09 May 2025
Was eine europäische Demokratie aushalten muss
Im Falle eines AfD-Verbots ist mit einem Beschwerdeverfahren nach Art. 34 EMRK zu rechnen, wodurch die völkerrechtlichen Maßstäbe für ein Verbotsverfahren virulent werden. Das BVerfG scheint von einem Gleichlauf zwischen der Potentialität mit dem pressing social need des EGMR auszugehen. Dass sich im Detail dennoch Unterschiede finden, sollte schon jetzt in den Überlegungen zum nationalen Verfahren eine Rolle spielen. Continue reading >>
1 
01 May 2025
Falsches Vertrauen
Die Rechtstaatlichkeit der Türkei ist in den letzten Wochen erneut unter starken Beschuss gekommen. Aus Deutschland folgen jedoch weiterhin keine Konsequenzen. Wenn der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens im Auslieferungsrecht nicht ständig überprüft wird, gefährdet dies die Integrität der Justiz. Eine Aussetzung von Auslieferungen in die Türkei könnte dem Rechtsstaatsbedürfnis beider Länder dienen und eine längst überfällige Neubewertung der justiziellen Bedingungen anstoßen. Continue reading >>26 April 2024
Unfrei, Unfair und Unsicher
Es ist notwendig, sich zu vergegenwärtigen, dass Wahlen mehr umfassen als den bloßen Akt der Stimmenabgabe am Wahltag. Continue reading >>
0
24 January 2023
The Sultan’s Last Dance
Long-time ruler Recep Tayyip Erdoğan recently declared that he would run for president for the last time in the upcoming elections in 2023, indicating the end of his political career that stretched over four decades. This may sound like a strategic move to mobilize voters but it is actually not possible for him to run again according to the current constitution. The possibility for a renewed or "last" run for office does not lie in the hands of Erdoğan alone. Continue reading >>
0
24 January 2020
Aufsichtssache
Es ist nicht oft der Fall, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig sind. Die zuerst in der Süddeutschen Zeitung verbreitete Nachricht, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Türkei ein Abkommen aushandelt, welches die Gründung dreier türkischer Schulen in Berlin, Köln und Frankfurt am Main ermöglichen soll, hat indes Vertreter*innen der Linken über die CDU bis hin zur AFD einhellig die Befürchtung äußern lassen, dass es in diesen Schulen zu einer ideologischen Indoktrination der Schüler*innen kommen könnte. Ein entsprechendes Abkommen wäre jedoch politisch klug und je nach Ausgestaltung würden türkische Auslandsschulen der Schulaufsicht in Bundesländern unterliegen. Continue reading >>
0
10 October 2018
Should the ECtHR Consider Turkey’s Criminal Peace Judgeships a Viable Domestic Avenue?
Turkey has seen an erosion of democracy in recent years, particularly since the July 2016 coup attempt. The European Court of Human Rights has received over 33,000 applications from the country. However, more than 90% have been rejected, many on the basis that they have yet to exhaust viable domestic avenues. This is a conundrum when there is no viable domestic judicial system that is independent from the state. Of notable concern is the Criminal Peace Judgeships (CPJ). Continue reading >>01 June 2017
The Constitutional Referendum in Turkey: A far Stretch from Right to Free Elections to Referenda?
The Constitutional referendum in Turkey left many voters uncertain about the actual outcome: Unstamped ballots were registered as valid and an appeal against that procedure did not show any satisfying results. Will an appeal in front of the ECtHR show more favourable results? Continue reading >>04 March 2017
Bitte nicht reden! Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland
Um die Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland zu verhindern, wurde bisher mit sicherheitsrelevanten Bedenken argumentiert. Doch es stellt sich die Frage: Was kann man tun, wenn man den Auftritt eines ausländischen Vertreters untersagen will, obwohl der Parkplatz groß genug und die Polizei ausreichend gegen Ausschreitungen gewappnet ist? Continue reading >>11 November 2010
EGMR fällt weiteres Anti-Islam-Urteil
Ein Schulbeispiel, wie der herrschende Laizismusdiskurs einen blind machen kann [...] Continue reading >>22 January 2010
BVerfG: Lebenslang in der Türkei ist unmenschlich
Auslieferungen von Straftätern sind eine heikle Sache, wenn im Auslieferungsland [...] Continue reading >>
0