08 May 2026
The Dialectic of Viewpoint Discrimination
On the anniversary of Germany’s unconditional surrender, the Bundesrat today held its first reading of a bill that would criminalise certain statements about Israel under a newly created offence. The drafters invoke Germany’s responsibility to protect Jewish life in bold moral terms. Yet, the legislation they propose plainly denies that very responsibility. The political logic of viewpoint discrimination is inescapable, whatever the intentions. Continue reading >>
0 
08 May 2026
Dialektik des Sonderrechts
Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen über Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Autoren des Entwurfs tragen die Verantwortung der Bundesrepublik für den Schutz jüdischer Menschen zwar wichtigtuerisch vor sich her, weisen sie aber mit dem, was sie regeln wollen, zugleich unbewusst weit von sich. Der politischen Logik des Sonderrechts entkommt man nämlich auch mit den besten Absichten nicht. Continue reading >>07 May 2026
Gelenktes Gedenken?
NS-Gedenkstättenarbeit ist inhärent politisch. Gedenkstätten können deshalb schnell zum Schauplatz (welt-)politischer Konflikte werden. Ein am 09.04.2026 im Eilrechtsschutz ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar erregte dabei jüngst bundesweit besondere mediale Aufmerksamkeit. Dem Beschluss lag eine durch die Stadt Weimar ausgesprochene Versammlungsbeschränkung für eine pro-palästinensische Gruppe zugrunde. Continue reading >>22 February 2026