Woher die beiden Staatsanwälte wohl das Geld haben für den Vergleich?

“Das ist weniger bizarr als es den Anschein hat” – Die Logik, die folgt, kann ich nicht nachvollziehen. Den Begründungsgedanken schon – dafür existiert etwa im deutschen Strafrecht die Sperrwirkung des § 139 StGB (Rechtsbeugung). Was aber hier nichts anderes heißen würde, als dass ein Staatsanwalt, der Beweise fälscht, selbstredend wegen Verfolgung Unschuldiger (hier sind Konkurrenz und damit Sperrwirkung des 139 umstritten – mE macht’s hier keinen Sinn), ggf. weiterer Delikte, verfolgt werden könnte…

Es geht hier um zivilrechtliche Haftung, nicht um Strafbarkeit – die steht auf einem anderen Blatt, ich vermute, dass die US-Staatsanwälte schon tüchtig Ärger gekriegt haben, aber ich weiß es nicht, weil es nicht Gegenstand des beim SC anhängigen Verfahrens war. Und die Logik hinter der zivilrechtlichen Enthaftung ist, dass man vermeiden möchte, dass Kriminelle die Strafverfolger mit grundlosen, aber millionenschweren und damit wegen der Anwaltskosten für den Defendant so oder so extrem teuren Punitive-Damage-Schadensersatzklagen einschüchtern, wie dies ja ansonsten in den USA durchaus üblich ist.
Rechtsbeugung ist übrigens 339 StGB.
Wie ist das eigentlich, gilt die Sperrwirkung in Deutschland auch für die zivilrechtliche Haftung? Gibt es wahrscheinlich gar kein Fallmaterial dazu…

Mir ist ja etwas unverständlich, warum die Staatsanwälte direkt belangt werden und nicht die Staatsanwaltschaft als Institution – aber evt. fehlt es mir da am Hintergrundwissen zur US-Rechts-Organisation. Die Behörde dürfte ja deutlich weniger angreifbar sein, als die Ermittler in persona, oder? Quasi eine Teilenthaftung.

Hier ist was: Fall: Marko Bärschneider, Bamberg. Erinnern Sie sich, SPIEGEL-Online: Mantrailing.
Das Opfer aus dieser Geschichte hat einen Zivilprozess angestrebt, der an 29.6.10 im LG-BA 10:30 seinen Anfang nimmt. Hier stand der Anwalt von Marko auch vor der Entscheidung, seine Klage gegen die StA-schaft oder gegen die von der StA-schaft zitierten, angeblich “Experten” Hundeführer einzureichern. Es gibt keine Erfolgsaussicht einer Klage gegen das, oder irgendjemand, aus dem LG-Bamberg. In MEINEM Verfahren, hatte ich die gleiche (Killer?) Crew. Lesen Sie meine HP (bitte ganz).
Es gibt Tage, da kriecht in mir die Überzeugung hoch, ein 4.Reich hätte schon angefangen……

Mir ging es ähnlich wie Helmut oder dem anderen Opfer.
Falsche Behautpungen der Polizei bei anderen Behörden, aufgehetzte und weiter gereichte Beschuldigte – und der dem BVerfG bekannte Fall der Petra Heller mit kuriosen Unterbringungen in BA hätte sich bei mir fast wiederholt.
Man ließ mich alleine, bis sich der Stress in einen Herzinfarkt entlud.
Da ich, immerhin Ex-Quelle, seit 10 Jahren mit den Behörden in BA derartige Probleme habe, schweige ich nicht mehr.
Plötzlich taucht, ohne vorige Vernehmung – eine Anklage auf.
Mittlerweile mit dem 3. “Gutachten” – diesmal aus der Ferne – möchte die StA BA, die die Angelegenheit “nicht nachvollziehbar” findet, basierend auf ignorierten Hilfeschreien wiederholt schriftlich, dass ihr Opfer spinnt…
Dies alles trug sich zu, wenige Tage nach Klarstellung, dass nach o.g. Vorfällen eine Schmerzensgeldklage gegen die Polizei zu erwarten ist.
Plötzlich alles nie passiert, entgegen vorliegenden Akten…
Nun werden wieder Täter und Opfer vertauscht, das Opfer soll nicht zu Wort kommen, und in einem mehr als kuriosen Strafprozess offenbar festgestellt werden, dass das Opfer von Polizei und Justiz nicht ganz dicht ist…
Mittlerweile gibt es diesen, meinen Fall auch als Buch.
Nähere Infos zu den Zuständen in den Behörden in BA also auf meiner Website.