30 Oktober 2012

Ungarn, UK, USA: Wählen ist was für die besseren Leute


Eine Woche trennt uns noch vom Wahltag in den USA. Zu den vielen unerfreulichen Dingen, die wir im Vorfeld dieses Ereignisses erfahren durften, gehört die Tatsache, dass eine ganze Reihe von heiß umkämpften, aber republikanisch regierten Staaten eigens Gesetze erlassen haben, die die Stimmabgabe an die Vorlage bestimmter Identifikationsdokumente knüpfen – angeblich um Wahlbetrug zu erschweren. Das hat den Neben- bzw. je nach Sichtweise auch den Haupteffekt, dass die Wahlchancen der Demokraten in diesen Staaten sinken, weil die betroffenen Wähler ganz überwiegend demokratisch wählen.

Versuche, die Zusammensetzung der Wählerschaft zu Gunsten der Regierungsmehrheit manipulieren wollen, gibt es indessen nicht nur in den USA. Auch die notorische ungarische FIDESz-Regierung unter unserem Freund Viktor Orbán erweckt diesen Anschein. Gestern hat das ungarische Parlament, in dem Orbán bekanntlich über eine verfassungsändernde, wenn nicht gar –gebende Zweidrittelmehrheit befehligt, dieselbe dazu ausgenutzt, allerhand höchst detaillierte Voraussetzungen für die Stimmabgabe bei Parlamentswahlen in die ohnehin noch kein Jahr alte Verfassung zu schreiben. Im Kern laufen sie darauf hinaus, dass man zur Wahl künftig nur noch gehen darf, wenn man sich spätestens zwei Wochen zuvor in ein Wählerregister hat eintragen lassen.

In den USA gibt es kein Einwohnerregister, in Ungarn dagegen schon. Warum ist ein zusätzliches Wählerregister nötig? Wem nützt das? Welche Sorte Wähler wird dadurch von der Urne ferngehalten? Wessen Wähler? Sicher nicht die von FIDESz und KDNP, das sind ordentliche, bürgerliche Leute und nicht solch ungebildetes, schlampiges Kroppzeug, die an einer solchen Wahlhürde scheitern.

Von dem machtpolitischen Manipulationsaspekt ganz abgesehen: Dahinter scheint eine Missachtung der republikanischen Gleichheit aller Staatsbürger auf, die ich schrecklich finde – und die mir, siehe USA, nicht auf Ungarn beschränkt zu sein scheint. Die Weigerung der britischen Regierung, ihren Pflichten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen und Strafgefangene an Wahlen teilnehmen zu lassen, könnte man ebenfalls in diese Richtung interpretieren.

Eine Woche trennt uns noch vom Wahltag in den USA. Zu den vielen unerfreulichen Dingen, die wir im Vorfeld dieses Ereignisses erfahren durften, gehört die Tatsache, dass eine ganze Reihe von heiß umkämpften, aber republikanisch regierten Staaten eigens Gesetze erlassen haben, die die Stimmabgabe an die Vorlage bestimmter Identifikationsdokumente knüpfen – angeblich um Wahlbetrug zu erschweren. Das hat den Neben- bzw. je nach Sichtweise auch den Haupteffekt, dass die Wahlchancen der Demokraten in diesen Staaten sinken, weil die betroffenen Wähler ganz überwiegend demokratisch wählen.

Versuche, die Zusammensetzung der Wählerschaft zu Gunsten der Regierungsmehrheit manipulieren wollen, gibt es indessen nicht nur in den USA. Auch die notorische ungarische FIDESz-Regierung unter unserem Freund Viktor Orbán erweckt diesen Anschein. Gestern hat das ungarische Parlament, in dem Orbán bekanntlich über eine verfassungsändernde, wenn nicht gar –gebende Zweidrittelmehrheit befehligt, dieselbe dazu ausgenutzt, allerhand höchst detaillierte Voraussetzungen für die Stimmabgabe bei Parlamentswahlen in die ohnehin noch kein Jahr alte Verfassung zu schreiben. Im Kern laufen sie darauf hinaus, dass man zur Wahl künftig nur noch gehen darf, wenn man sich spätestens zwei Wochen zuvor in ein Wählerregister hat eintragen lassen.

In den USA gibt es kein Einwohnerregister, in Ungarn dagegen schon. Warum ist ein zusätzliches Wählerregister nötig? Wem nützt das? Welche Sorte Wähler wird dadurch von der Urne ferngehalten? Wessen Wähler? Sicher nicht die von FIDESz und KDNP, das sind ordentliche, bürgerliche Leute und nicht solch ungebildetes, schlampiges Kroppzeug, die an einer solchen Wahlhürde scheitern.

Von dem machtpolitischen Manipulationsaspekt ganz abgesehen: Dahinter scheint eine Missachtung der republikanischen Gleichheit aller Staatsbürger auf, die ich schrecklich finde – und die mir, siehe USA, nicht auf Ungarn beschränkt zu sein scheint. Die Weigerung der britischen Regierung, ihren Pflichten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen und Strafgefangene an Wahlen teilnehmen zu lassen, könnte man ebenfalls in diese Richtung interpretieren.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Ungarn, UK, USA: Wählen ist was für die besseren Leute, VerfBlog, 2012/10/30, https://verfassungsblog.de/ungarn-uk-usa-whlen-ist-fr-die-besseren-leute/, DOI: 10.17176/20181005-175810-0.

4 Comments

  1. earli Di 30 Okt 2012 at 20:39 - Reply

    Schon etwas bekloppt, sich ausgerechnet als Deutscher darüber aufzuregen, dass ein paar US-Bundesstaaten eine Ausweiskontrolle zum Wählen erforderlich machen wollen.

  2. Maximilian Steinbeis Mi 31 Okt 2012 at 18:55 - Reply

    wieso „ausgerechnet als Deutscher“?
    Bei uns kriegt jeder Wahlberechtigte nach dem Einwohnerregister seinen Wahlschein zugestellt und geht damit zur Wahl und fertig. Ich kann nicht erkennen, dass da irgendjemand vor Hürden gestellt wird, die ihn an der Stimmabgabe hindern könnten oder gar sollen.

  3. chi Do 1 Nov 2012 at 17:59 - Reply

    Als Dauer-Wahlhelfer kann ich sagen, daß viele Wähler im Gegenteil überrascht sind, daß sie ihren Ausweis *nicht* vorlegen müssen, wenn sie ihre Wahlbenachrichtigung dabei haben. Häufig halten sie ihn schon in der Hand.

    (Ja, theoretisch ermöglicht das Wahlbetrug mit aus dem Briefkasten gestohlenen Benachrichtigungen. Das Risiko ist allerdings hoch, da das Alter stimmen muß – Geburtsdatum steht im Wählerverzeichnis, aber nicht auf der Benachrichtigung –, niemand aus dem Wahlvorstand den echten Wähler kennen darf und der Betrüger vor dem echten Wähler da sein muß. Es geht auch maximal zweimal pro Wahlbezirk, weil es dem Wahlvorstand auffiele, wenn jemand schon einmal wählen war.)

  4. Frank Berger Fr 1 Nov 2013 at 17:09 - Reply

    Lieber Maximilian Steinbeis,
    interessanter Blog dies!
    Mit meinen Erfahrungen in der östlichen Provinz ist das hier gezeichnete Bild von Recht und Ordnung nicht zwingend vereinbar. Bürgerrechte esistieren hier vor allem auf dem Papier.
    Behörden und politische Körperschaften können längst geräuschlos von einer Kaste der Besitzstandsmehrer übernommen woden sein und nur die an überbordener Gier erblindeten müssen wegen Korruption und Vetternwirtschaft gelegentlich mit milder Ermahnung rechnen.
    Notorische „Querulanten“ werden hier auf vielerlei höchst legaleArt und Weise bestraft. Der „kleine Dienstweg“ bringt in Deutschland jährlich tausende Bürger in die Geschlossene, in Erzwingungshaft, in Bankrott und Obdachlosigkeit oder auch auch zum Verschwinden aus dem Wählerregister – trotz exponierter Meldeadresse und gültigem Ausweis und Paß. Letzteres bezeuge ich gern persönlich.
    Freundliche Grüße
    Frank B

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