03 December 2024
Eine Schwangerschaft, eine Beziehung
Aktuell liegt ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zum Schwangerschaftsabbruch vor, der eine begrenzte Liberalisierung des deutschen Rechts vorsieht. Kritiker*innen werfen dem Entwurf vor, einseitig die Rechte der schwangeren Frau gegenüber dem ungeborenen Leben durchzusetzen. Diese Kritiken zeigen die Schwangerschaft fälschlicherweise als Konflikt zwischen zwei antagonistischen Individuen. Schwangerschaft ist ein komplexer Entwicklungsprozess, der tiefgreifend die Identität der Schwangeren berührt und von der Beziehung zwischen Schwangeren und Ungeborenem geprägt ist. Continue reading >>
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26 October 2024
Die Wartefrist ist abgelaufen
Letzte Woche schlug ein Bündnis aus 26 Verbänden und Organisationen einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Danach sollen Schwangerschaftsabbrüche bis einschließlich der abgeschlossenen 22. Woche nach der Empfängnis sowie bei medizinischer Indikation bis zum Beginn der Geburt rechtmäßig sein und einkommensunabhängig von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Der Vorschlag orientiert sich an den grund- und menschenrechtlichen Maßstäben und eignet sich deshalb hervorragend als Diskussionsgrundlage für die weitere Reformdebatte, die sich politisch und gesellschaftlich in vollem Gange befindet. Continue reading >>27 August 2024
Reproductive Backsliding
Wer die liberale Demokratie zurückbaut, baut auch reproduktive Rechte zurück. Denn autoritär-populistische Parteien glauben an die Idee eines „reinen Volkes“, das sich als solches reproduzieren soll. Das ist Teil des autoritär-populistischen Playbooks, nach dem Parteien in den USA und in Polen schon erfolgreich regiert haben. Doch Abgrenzungsgesten funktionieren hier nicht: Das gleiche kann in Deutschland passieren. Continue reading >>30 April 2024
Chaos, Verwirrung und republikanischer Kurswechsel
Das US-amerikanische Abtreibungsrecht ist schwer nachvollziehbar – für Schwangere, für Ärzt:innen, und auch für außenstehende Beobachter, die verstehen wollen, wie Abtreibung mit den Präsidentschaftswahlen 2024 verstrickt ist. Die Geschichte ist kompliziert, dynamisch und noch nicht vorbei. Eine Warnung in den Worten von Bette Davis: “Fasten your seatbelts; it’s going to be a bumpy night”. Continue reading >>29 January 2024
Wirksam gegen „Gehsteigbelästigung“?
Bald ist es wieder so weit: Vom 14. Februar bis 24. März 2024 halten Abtreibungsgegner:innen weltweit sogenannte „Mahnwachen“ vor Beratungsstellen und Abtreibungseinrichtungen ab, um Abtreibungen zu verhindern. Solche und ähnliche Anti-Abtreibungsproteste stigmatisieren Schwangere und Personal. Das gefährdet einerseits das gesetzliche Beratungskonzept aus dem Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz (SchKG), das die staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben umsetzt. Andererseits beeinträchtigen die Versammlungen das Persönlichkeitsrecht der Schwangeren, die schlimmstenfalls ihr Recht auf straffreie, sichere Abtreibung nicht ausübt. Deshalb kündigte der Koalitionsvertrag 2021 „wirksame gesetzliche Maßnahmen“ gegen „sogenannte Gehsteigbelästigungen“ an. Nun hat das Kabinett am 24. Januar den Gesetzentwurf beschlossen, Wird was lange währt auch endlich gut? Continue reading >>08 September 2022
Spießrutenlauf für Schwangere
In Baden-Württemberg dürfen sich Abtreibungsgegner:innen vor einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle versammeln, solange sie sich deren Besucher:innen nicht „unausweichlich“ in den Weg stellen. Das hat der dortige Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 25. August 2022 entschieden und damit in zweiter Instanz eine Auflage der Stadt Pforzheim für rechtswidrig erklärt, die eine Versammlung nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zur Beratungsstelle pro familia zuließ. Damit verkennt der VGH, welche Bedeutung dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der ungeplant Schwangeren zukommt. Continue reading >>
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30 June 2022
Identitätspolitik als emanzipatorisches Instrument in der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch
Der 24.06.2022 war ein Tag voller großer Entscheidungen. So wurde im deutschen Bundestag nach jahrelangem Kampf beschlossen, § 219a StGB endlich vollkommen zu streichen. Umso tragischer war, dass am selben Tag in den USA das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufgehoben wurde. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, bis dato ein Verfassungsrecht, existiert nun dort nicht mehr. Aus einer identitätspolitischen Perspektive wird sichtbar, wieso beide Ereignisse fundamental miteinander verknüpft sind – und wie bestimmte Positionen in öffentlichen Debatten durch strategische Delegitimierungsprozesse aus dem Diskurs verdrängt werden können. Continue reading >>24 June 2022
Tanz um das geborene Kind
Wie erwartet hat der Bundestag die Streichung des strafrechtlichen Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch beschlossen. Rechtlich interessant ist jetzt, wie es nach der Streichung des § 219a StGB mit dem Recht des Schwangerschaftsabbruchs weitergeht. Denn dass inzwischen nicht nur gegenüber der Opposition, sondern auch innerhalb der Koalition die Fronten verhärtet sind, hat die erste Lesung im aktuellen Gesetzgebungsverfahren gezeigt. Continue reading >>22 June 2022
Pregnancy Registry in Poland
In Poland and beyond, a media storm broke out in the beginning of June because of the so-called "pregnancy registry." The problem at the heart of the media storm is that if a woman decides to terminate her pregnancy, for example, abroad, it will be known because of the system's pregnancy data and prenatal test results. Nevertheless, it is difficult to judge this registry unequivocally, especially after hearing the arguments of both sides. Continue reading >>
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04 May 2022