25 November 2022
Merkwürdiges und Bedenkenswertes bei der Wahlprüfung in Berlin
Die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2021 wurden in Berlin zusammen mit Wahlen zum dortigen Abgeordnetenhaus und den Bezirksvertreterversammlungen durchgeführt, obendrein noch mit einem Volksentscheid gekoppelt. Das Wahlgeschehen war bekanntlich von erheblichen Pannen begleitet, das Wort „Chaos“ wird regelmäßig zur Beschreibung der damaligen Zustände in den Wahllokalen benutzt. Aber auch das ergangene Urteil und seine Begründung werfen etliche Fragen auf. Continue reading >>
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19 November 2022
Sie dürfen wählen, sie dürfen nicht, sie dürfen wählen…
Die vergangene Woche war zweifellos eine gute Woche für alle Verfechter:innen von Absenkungen des Wahlalters: Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und FDP (und gegen die Stimmen von CDU und AfD) beschlossen, dass 16- und 17-Jährige dort künftig auch bei Landtagswahlen wahlberechtigt sein werden, was sie bei dortigen Kommunalwahlen ohnehin schon sind. Ob diese Reformwoche auch für die betroffenen jungen Menschen eine gute Woche war, ist dagegen eine ganz andere Frage. Continue reading >>17 November 2022
Ãœber Wahlfehlerfolgen
Für die Wählerinnen und Wähler ist der Wahltag ein Feiertag, der sich nur alle paar Jahre wiederholt. In unserer repräsentativ organisierten Demokratie ist die Stimmabgabe, abgesehen von seltenen Plebisziten, der einzige Moment, in dem das Volk als Träger der Staatsgewalt diese auch selbst ausübt. Daher ist es von größter Bedeutung, dass bei Wahlen alles mit rechten Dingen zugeht – zumal in Zeiten, in denen teilweise gezielt gestreut wird, dass dies nicht der Fall war. Continue reading >>03 November 2022
Zarte Pflänzchen oder gefährliches Unkraut?
Der Beitrag vertritt die These, dass das Zulassungsverfahren samt Nichtanerkennungsbeschwerde den Aufwand nicht wert ist, von Kleinstparteien keine Gefahr für die Demokratie ausgeht und es aufgrund des schlechten Eindrucks, den es auch nach außen hin macht, nicht nur reformiert, sondern abgeschafft gehört. Continue reading >>16 August 2022
Die Verflechtungsfalle des Europawahlrechts
Die Reform der Wahlen zum Europäischen Parlament ist eine große Herausforderung. Nach einem bisher erfolglosen Reformversuch von 2015/18 hat das EP im Mai 2022 eine zweite Initiative für eine viel weitergehende Reform gestartet. Auch diese wird nicht einfach umzusetzen sein. Continue reading >>08 July 2022
Krokodilstränen der Demokratie
Zu den urbanen Mythen der juristisch-journalistisch-politischen Welt gehört seit einiger Zeit die Behauptung, an der Misere mit dem Bundestagswahlrecht sei eigentlich nur das Bundesverfassungsgericht schuld. Diese Legende ist in etwa so stichhaltig wie die Erzählung, in der Kanalisation von New York würden Krokodile leben (oder mutierte Schildkröten). Vielmehr zeigt sich an der fortdauernden Misere, dass der Gesetzgeber selbst sich in den unterschiedlichsten politischen Mehrheitskonstellationen beständig als unfähig erweist, eine tragfähige Lösung für das Wahlrecht zu finden. Der aktuelle Vorschlag aus der Ampel-Koalition, der schon Ende des Jahres Gesetz werden könnten, setzt diese Entwicklung leider nahtlos fort. Continue reading >>17 June 2022
Pressure Drop
For years, we have been living in a toxic relationship with authoritarian populism. No wonder everyone's so exhausted. Continue reading >>
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27 May 2022
Slugs of Berlin
Cleaning up after last year's capital election debacle Continue reading >>
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