08 December 2023
Gesucht: Straßenverkehrsrecht für die Zukunft
Mit der am 24. November im Bundesrat gescheiterten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der darauf aufbauenden Straßenverkehrsordnung (StVO) bleibt es beim verkehrsrechtlichen Stillstand. Das Chaos im deutschen Straßenverkehrsrecht hätte die Novelle nicht beseitigt, aber immerhin einen kleinen Reformschritt bedeutet: Sie hätte Kommunen zum Beispiel straßenverkehrsrechtliche Anordnungen aus Gesundheits-, Klima-, Umweltschutz- und städtebaulichen Gründen ermöglicht, ohne sie (jedenfalls theoretisch) weiter an eine Gefahrenlage zu binden (dazu hier). Eine systematische und zukunftsfähige Neuaufstellung des Straßenverkehrsrechts steht aus. Continue reading >>
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04 August 2022
Tesla und die Sicherheit autonomer Fahrzeuge
Im Juni 2022 hat die US-amerikanische National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) eine Untersuchung von Tesla angeordnet, die nicht weniger als 830.000 Fahrzeuge sämtlicher Produktlinien betrifft. Die Behörde ist das amerikanische Pendant zum Kraftfahrtbundesamt und unter anderem für die Sicherheit der zum Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge zuständig. Die Untersuchung von Tesla betrifft das von diesem Unternehmen eingesetzte Computerprogramm namens „Autopilot“. Continue reading >>
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01 September 2020