02 März 2011

Unternehmen haben keine Privatsphäre

Ein Telefonkonzern kann sich nicht nackig machen. Weshalb es nur konsequent ist, dass der US Supreme Court dem Telefonriesen AT&T gestern das Recht absprach, sich gegenüber dem Freedom of Information Act auf „personal privacy“ zu berufen.

Das hatte AT&T versucht mit dem Argument, schließlich sei das Unternehmen eine juristische Person, also müsse es doch auch „personal“ privacy genießen dürfen.

Das einstimmige Votum aus der Feder von Chief Justice John Roberts dreht sich ausschließlich um die Frage, wie die Worte „person“ und „personal“ zusammenhängen. Roberts‘ Argumente als juristisch zu bezeichnen, fällt mir schwer:

Adjectives typically reflect the meaning of corresponding nouns, but not always. Sometimes they acquire distinct meanings of their own. The noun “crab” refers variously to a crustacean and a type of apple, while the related adjective “crabbed” can refer to handwriting that is “difficult to read,” Webster’s Third New International Dictionary 527 (2002); “corny” can mean “using familiar and stereotyped formulas believed to appeal to the unsophisticated,” id., at 509, which has little to do with “corn,” id., at 507 (“the seeds of any of the cereal grasses used for food”); and while “crank” is “a part of anaxis bent at right angles,” “cranky” can mean “given to fretful fussiness,” id., at 530.

Mit solchen semantischen Kaminfeuergrübeleien geht das noch eine ganze Weile weiter, apropos fretful fussiness, bis zu folgendem denkwürdigen Schlusssatz:

We trust that AT&T will not take it personally.

Hoheiten belieben zu scherzen, was?

Nennt mich humorlos, aber ich mag keine auf Lebenszeit ernannte Richter, die sich über die Fälle, über die sie zu richten haben, lustig machen. Noch dazu solche, die an anderer Stelle, wo es um erheblich mehr geht, überhaupt nicht zögern, Unternehmen genügend Persönlichkeitsrechte zuzubilligen, dass es für ein republikanerfreundliches Ergebnis reicht.

Die Frage, welche Grundrechte in welchem Umfang auch Unternehmen schützen, ist alles andere als trivial. Aber in dem Fall geht das Ergebnis sicher in Ordnung. Wenn man sich ansieht, wie das BVerfG im Mikrozensus-Urteil das Recht auf Privatsphäre verankert – Stichwort „Innenraum, in dem man sich selbst besitzt, in Ruhe gelassen wird und ein Recht auf Einsamkeit genießt“ – dann fällt es schwer zu glauben, dass AT&T hierzulande bessere Chancen gehabt hätte.

Mehr zu dem Urteil hier und hier. Und hier.

Foto: Ricky Montalvo, Flickr Creative Commons


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Unternehmen haben keine Privatsphäre, VerfBlog, 2011/3/02, https://verfassungsblog.de/unternehmen-haben-keine-privatsphre/, DOI: 10.17176/20181008-124308-0.

7 Comments

  1. earl Mi 2 Mrz 2011 at 17:23 - Reply

    Ich glaub du hast ein wichtiges Detail des amerikanischen Systems übersehen:

    US-Berufungsgerichte geben niemals ein Urteil ab, sondern bestätigen oder kippen Urteile der untersten Instanz.

    Die Richter der unteren Instanzen in den USA müssen alle zwei Jahre in den Wahlen bestätigt werden.

  2. Andreas Moser Mi 2 Mrz 2011 at 17:31 - Reply

    Ich finde den Scherz zwar gelungen; aber wie Du schreibst, ist er eventuell doch Fehl am Platz.

  3. Max Steinbeis Mi 2 Mrz 2011 at 17:35 - Reply

    @Earl: ?? Was hat das mit Berufungsgerichten zu tun? Supreme Court Justices werden jedenfalls auf Lebenszeit gewählt, das ist mal sicher.

  4. earl Mi 2 Mrz 2011 at 17:39 - Reply

    Der US Surpreme Court ist ein reines Berufungsgericht, auch dieses Urteil beschäftigt sich mit einer Entscheidung des „United States Court Of Appeals For The Third Circuit“, also mit einer Entscheidung eines untergebenen Gerichts.

    Du hast geschrieben:
    „Nennt mich humorlos, aber ich mag keine auf Lebenszeit ernannte Richter, die sich über die Fälle, über die sie zu richten haben, lustig machen.“

    Sie haben nicht über die Fälle zu richten, sondern über die Urteile der anderen. Das war mein Punkt. Das macht das ganze deutlich weniger dramatisch, dass sie auf Lebenszeit ernannt wurden.

  5. Andreas Moser Mi 2 Mrz 2011 at 17:47 - Reply

    Sooo schlimm ist es fuer AT&T aber auch nicht, weil sie immer noch die Ausnahme im FOIA fuer „trade secrets“ (Betriebs- und Geschaeftsgeheimnisse) in Anspruch nehmen koennen.

  6. chi Mi 2 Mrz 2011 at 18:30 - Reply

    Wahrscheinlich war der Witz einfach zu gut, um ihn liegen zu lassen. 🙂

    Betr. „Roberts’ Argumente als juristisch zu bezeichnen, fällt mir schwer“: Warum? Auslegung des Gesetzeswortlauts ist ein Standardverfahren. Es gibt eine Legaldefinition von „person“; AT&T argumentiert, auch bei Verwendung des Worts „personal“ sei notwendig diese Legaldefinition gemeint; das Gericht widerlegt das durch andere Beispiele, in denen Substantiv und abgeleitetes Adjektiv inhaltlich auseinanderfallen. Gut, ob es nun so ausführlicher Beispiele bedurft hätte …

  7. Johannes Lemken Mi 2 Mrz 2011 at 23:30 - Reply

    In Deutschland wäre AT&T wohl mit der Privatsphärenargumentation wohl auch nicht durchgekommen. Allerdings nicht wegen der Herleitung der Privatsphäre, sondern weil die entsprechende Ausnahme im Informationsfreiheitsgesetz (Bund) sich nur auf personenbezogene Daten bezieht, und diese ja nur bei natürlichen Personen vorliegen können. (Eine Ausnahme zum Schutz von Betriebsgeheimnissen gibt es natürlich auch.)

    In anderen Zusammenhängen würde ich die Chancen einer juristischen Person sich auf ein Persönlichkeitsrecht zu berufen allerdings als gut einstufen. Denn der Bundesgerichtshof akzeptiert ja – meines Erachtens zu Unrecht – die Konstruktion des sogenannten Unternehmenspersönlichkeitsrechts.

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