Wozu überhaupt noch ein Bundespräsident?
Horst Köhler ist der erste Bundespräsident, der vor Ende seiner [...]
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Ungarn und die Staatsbürgerschaft: Zurück ins Jahr 1914?
Das kann Europa in diesen schweren Zeiten so richtig gut [...]
Continue reading >>Bet-Verbot in der Schule: Stop obsessing about religion!
Eine Schule darf ihren muslimischen Schülern verbieten, in der Pause [...]
Continue reading >>Caudillo-Konstitutionalismus
Kein Kontinent ist freudiger am Werk, wenn es ans Verfassunggeben [...]
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Geistige Behinderung ist kein Grund für Wahlrechtsausschluss
Menschen mit geistiger Behinderung dürfen nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen [...]
Continue reading >>Karlsruhe nimmt Entparlamentarisierung durch EU pragmatisch
Der Zweite Senat betont immer wieder mal gerne, dass die [...]
Continue reading >>Das Bailout-Verbot ermächtigt zum Bailout
Wir Juristen sind schon super. Wir finden immer eine Lösung. [...]
Continue reading >>Stellt euch vor, wir schaffen überall Schuldenbremsen und keiner hält sich dran…
Sie gehört zu den wenigen Dingen, auf den die verblichene [...]
Continue reading >>Karlsruhe pfeift kreatives Landessozialgericht zurück
Null Punkte für das LSG Baden-Württemberg: Das Bundesverfassungsgerichts stellt in [...]
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Hans-Hugo Klein, Gauweiler und der Bankenverband
Im Deutschlandfunk heute morgen hat Hans-Hugo Klein ein rätselhaftes, verwirrendes, [...]
Continue reading >>Partisanen als Kriegsverbrecher
Gab es schon vor den Nürnberger Prozessen eine völkerrechtliche Basis [...]
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Liberaler Silberstreif im US-Strafrechtssystem
Ein Minderjähriger, der niemanden getötet hat, darf nicht bis an [...]
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Elena Kagan lesbisch? Und wenn schon?
Elena Kagan soll Supreme-Court-Richterin werden, und jetzt wird eine bemerkenswert [...]
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Warum interessieren sich Historiker nicht für die Verfassung?
Dieter Grimm hat bei der C.F.v.Siemens-Stiftung die Historiker ausgeschimpft, weil [...]
Continue reading >>Peter M. Huber soll Nachfolger von Di Fabio werden
Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden, was das Europarecht betrifft, [...]
Continue reading >>EuGH-Generalanwältin: Schranken für urheberrechtliche Geräteabgabe
Speichermedien und Vervielfältigungsgeräte kosten in Deutschland ein paar Euro mehr, [...]
Continue reading >>Europa in der Krise: Brauchen wir eine neue Verfassung?
Was da gestern Nacht im Ecofin beschlossen wurde, 500 Milliarden [...]
Continue reading >>Obama wird Elena Kagan nominieren
So melden alle möglichen Medien. Keine Überraschung: Die frühere Dekanin [...]
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Kein Bailout-Stop aus Karlsruhe
Jedenfalls keine einstweilige Anordnung: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat [...]
Continue reading >>Nähert sich das Ende des Mehrheitswahlrechts?
Die Briten haben gewählt. Aber was? Das britische Wahlsystem hat [...]
Continue reading >>Während wir auf das britische Wahlergebnis warten…
… sollten wir uns, auch als nicht Wahlberechtigte, Timothy Garton-Ashs [...]
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Vorratsdatenspeicherung: Was täten wir ohne die Iren
Der irische High Court will die Vorratsdatenspeicherung erneut vom EuGH [...]
Continue reading >>Verfassungs-Imbroglio in Frankreich
Frankreich hat vor kurzem eine gewaltige Verfassungsreform durchlaufen, deren spektakulärster [...]
Continue reading >>Freiberufler-GmbH bleibt gewerbesteuerpflichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat erkennbar keine Lust, der weiteren Nivellierung der [...]
Continue reading >>Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Gut, aber ohne GEZ
Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr: Laut Spiegel hat Paul Kirchhof in einem [...]
Continue reading >>Syndicus: Zugelassen ja, aber Anwalt noch lange nicht
Was ein Mandant seinem Anwalt erzählt, ist geheim. Ihr Gespräch [...]
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