche Vorgaben zur Teilnahme an Gottesdiensten erst deutlich verschärft, um sie dann wenige Tage später und noch vor dem geplanten Inkrafttreten Mitte Februar wieder abzuschaffen. Die über Baden-Württemberg hinausweisende Frage hinter diesem Verordnungswirrwarr lautet: Wie schwer wiegt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz in pandemischen Zeiten? Continue reading >>
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