28 August 2026
Gläserne Bürger:innen, abhängiger Staat
Palantir & Co. sind nicht nur ein gigantisches Datenschutzproblem. Die Systeme verschieben darüber hinaus Macht gleich doppelt – von den Bürger:innen zum Staat und vom demokratisch kontrollierten Staat zu privaten Firmen, im schlimmsten Fall zu Konzernen außerhalb Europas. Wie können wir Sicherheitsbehörden technisch stärken, ohne demokratische Kontrolle und digitale Souveränität preiszugeben? Dafür braucht es klare rote Linien, offene und unabhängig kontrollierbare Systeme, die ausschließlich europäischem Recht unterliegen. Continue reading >>
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27 August 2026
Keine Software ist keine Alternative
Sehender Stein aus „Herr der Ringe“, „Super-Google“ und „Datenkrake“: Wie beschreibt die deutsche Presse die Polizeisoftware Gotham des US-Unternehmens Palantir? Eine Analyse von 21 Fokustexten zeigt, wie sich der öffentliche Diskurs zwischen Sicherheitsversprechen, Grundrechtsfragen und staatlicher Souveränität bewegt. Continue reading >>
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27 August 2026
Die Waffen des Silicon Valley
Ein Tech-Milliardär erklärt Aufrüstung zur moralischen Pflicht, KI-Waffen zum Fortschritt und demokratische Zweifel zur Gefahr. Hinter Alex Karps Manifest steht mehr als eine provokante Weltsicht: Es entwirft eine Ordnung, in der Sicherheit zum Geschäftsmodell und militärische Macht zur höchsten Tugend wird. Die Grenzen zwischen Staatsräson, Rüstungsindustrie und Big Tech verschwimmen dabei zusehends. Wer Karps Argumentation folgt, landet in einer Welt, in der ethische Einwände als Schwäche gelten und die nächste technologische Revolution vor allem auf dem Schlachtfeld stattfinden soll. Continue reading >>26 August 2026
Palantir und digitale Souveränität
Polizeibehörden stehen vor einem Dilemma: Ihre IT-Strukturen sind komplex und über Jahre gewachsen, gleichzeitig wächst der Druck, Daten schneller und umfassender auszuwerten. Plattformen wie Palantir bieten dafür eine fertige Lösung und sind gerade deshalb attraktiv. Doch mit der schnellen Modernisierung können neue Abhängigkeiten entstehen: von einem Anbieter, seiner Technologie und den Strukturen, die sich um sie herum entwickeln. Continue reading >>
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26 August 2026
Die Vermessung des Verdachts
Sicherheitsbehörden setzen zunehmend auf Software, die in Millionen von Daten in Sekundenschnelle Zusammenhänge aufspüren soll. Systeme wie Palantirs Gotham versprechen, Informationen sichtbar zu machen, die in einzelnen Akten und Datenbanken verborgen bleiben. Doch was verändert sich, wenn Software zunehmend mitbestimmt, was der Staat überhaupt sieht und worauf er seine Aufmerksamkeit richtet? Continue reading >>17 August 2026
Präventivhaft als Abkürzung
Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat die Forderung nach einer wirksameren präventiven Gefahrenabwehr neu befeuert. Die gesellschaftliche Frage: Warum war der Tatverdächtige trotz seiner bekannten Gefährlichkeit nicht in Haft? Die politische Antwort liegt nahe: Um Gefahr nicht in einen Schaden umschlagen zu lassen, muss der Staat eben früher eingreifen, notfalls inhaftieren. Nur verschiebt sich damit auch die Logik des Freiheitsentzugs: Weg von der begangenen Tat und hin zur bloßen Gefährlichkeit. Continue reading >>05 August 2026
Staatsangehörigkeit auf Bewährung
Am 25. Juli 2026 verübte ein sogenannter „islamistischer Gefährder“ einen terroristischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin. In der Folge forderten Politiker der CDU und CSU den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für „Gefährder“, vorausgesetzt, sie besitzen eine weitere Staatsangehörigkeit. Dazu müsste ein neuer Verlustgrund im Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen werden. Dieser Vorschlag wirft zahlreiche verfassungsrechtliche, unionsrechtliche und völkerrechtliche sowie rechtspolitische Fragen auf. Schon jetzt ist absehbar: Die Forderung ist verfassungsrechtlich heikel und rechtspolitisch verfehlt. Continue reading >>
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24 March 2026
Das BKA als Cyberabwehrbehörde
Der neue Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren (BMI) zur Cybersicherheit inszeniert die Abwehr von Cyberangriffen vor allem als Frage staatlicher Eingriffsbefugnisse und verschiebt damit den Fokus von Schutz zu Zugriff. Das Bundeskriminalamt soll zur zentralen Cyberabwehrbehörde aufrücken, bleibt in seinen Möglichkeiten aber verfassungsrechtlich eng gebunden. Gleichzeitig reichen die neuen Befugnisse tief. So entsteht weniger ein wirksames Sicherheitskonzept als ein Produkt der "Versicherheitlichung": viel Eingriff, wenig tatsächlicher Zugewinn an Sicherheit. Continue reading >>
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09 May 2025
Endlich mehr Strategiefähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik
Deutschland soll laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD einen Nationalen Sicherheitsrat erhalten. Im Koalitionsvertrag sind jedoch Rolle und Funktion der neuen Institution nur unscharf umrissen, weswegen viele staatsorganisationsrechtliche Fragen offen bleiben. So muss etwa noch die Kompetenz, das Verhältnis zu bestehenden Institutionen und die Verortung des Personalbestandes eines Nationalen Sicherheitsrates geklärt werden. Vor dessen Schaffung sind somit noch politische Grundsatzentscheidungen zur gewollten politischen Hervorhebung und Funktion erforderlich. Continue reading >>
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01 May 2025