29 June 2026
Die übersehene Gleichheitsfrage
Ein Antrag der Fraktion Die Linke, Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts das Wahlrecht zu eröffnen, hat die vertraute Auseinandersetzung neu entfacht. Der vorliegende Beitrag verschiebt die Perspektive: Der dauerhafte Ausschluss von Millionen Menschen, die hier leben, ist nicht allein eine Frage demokratischer Legitimation, sondern auch ein Problem des Gleichheits- und Antidiskriminierungsrechts. Wenn man politische Teilhabe an die Staatsangehörigkeit knüpft, trifft dieser Ausschluss nahezu ausschließlich Menschen mit Migrationsgeschichte — und verdichtet sich zu einer strukturellen, intersektional wirkenden Benachteiligung. Continue reading >>
2 
15 June 2026
Gegen die immergleichen Reflexe
In Deutschland wird jeder Vorstoß zur Einführung eines Wahlrechts für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit Verweis auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1990 für erledigt erklärt. Ein Ende Mai von der Fraktion Die Linke im Bundestag eingebrachter Antrag hat diesmal ein relativ breites Medienecho erfahren. Das könnte ein erstes Anzeichen dafür sein, dass die Frage nicht mehr einfach ins Debattenarchiv geschoben werden kann. Und das ganz zu Recht. Denn nirgends im Grundgesetz steht, dass nur deutsche Staatsangehörige wählen dürfen. Continue reading >>29 April 2026
Ein Mandat zur Selbstbegrenzung
Der Wahlsieg der TISZA in Ungarn ist historisch. Gerade deshalb verlangt er politische Zurückhaltung. Denn auch die von TISZA errungene Zweidrittelmehrheit ist nicht einfach Ausdruck eines schrankenlosen gesellschaftlichen Konsenses, sondern Ergebnis eines Wahlrechts, das bereits in vergangenen Wahlzyklen die jeweils stärkste politische Kraft unverhältnismäßig stark belohnte. Wie es zu diesem Umstand kam, verrät ein Blick in die Geschichte der ungarischen Wahlgesetze seit dem Systemwechsel von 1989/90. Continue reading >>24 February 2026
Abwägung statt Alarmismus
Nach einem Vorstoß von Politikerinnen aus SPD und CDU sind paritätische Wahllisten wieder auf der politischen Agenda. Und damit auch das Argument, sie seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sogar demokratiefeindlich. Während die Landesverfassungsgerichte aus Brandenburg und Thüringen die dortigen Paritätsgesetze für verfassungswidrig erklärten, hat das Bundesverfassungsgericht sich bisher nicht ausführlich dazu geäußert. Anstatt jedoch über konkrete Regelungsmöglichkeiten zu diskutieren, dominieren Extrempositionen die Paritätsdebatte. Ein Grund mehr, die Debatte zu versachlichen: Parität ist kein Systembruch mit der Verfassung, sondern eine politische Entscheidung. Continue reading >>16 February 2026
„In Bonn haben wir ja die Gleichberechtigung der Frau beschlossen.“
Mit der „Kampfansage “ führender SPD-Politikerinnen, die bei einer erneuten Wahlrechtsreform Vorkehrungen für eine geschlechterparitätische Besetzung des Bundestages fordern, geht die Debatte über ein paritätisches Wahlrecht in die nächste Runde. Der rechtswissenschaftliche Paritätsdiskurs hat sich hingegen in eine Sackgasse manövriert. Einen Ausweg kann eine verfassungsgeschichtliche Perspektive bieten, zumal die historische Dimension der Paritätsfrage auffällig unterbelichtet ist. Continue reading >>02 February 2026
Die feinen Linien des Wahlrechts
Gerrymandering, also manipulative, parteipolitisch motivierte Wahlkreisziehungen, hat vergangenes Jahr auch in Berlin für Diskussionen gesorgt. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde B90/Die Grünen für einen neuen Zuschnitt kritisiert, der ihnen wohl alle Wahlkreise in dem Bezirk gesichert hätte. Der Fall zeigt: Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wahlen nicht zu gefährden, sollte der Gesetzgeber die Empfehlung der Wahlkreiskommission berücksichtigen und nur dann davon abweichen dürfen, wenn er dies konkret begründet. Continue reading >>29 January 2026
Hessischer Eigensinn
Kurz vor den Kommunalwahlen hat der Hessische Staatsgerichtshof eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, mit der CDU und SPD im Frühjahr vergangenen Jahres die Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen zurück zum d’Hondtschen Höchstzahlverfahren geändert haben. Die Entscheidung weicht von der bisherigen Linie des Bundesverfassungsgerichts ab – auf den ersten Blick zugunsten kleinerer Parteien, bei genauer Hinsicht womöglich aber auch zu ihren Lasten. Continue reading >>12 September 2025
Wählen heißt Auswählen – aber zwischen Parteien
Matthias Friehe bringt mit seinem Beitrag semantische Klarheit in den von politischer Rhetorik vernebelten Wahlrechtsdiskurs. Er erinnert daran, dass Wählen „Auswählen“ bedeutet: „Jede Wahl setzt voraus, dass die Wähler eine Auswahl treffen können. Dafür ist wiederum erforderlich, dass klare Alternativen bestehen: dies oder das.“ So weit ist ihm ausdrücklich zuzustimmen. Dann aber macht er einen Gegensatz auf, der hinter den bereits erreichten Stand des Wahlrechtsdiskurses zurückfällt. Continue reading >>13 March 2025
Mehr Territorialität wagen im Wahlrecht
Die heiß diskutierte und in Karlsruhe nachgebesserte Wahlrechtsreform der einstigen Ampelparteien konnte Ende Februar ihre Feuertaufe bestehen. Jetzt also, da das neue Wahlrecht ausgeurteilt und ausprobiert worden ist, dass es die Prüfung der Gerichte und die der tatsächlichen Anwendung durch 60,5 Millionen Wahlberechtigte überstanden hat, steht die noch gewichtigere Prüfung aus, die des Kairós, der inhaltlichen Richtigkeit in Anbetracht des historischen Zeitpunktes. Continue reading >>26 February 2025