08 December 2023
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Gesucht: Straßenverkehrsrecht für die Zukunft

Mit der am 24. November im Bundesrat gescheiterten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der darauf aufbauenden Straßenverkehrsordnung (StVO) bleibt es beim verkehrsrechtlichen Stillstand. Das Chaos im deutschen Straßenverkehrsrecht  hätte die Novelle nicht beseitigt, aber immerhin einen kleinen Reformschritt bedeutet: Sie hätte Kommunen zum Beispiel straßenverkehrsrechtliche Anordnungen aus Gesundheits-, Klima-, Umweltschutz- und städtebaulichen Gründen ermöglicht, ohne sie (jedenfalls theoretisch) weiter an eine Gefahrenlage zu binden (dazu hier). Eine systematische und zukunftsfähige Neuaufstellung des Straßenverkehrsrechts steht aus. Continue reading >>
04 August 2022

Tesla und die Sicherheit autonomer Fahrzeuge

Im Juni 2022 hat die US-amerikanische National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) eine Untersuchung von Tesla angeordnet, die nicht weniger als 830.000 Fahrzeuge sämtlicher Produktlinien betrifft. Die Behörde ist das amerikanische Pendant zum Kraftfahrtbundesamt und unter anderem für die Sicherheit der zum Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge zuständig. Die Untersuchung von Tesla betrifft das von diesem Unternehmen eingesetzte Computerprogramm namens „Autopilot“. Continue reading >>
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01 September 2020

Toter Winkel

Allein in Berlin sind in diesem Jahr bereits fünfzehn Fahrradfahrer im Verkehr ums Leben gekommen, viele von ihnen bei Rechtsabbiegeunfällen mit Beteiligung von Lkw oder Bussen. Ab heute können die lokalen Behörden zu Rechtsabbiegeverboten für Lkw ohne Abbiegeassistenzsysteme ermächtigen und damit für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Und das sollten sie auch tun. Continue reading >>
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