Maaßen bleibt Seehofers Sache: Warum die Beförderung zum Staatssekretär keiner Kabinetts­entscheidung unterliegt

Der Kompromiss über die „Personalie Maaßen“ bringt die SPD zum Brodeln. Teilweise wird schon verlangt, dass die Bundesregierung dem von den Koalitionsspitzen errungenen Kompromiss nicht zustimmen soll. Dabei unterliegt die geplante Beförderung von Herrn Maaßen zum beamteten Staatssekretär entgegen der Regelung in der Geschäftsordnung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen gar keinem Kabinettsentscheid.

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Die Richtlinien der Flüchtlingspolitik

Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin schließt auch die für die Regierung als Kollegialorgan verbindliche Entscheidung von Rechtsfragen ein. Der Verpflichtung zur Umsetzung könnte ein Minister nur entgehen, indem er seine Entlassung verlangt. Ein unmittelbarer Durchgriff der Bundeskanzlerin auf nachgeordnete Behörden und den administrativen Vollzug (namentlich Weisungen an die Bundespolizei, wie an der Grenze zu verfahren ist,) scheidet allerdings aus. Die Organisationsgewalt sowie die Dienst-, Rechts- und Fachaufsicht verbleiben beim Ressortminister und können diesem auch nicht ohne Kabinettsumbildung entzogen werden.

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Merkel-Kritik: Sehnsucht nach einer Staatsmännin

Angela Merkel imponiert mir in diesen Tagen ungemein. Ihre Partei hätte gerne einen echten Staatsmann an ihrer Spitze, oder wenigstens eine Staatsmännin: Einen Anführer, der vom Feldherrnhügel seiner Macht aus ansagt, wo es langgeht im Land. Als ob das im Fünf-Parteien-System, im erwiesenermaßen unreformierbaren Bundesstaat, im Lissabon-Europa, in der pluralistischen Verhandlungsdemokratie der Bundesrepublik im Jahr […]

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