10 März 2022
On the Brink of a New Refugee Crisis
The EU Council decision on temporary protection adopted on 4 March not only conveys a political message of solidarity with the Ukrainian people; it also reveals the awareness that the 2015 refugee crisis was mainly an administrative crisis and that, this time, a more pragmatic approach is required to prevent the national asylum systems from being overwhelmed. Moreover, a less hostile view of secondary movements seems to emerge, with potentially far-reaching consequences. At the same time, temporary protection is not a silver bullet for what is a complicated and long-lasting challenge. Continue reading >>
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24 Januar 2022
Pushbacks? Never mind, we’re doing it
"Pushback" has been elected Germany’s non-word of the year 2021. The word is rather innocent, the act is the problem. The EU Commission has now submitted a proposal for an amendment of the Schengen Borders Code that allows for irregular arrivals to be returned without effective legal protection. Continue reading >>
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21 Januar 2022
Pushbacks? Egal, wir machen das jetzt so
„Pushback“ ist zum Unwort des Jahres 2021 gekürt worden. Das Wort ist eher unschuldig, die Tat ist das Unding. Die EU-Kommission hat jetzt einen Änderungsvorschlag zum Schengener Grenzkodex vorgelegt, der das ignoriert: Sie schlägt Transfers ohne effektiven Rechtsschutz vor. Continue reading >>
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11 Oktober 2021
The Writing is on the Wall
On 6 October 2021, Advocate General (AG) Saugmandsgaard Øe published his Opinion in the joined cases C-368/20 NW v Landespolizeidirektion Steiermark and C-369/20 NW v Bezirkshauptmannschaft Leibnitz. Six Schengen countries (Germany, France, Austria, Denmark, Norway and Sweden) have reintroduced border controls over the past years. If the Court of Justice of the European Union (CJEU) were to follow the AG’s Opinion, they would need to seriously rethink their practices in this regard. New evidence-based procedures and serious reasons, capable of passing a proportionality test, would be necessary to introduce border controls within the Schengen Zone. Continue reading >>
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25 Juni 2021
The Guardian is Absent
What limits does European Union (EU) law impose on Member States invoking national security to temporarily re-introduce border controls within the Schengen Area? This question will be answered soon by the European court of Justice (ECJ) in the joined cases C-368/20 NW v Landespolizeidirektion Steiermark and C-369/20 NW v Bezirkshauptmannschaft Leibnitz. Continue reading >>18 März 2020
In der Pandemie stirbt die europäische Solidarität
Im Angesicht von Corona versuchen die Regierungen in Europa momentan, Wege zu finden, das Virus einzudämmen. Vieles erscheint auf den ersten Blick sinnvoll, um die Entwicklung zu verlangsamen, und als Symbolik, um auf den Ernst der Situation hinzuweisen. Viele Länder des Schengen-Raumes haben obendrein die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen und absolute Einreiseverbote für Personen aus „Risikogebieten" beschlossen. Auch dies dient angeblich dazu, das Wachstum der Infektionsrate abzuflachen, zeigt aber ein ordnungspolitisch überformtes Verständnis von Virusbekämpfung, dem die notwendige gesundheitspolitische Komponente weitgehend fehlt. Continue reading >>15 August 2019
Schengener Endspiele
Trotz eines eindeutigen Beschlusses des Verwaltungsgerichts München setzt das BMI weiter auf direkte Zurückschiebungen nach Griechenland und Spanien unter den mit diesen Staaten im August 2018 geschlossenen Verwaltungsabkommen. Das VG München hat am 8. August 2019 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angeordnet, einen afghanischen Antragsteller aus Griechenland auf Staatskosten zurückzuholen und ihm vorläufig die Einreise zu gestatten. Der Fall ist jedoch für die generelle Zurückschiebungs- und Zurückweisungspraxis sowie für das Gemeinsame europäische Asylsystem und den Schengen-Raum als Ganzes von erheblicher Bedeutung. Continue reading >>19 März 2019
Binnengrenze ≠Außengrenze: Klärendes vom EuGH zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Wenn ein Mitgliedstaat wieder Grenzkontrollen einführt, dann wird damit nicht aus einer EU-Binnengrenze eine Außengrenze. Mit dem Urteil Arib hat der EuGH heute entschieden, dass die Ausnahmen in der Rückführungsrichtlinie bei Binnengrenzkontrollen keine Anwendung finden, da diese nicht mit den Kontrollen an den Außengrenzen vergleichbar sind. Selbst in unmittelbarer Nähe der Binnengrenze befindet sich die Person bereits auf dem Territorium des kontrollierenden Mitgliedstaates. Damit hat der EuGH klargestellt, dass sich die „Fiktion der Nichteinreise“ des Flughafentransits oder die sog. „carrier sanctions“ nicht auf die Situation bei einer erlaubten Binnengrenzkontrolle übertragen lassen, und damit den Schengen-Raum als gemeinsamen europäischen Freizügigkeitsraum gestärkt. Continue reading >>18 Dezember 2018
Keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum! Auch nicht durch Busfahrer
Nach dem Schengener Grenzkodex sind Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums abgeschafft. Doch die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, lassen kaum etwas unversucht, diese Vorgabe zu umgehen. Indem sie die Kontrollen ins Hinterland verlagern, behaupten sie ihre „Grenzhoheit“ nach dem Motto: „Wenn wir nicht an der Grenze kontrollieren dürfen, dann kontrollieren wir eben davor oder dahinter.“ Mit Urteil vom 13.12.2018 hat der Europäische Gerichtshof einer besonders kreativen Umgehungstaktik nun den Riegel vorgeschoben: Der Übertragung der Kontrolle auf private Beförderungsunternehmen. Continue reading >>30 August 2018