Vor kurzem unterhielt ich mich mit in Deutschland geborenen Freund:innen über Zugehörigkeit, Identität und Staatsbürgerschaft. Schüchtern – und ein wenig stolz – erzählte ich, dass ich gerade erst die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatte. Zugleich fragte ich mich, ob mich das tatsächlich zu einem gleichberechtigten Deutschen macht. Sofort entbrannte eine lebhafte Debatte. Meine Freund:innen versicherten mir charmant, dass es so etwas wie „Bio-Deutsche“ gar nicht gebe – das sei ein Gespenst der Vergangenheit. Der Pass bedeute mehr als nur ein paar neue Rechte: Er mache mich zu einem vollwertigen Teil dieser Gesellschaft – rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt. An diesem Abend schlief ich beruhigt ein, überzeugt davon, dass wir tatsächlich derselben Gemeinschaft angehören.

Doch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nahm mir diese Gewissheit. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) entzog Abdallah A., einem staatenlosen Palästinenser, der seit seinem zweiten Lebensmonat in Deutschland lebte, wegen zweier umstrittener Instagram-Posts die deutsche Staatsangehörigkeit. Das erschütterte mich. Dass das Verwaltungsgericht diesen Entzug im Mai 2026 nüchtern bestätigte, erschütterte mich noch mehr. Wie kann es sein, dass die Meinungsfreiheit – eines der grundlegendsten Rechte überhaupt – eingebürgerte Deutsche nicht in demselben Maße schützt wie jene, die als Deutsche geboren wurden? Du kannst sagen, was du denkst, provozieren, stören – und das Grundgesetz schützt dich. Doch tust du dasselbe als eingebürgerter Deutscher, verlierst du womöglich deinen Pass.

Der beunruhigende Fall Abdallah A.

Abdallah wurde als staatenloser Palästinenser im Libanon geboren und zog mit zwei Monaten mit seiner Familie nach Berlin. Er lebte praktisch sein gesamtes Leben in Deutschland, ohne deutscher Staatsbürger zu sein. Im September 2025 erhielt er schließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Zwei Monate später entzog ihm das LEA diese wieder, mit der Begründung, er sei „Sympathisant der Terrororganisation Hamas“.

Anlass waren zwei Bilder, die Abdallah im April 2025 – also noch vor seiner Einbürgerung – in einer Instagram-Story gepostet hatte, die nach 24 Stunden automatisch wieder verschwindet. Das erste zeigt zwei teilweise vermummte Männer in Militärkleidung, die auf das Meer hinausblicken, mit der Bildunterschrift „Heroes of Palestine“ und einem grünen Herz. Das zweite zeigt den Hamas-Mitbegründer Scheich Ahmad Yassin zusammen mit einer palästinensischen Flagge und einem roten Herz. Das LEA folgerte daraus, Abdallah habe die Behörde über sein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung getäuscht. Er sei, so die Behörde, „ein Sympathisant der Terrororganisation Hamas und Teil der Propagandastruktur einer verfassungsfeindlichen und extremistischen Bewegung“ gewesen. Das Gericht stimmte zu: Er habe sich die Einbürgerung durch arglistige Täuschung erschlichen, konkret durch sachlich unzutreffende Erklärungen.

Doch auf welche Erklärungen stützt sich dieser Vorwurf eigentlich? Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2024 änderte sich auch das Bekenntnis, das jede antragstellende Person ablegen muss: Nun muss sie sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für das nationalsozialistische Unrechtsregime und dessen Folgen – insbesondere zum Schutz jüdischen Lebens – sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und zum Verbot von Angriffskriegen erklären. Hinzu kommt die bereits bestehende Pflicht, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur deutschen Rechts- und Werteordnung zu bekennen und zu versichern, dass man Bestrebungen gegen diese weder verfolgt noch unterstützt hat.

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Nach Auffassung des Gerichts geht es bei der Aufnahme in den deutschen Staatsverband nicht nur um die Einhaltung zentraler Rechtsnormen, sondern auch um die Akzeptanz historisch gewachsener Werte und moralischer Verpflichtungen. Die Erklärungen müssten daher die echte innere Überzeugung des Antragstellers widerspiegeln und dürften kein bloßes Kreuzchen auf dem Formular im Einbürgerungsamt sein.

Art. 16 Abs. 1 GG verbietet den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit. Das Staatsangehörigkeitsgesetz erlaubt in § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz jedoch, eine rechtswidrig erlangte Einbürgerung innerhalb von zehn Jahren zurückzunehmen, wenn die betroffene Person sie durch arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung oder durch vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben erwirkt hat, die für die Entscheidung wesentlich waren.

Das Gespenst der Konsistenz

Früher, wenn ich zu Hause mit meinen Geschwistern stritt, hielten sie mir manchmal vor: „Aber letztes Mal hast du doch etwas anderes gesagt, letztes Mal hattest du eine andere Meinung.“ Und so war es tatsächlich. Es hat mich immer gestört, für frühere Ansichten zur Rechenschaft gezogen zu werden – ich bin ja schließlich nicht in der Politik. Eines Tages stieß ich dann auf Emerson und dieser Satz ist mir seitdem im Gedächtnis geblieben:

„A foolish consistency is the hobgoblin of little minds, adored by little statesmen and philosophers and divines. […] Speak what you think now in hard words, and tomorrow speak what tomorrow thinks in hard words again, though it contradicts everything you said today.“

Wie kann eine Behörde oder ein Gericht anhand von zwei Social-Media-Posts in den Kopf eines Menschen blicken? An einem Tag denke ich so, an einem anderen vielleicht ganz anders – und manchmal sage ich auch einfach nicht die Wahrheit. Ist es nicht zutiefst menschlich, ab und zu eine provokante Position zu vertreten oder etwas zu sagen, nur um zu sehen, wie mein Gegenüber reagiert? Manchmal widersprechen wir uns, bereuen, was wir sagen – oder stehen Jahre später noch dazu. Und nicht selten wird uns erst später klar, dass dahinter Angst, Wut oder Verzweiflung standen. Menschen sind eben keine Maschinen, sondern emotionale, manchmal irrationale Wesen.

Zweierlei Maß

Im Verfahren erklärte Abdallah, Instagram sei für ihn „eine Möglichkeit, mit der Welt zu kommunizieren und Kontakt aufzunehmen“. Als Palästinenser befasse er sich „täglich in sozialen Medien mit der Palästinafrage“ und poste entsprechende Inhalte. Seine Solidarität gelte „dem palästinensischen Volk, meinem Volk, das sehr leidet“. Und er lehne Gewalt „als Mittel zur Lösung des Konflikts entschieden ab“. Die palästinensische Flagge stehe für ihn „für die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft mit gleichen Rechten für alle Menschen in der Region“.

Das Gericht ließ sich davon nicht überzeugen. Offenbar kannte es Abdallahs Innenleben besser als er selbst. Seine Aussage sei, so das Gericht, „nicht geeignet, den Eindruck zu entkräften, dass der Antragsteller die Hamas unterstützt oder mit ihr sympathisiert und sich deren Ideologie zu eigen gemacht hat“. Zudem habe er „objektiv unrichtige Erklärungen abgegeben“ und „gewusst, dass das Bekenntnis nicht seiner inneren Überzeugung entsprach“.

Welch allwissendes und überhebliches Gericht, das sich so sicher ist, Abdallahs genaues inneres Verhältnis zu einer derart weit gefassten Erklärung beurteilen zu können – und das auf Grundlage von zwei Instagram-Posts, die nach 24 Stunden wieder verschwunden waren.

Jeder gebürtige deutsche Staatsbürger, der zwei solche Fotos auf Instagram geteilt hätte, könnte sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Und selbst wenn das Teilen solcher Inhalte irgendwie als zivil- oder strafrechtlicher Verstoß zu werten wäre, sollte Abdallah dafür zur Verantwortung gezogen, ja sogar verurteilt und sanktioniert werden – aber in einem ordentlichen Verfahren und als deutscher Staatsbürger.

Leider gewährt das Grundgesetz eingebürgerten Staatsbürgern nicht denselben Schutz. Wie das Gericht selbst einräumte: „Selbst wenn die Instagram-Posts des Antragstellers vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst sein mögen, folgt daraus nicht, dass sie bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen unberücksichtigt bleiben müssten.“ Im Namen der Staatsräson schafft das Einbürgerungsverfahren damit andere – schärfere – Konsequenzen für eingebürgerte Staatsbürger als für alle anderen, die sich gleich verhalten.

Ich selbst wurde 2024 eingebürgert, nachdem ich ein Jahrzehnt in Deutschland gelebt, studiert und gearbeitet hatte. Nun frage ich mich: Muss ich meine Meinungsfreiheit vorsorglich selbst beschränken – für die nächsten zehn Jahre, solange meine Staatsangehörigkeit noch entzogen werden kann? Sollte ich besser schweigen über den offenkundig völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran und Libanon, über die genozidähnliche Vergeltung in Gaza? Ich fürchte um unsere Meinungsfreiheit. Für gebürtige Deutsche mag das noch abstrakt klingen. Für Eingebürgerte könnte es bereits die neue Realität sein.

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Von verfehlter Staatsräson zur Würde aller Menschen

Deutschlands Selbstverpflichtung zum Schutz jüdischen Lebens ist bewundernswert und historisch nachvollziehbar. Der Holocaust war ein unfassbares Verbrechen. Doch jüdische Menschen waren nicht seine einzigen Opfer. Mein Großvater wurde von der deutschen Wehrmacht eingezogen und musste in beiden Weltkriegen kämpfen. Millionen slawische Menschen wurden getötet, eingesperrt oder zwangsrekrutiert, um für die Sache eines anderen zu sterben. Hinzu kamen Roma und viele andere Gruppen. Wenn überhaupt, sollte eine solche Erklärung den Schutz jedes Lebens umfassen – palästinensisches, iranisches, libanesisches, slawisches, das Leben aller Menschen. Und sie sollte, falls sie wirklich nötig ist, zuallererst von jedem Deutschen abgelegt werden – statt den Eindruck zu erwecken, Antisemitismus komme vor allem von anderswo, von uns, den Eingebürgerten.

Das Einbürgerungsverfahren ist nicht der richtige Ort für diese Debatten. Vor allem aber ist es ein Irrweg, ein politisches Bekenntnis zur Einbürgerungsvoraussetzung zu machen. Was Deutschlands Verantwortung – wie die jedes anderen Staates – wirklich verlangt, ist der Schutz der Würde und der Menschenrechte jedes Einzelnen, aller Völker. Das könnte die Staatsräson sein. Und tatsächlich steht sie bereits genau so im Grundgesetz: der Schutz der Menschenwürde aller.

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