10 November 2016
Die Geister der Vergangenheit ‒ Eine kritische Reflexion zur Kunduz-Entscheidung des BGH
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob zivile Opfer von militärischen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland Deutschland auf Schadensersatz verklagen können, hat viel Aufsehen erregt. Jetzt sind die Entscheidungsgründe einsehbar und erlauben eine detailliertere Auseinandersetzung, die vor dem Hintergrund der erheblichen Implikationen der betreffenden Entscheidung mehr denn geboten erscheint. Kritik an dem Urteil des BGH ist nicht nur aus völkerrechtlicher, sondern vor allem aus verfassungsrechtlicher Perspektive angebracht. Continue reading >>
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26 April 2014
Geschenk von unschätzbarem Wert: Nachlass von Francis Mann an der HU
Ein überraschendes Geschenk von hohem Wert wurde der Humboldt-Universität (und […] Continue reading >>
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26 November 2013
EMRK kann zum Völkerrechtsbruch zwingen
Wenn der UN-Sicherheitsrat einem europäischen Staat befiehlt, gegen die Europäsche […] Continue reading >>21 November 2013
Bestimmt der Schweizer Souverän, was zwingendes Völkerrecht ist und was nicht?
In der Schweiz kann man derzeit den einzigartigen Fall beobachten, […] Continue reading >>24 October 2013
Transnationales Staatshaftungsrecht? Kundus vor Gericht
Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn die Beweisaufnahme in der Verhandlung über die Schadensersatzklagen der Opfer des Kundus-Angriffs. Nur wenige Wochen zuvor hat das Bundesverfassungsgericht seine Kammerentscheidung zu den Verfassungsbeschwerden der Opfer der Bombardierung der Brücke von Varvarin im Kosovo-Krieg veröffentlicht. Zwar hat die Erste Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, aber sie hat doch einige entscheidende Hinweise zur Kontur eines transnationalen Staatshaftungsrechts gegeben. Vor dem Landgericht Bonn wird sich zeigen, wie die Zivilgerichte dies aufnehmen werden. Continue reading >>
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15 November 2012
EuGH korrigiert strikte Linie der ersten Instanz zu Anti-Terrorlisten
Der EuGH hat heute zwei Entscheidungen veröffentlicht, an denen Eric […] Continue reading >>11 November 2012
Ach, Obama …
Vor vier Jahren sprach ich am Tag nach der Präsidentschaftswahl […] Continue reading >>
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07 November 2012