11 February 2020
Über die Wahrung der demokratischen Form
Ist es verfassungsrechtlich zwielichtig, wenn die Bundeskanzlerin die Wahl eines Landesministerpräsidenten kritisiert, weil sie zum einen nicht zuständig und zum anderen zu politischer Neutralität verpflichtet ist? FAZ-Redakteur Reinhard Müller behauptet dies und fordert, die "demokratische Form zu wahren". Was immer das bedeuten soll, es kann nicht heißen, politisch neutral zu sein. Hier verwechselt Müller, aber nicht nur er, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Form der Demokratie ist die Form der Politik. Continue reading >>
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07 February 2020
Das Ende des Hufeisens
Es ist viel zu früh, um die Ereignisse in diesem Thüringer und deutschen Winter abschließend zu bewerten. Nicht zu früh ist es dafür, einige falsche Gewissheiten endgültig zu verabschieden. Die erste ist parteipolitischer Art, die zweite demokratie- und staatspolitischer Natur. Jedenfalls die zweite hat weitreichende juristische Implikationen. Continue reading >>07 February 2020
This is not a drill
On Thuringia, the US, Poland, Europe and some extremely odd practices in academic publishing. Continue reading >>07 February 2020
Das ist kein Probealarm
Über Thüringen, USA, Polen, Europa und die sonderbaren Praktiken im Wissenschafts-Verlagsbusiness. Continue reading >>07 February 2020
Totgesagte leben länger
Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten hieß es zunächst, die bisherigen Minister seien mit der Neuwahl nicht weiter geschäftsführend im Amt. Bei genauerer Betrachtung ist diese Folge allerdings keinesfalls selbstverständlich. Womöglich regiert Kemmerich – solange er regiert – weiter mit einem rot-rot-grünen Kabinett. Continue reading >>31 October 2019