20 August 2026
Ins Ausland nur, wie es dem BMVg beliebt
Am 1. Januar ist das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es hat den „Neuen Wehrdienst“ eingeführt. Können nicht genügend Freiwillige gewonnen werden, sollen im Losverfahren Wehrpflichtige ausgewählt werden. Für Diskussionen sorgte auch ein Randaspekt der Neuregelung: Wehrpflichtige bedurften bei längeren Auslandsaufenthalten einer Genehmigung. Das Bundesministerium der Verteidigung nahm Betroffene per Allgemeinverfügung von der Genehmigungspflicht aus – deren Rechtmäßigkeit bald bezweifelt wurde. Das eigentliche Problem betrifft aber gar nicht jene Allgemeinverfügung, sondern die zugrunde liegende Regelung im Wehrpflichtgesetz: Sie ist verfassungswidrig. Continue reading >>
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23 September 2025
Die Wehrpflicht ist nicht unwesentlich
Ob künftig ganze Jahrgänge junger Männer ein Jahr Wehrdienst leisten müssen und damit erheblich in ihren Grundrechten beschränkt werden, soll künftig die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung bestimmen können. Dies sieht jedenfalls der Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung Ende August beschlossen hat. Über das „ob“ der Wehrpflicht kann aber nicht durch die Verwaltung entschieden werden. Das ist Sache des Gesetzgebers. Continue reading >>15 November 2024
Die Qual der Wahlterminierung
Jenseits gewisser Erwägungen, die sich mit der politischen Einigung auf den 23. Februar als Wahltermin erübrigt haben, wirft die Terminierung einer vorgezogenen Bundestagswahl ungewohnte Rechtsfragen auf, die das geltende Wahlrecht in ein seltsames Licht rücken: Es räumt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat bei der Bestimmung der Fristen im Rahmen der Wahlvorbereitung eine Gestaltungsfreiheit ein, die so nicht gewollt war, verfassungsrechtlich kaum zu rechtfertigen ist und obendrein erhebliches Missbrauchspotential bietet. Continue reading >>15 June 2023
Anwohnerparken in falschem Gewand
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Freiburger Bewohnerparkgebührensatzung am Dienstag für unwirksam erklärt. Als Anreiz für weniger beziehungsweise kleinere Autos galt der Text in Sachen Mobilitätswende als eine Art Leuchtturmprojekt. Ein Rückschlag also für all jene, die sich den nach wie vor nicht ansatzweise umgesetzten Ankündigungen der Ampel zum Trotz auf ihre Weise engagieren, die Verkehrswende mitzugestalten? Nur teilweise. Hohe Parkgebühren und eine Bemessung anhand der Fahrzeuglänge bleiben möglich. Man muss es nur anders verpacken. Continue reading >>08 February 2022