09 September 2019
Ein Volkskanzler
Jetzt mal angenommen, es käme einer. Mal angenommen, da wäre plötzlich einer, der die Menschen begeistert und mit Hoffnung erfüllt. Ein Neuer, ein Erneuerer, ein von der alten Bundesrepublik und ihrer Politik und ihrem zerfallenden Parteiensystem gänzlich Unkontaminierter. Ein Zukunftsszenario. Continue reading >>
42 
30 September 2018
Religionsfreiheit unter dem Vorbehalt der Verwirkung?
Jüngst hat die Bundestagsfraktion der AfD den Entwurf einer Verfassungsänderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Demnach soll die Freiheit der ungestörten Religionsausübung in den Kanon der verwirkbaren Grundrechte in Art. 18 GG aufgenommen werden. Politisches Kalkül beiseite, bleibt der Entwurf jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht sinnlos: Art. 18 GG ist eine funktionslose Angstklausel, die man getrost streichen kann. Continue reading >>12 September 2018
Self-Protecting Democracy and Electoral Rights
On October 6 the Republic of Latvia will hold its general election. The air is already sparkling with emotions: populism, fake news and other nowadays much discussed components of election campaigns are all part of it. Even the Constitutional Court of Latvia had its say in the upcoming events by delivering a judgment on a law denying access to stand as a candidate in the election. Continue reading >>10 March 2017