Die Reichweite der europäischen Beistandspflicht
Parlamentsvorbehalt, ziviler Bündnisfall und Vorfeldpflichten
Mit der Ablehnung des EVG-Vertrags von 1952 scheiterte der Versuch einer europäischen Armee am Widerstand der französischen Nationalversammlung.1) Statt die Europäischen Streitkräfte in einer gemeinsamen Armee zu vereinen, kam es ab 1955 zur deutschen Wiederbewaffnung und dem NATO-Beitritt. Heute hat die EU zwar parallel zur NATO eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), diese ist aber im Wesentlichen intergouvernemental organisiert und verfügt über keine gemeinsame Verwaltung, geschweige denn einen Rat der Verteidigungsminister oder eine echte europäische Armee.
In seiner Entscheidung vom September 2019 (Operation Counter DAESH)2) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Europäische Union vertretbar als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit i. S. v. Art. 24 Abs. 2 GG angesehen werden könne. Ein Streitkräfteeinsatz auf der Grundlage der Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV sei verfassungsrechtlich dem Grunde nach jedenfalls nicht ausgeschlossen und insbesondere stehe der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt einem europäischen Verteidigungsbündnis nicht entgegen.
Wie konkret der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt in der Situation eines EU-Beistandsfalles umzusetzen ist, hatte das Bundesverfassungsgericht bisher nicht zu entscheiden. Grundsätzlich formuliert das Bundesverfassungsgericht jedoch:
„Das Erfordernis vorheriger Zustimmung soll das Parlament davor schützen, daß sein Kontrollrecht dadurch unterlaufen wird, daß ein Vertrag eine völkerrechtliche Bindungswirkung erzeugt, die durch eine spätere parlamentarische Mißbilligung nicht mehr beseitigt werden kann.“3)
Fraglich ist, ob diese Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht anhand „freiwilliger“ Auslandseinsätze zur Friedenssicherung4) oder zur Rückholung eigener Staatsangehöriger aus Gefahrensituationen5) entwickelt hat, auch dann noch tragen, wenn der Bund mit dem Streitkräfteeinsatz einer Bündnisverpflichtung nachkommen soll.
Darf das Parlament den zivilen und militärischen Beistand aufhalten?
Stellen wir uns einmal vor, Deutschland ist völkerrechtlich oder unionsrechtlich einem Bündnispartner zum Beistand verpflichtet, der Bundestag verweigert aber die vorherige Zustimmung zum militärischen oder zivilen Beistand – angesichts erstarkender politischer Kräfte am rechten und linken Rand mit erklärter Moskautreue kein unwahrscheinliches Szenario.
Dabei ist Art. 42 Abs. 7 EUV eindeutig: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“. Dies ist eine echte Beistandspflicht,6) die aufgrund ihrer unionsrechtlichen Verankerung vor dem nationalen Recht Anwendungsvorrang genießt. Anders als nach Art. 5 NATO-Vertrag, wonach die Mitgliedstaaten nach vorherigem einstimmigen NATO-Ratsbeschluss nur irgendeinen Beistand und Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, schulden, verlangt der EUV wesentlich mehr, nämlich jegliche objektiv in der Macht der Mitgliedstaaten stehende Hilfe und Unterstützung.7) Ein Bundestagsbeschluss, der diese Unterstützung verweigert, wäre einerseits klar unionsrechtswidrig. Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung den wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt zur Integrationsfeste erhoben und damit auf den ersten Blick dem Anwendungsvorrang entzogen. Nach seiner Auffassung ist „in diesem Bereich wegen des – der Integrationsermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG insoweit vorgehenden – Friedens- und Demokratiegebots eine Supranationalisierung mit Anwendungsvorrang im Hinblick auf den konkreten Einsatz deutscher Streitkräfte nicht zulässig.“8)
Vorliegend geht es allerdings nicht um den Anwendungsvorrang einer supranationalisierten Entscheidung, sondern des europäischen Primärrechts selbst, denn nach Art. 42 Abs. 7 EUV tritt der Beistandsfall ipso iure ein, ohne dass es einer konkreten Entscheidung eines supranationalen EU-Gremiums bedürfte.9)
Zum Parlamentsvorbehalt
Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist Verfassungsrichterrecht. Im Grundgesetz steht er nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn in seiner Out-of-Area-Entscheidung von 199410) über zwei Argumentationsschienen hergeleitet: Zum einen ergebe sich der Parlamentsvorbehalt aus dem systematischen Vergleich mit anderen Grundgesetzbestimmungen. Zum anderen folge er aus der deutschen Verfassungstradition.
Für die systematische Argumentationsschiene führt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die Art. 45a, Art. 45b und Art. 87a Abs. 1 S. 2 GG sowie Art. 115a Abs. 1, Art. 87a Abs. 4 S. 2 GG, Art. 35 Abs. 3 S. 2 GG an. Hieraus ergebe sich ein der Wehrverfassung zugrundeliegendes Prinzip, nach dem der Einsatz bewaffneter Streitkräfte der konstitutiven, grundsätzlich vorherigen Zustimmung des Bundestages unterliege.
Bei Lichte betrachtet, überzeugt diese pauschale Schlussfolgerung nicht: Art. 45a, 45b und Art. 87a Abs. 1 S. 2 GG betreffen parlamentarische Kontrollrechte und Haushaltsfragen, nicht aber Entscheidungsrechte über den konkreten Streitkräfteeinsatz. Ein tatsächliches Entscheidungsrecht der Legislative über den Einsatz der Streitkräfte enthalten nur die Art. 87a Abs. 4 S. 2, Art. 35 Abs. 3 S. 2 und Art. 91 Abs. 2 S. 2 GG.
Diese Artikel normieren aber gerade keine vorherige Zustimmung des Bundestages oder Bundesrates, sondern lediglich ein nachträgliches Vetorecht zur Beendigung eines Bundeswehreinsatzes. Die Annahme eines verfassungsrechtlich gebotenen Parlamentsvorbehalts ist plausibel, ein Recht zur vorherigen Zustimmung folgt hieraus jedoch nicht in jedem Fall (vgl. auch §§ 5, 8 Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland [ParlBG]).
Auch die historische Argumentationsschiene, die auf die Weimarer Reichsverfassung zurückgreift, trägt im Falle eines Angriffs nicht. Das Bundesverfassungsgericht selbst schränkte ein:
„Zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs auf das Reichsgebiet war die Abgabe einer Kriegserklärung nicht erforderlich. Im Verteidigungsfall konnte daher der Reichstag seine Mißbilligung der Politik der Reichsregierung nur durch ein [nachträgliches] Mißtrauensvotum gemäß Art. 54 WRV zum Ausdruck bringen.“11)
Auffällig ist die Differenzierung zwischen einem offensiven Einsatz der Streitkräfte (Kriegserklärung) mit vorheriger Zustimmung und einem defensiven Verteidigungseinsatz mit nachträglichem Veto des Parlaments. Die rechtshistorische Herleitung eines vorherigen Zustimmungsrechts überzeugt daher nur für „offensive“ Friedenseinsätze, nicht aber bei (Bündnis)verteidigung.
Was folgt aus der dogmatischen Herleitung für den Beistandsfall?
Für den Fall, dass ein Bündnispartner – in EU oder NATO – angegriffen wird, darf die Bundeswehr auch ohne Parlamentsbeschluss Hilfe und Unterstützung leisten. Ob die verfassungsrechtliche Befugnis zum Streitkräfteeinsatz aus dem Verteidigungsauftrag des Art. 87a Abs. 1, 2 GG folgt (Bündnisverteidigung), ist umstritten und soll hier nicht vertieft werden.12) Die militärische Komponente dieser Unterstützungsleistung ist in jedem Fall nachträglich zu beenden, wenn der Bundestag dies verlangt (vgl. §§ 5, 8 ParlBG). Dies genügt dem vom Bundesverfassungsgericht mit dem Parlamentsvorbehalt anvisierten Telos, das Parlament vor einer irreversiblen völkervertraglichen Bindung und dem damit einhergehenden Kontrollverlust zu schützen.13) Anders als die Teilnahme an Friedensmissionen begründet ein bewaffneter Angriff auf Deutschland oder einen Bündnispartner keine irreversible völkervertragsrechtliche Verpflichtung.
Auch das Bundesverfassungsgericht setzt das vorherige Zustimmungsrecht einschränkend in Relation zur Bündnisfähigkeit (zur Bündnisfähigkeit als Verfassungsgrundsatz siehe Hauck in diesem Symposium):
„Die verfassungsrechtlich gebotene Mitwirkung des Bundestages bei konkreten Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte darf die militärische Wehrfähigkeit und die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen. Deshalb ist die Bundesregierung bei Gefahr im Verzug berechtigt, vorläufig den Einsatz von Streitkräften zu beschließen und an entsprechenden Beschlüssen in den Bündnissen oder internationalen Organisationen ohne vorherige Einzelermächtigung durch das Parlament mitzuwirken und diese vorläufig zu vollziehen. […] Die Streitkräfte sind zurückzurufen, wenn es der Bundestag verlangt.“14)
Zu Gunsten der Bündnisfähigkeit wird das vorherige Zustimmungsrecht im Beistandsfall in ein nachträgliches Vetorecht umgewandelt.
„Alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“
Die unionsrechtliche Beistandspflicht umfasst nicht nur militärischen Beistand.15) Flankiert wird die militärische Ebene durch eine „zivile Teilmobilmachung“.16) Diese wird verfassungsrechtlich aktiviert durch Art. 80a Abs. 3 GG – den sogenannten Bündnisfall. Statt durch Beschluss des Bundestages werden hier die für die Gesamtverteidigung erforderlichen Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze (vergleiche Kalscheuer/Schönau in diesem Symposium) durch einen Beschluss, „der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird“, zum Leben erweckt. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages stellte während des Verfahrens zur Grundgesetzänderung fest:
„Sollen derartige Rechtsvorschriften auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses angewandt werden, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages gefaßt wird, so ist keine zusätzliche Beschlußfassung des Bundestages erforderlich.“17)
Der Verfassungsgesetzgeber wollte die Aktivierung der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze bewusst der vorherigen Zustimmung des Bundestages entziehen, um unabhängig von politischen Mehrheiten Deutschlands Bündnisfähigkeit sicherzustellen. Der Beschluss eines internationalen Gremiums soll bis zur Ausübung eines nachträglichen Bundestagsvetos nach Art. 80a Abs. 3 S. 2 GG dessen Zustimmung ersetzen. Mit Blick auf den EU-Beistandsfall ergibt sich hier ein Problem: Dieser tritt – anders als der NATO-Bündnisfall – ipso iure ein, also ohne dass ein EU-Gremium dies formell beschließt.18) Ein Beschluss eines internationalen Gremiums, wie von Art. 80a Abs. 3 S. 1 GG explizit gefordert, würde hier somit nicht vorliegen. Verfassungsrechtlich mutig, aber erwägenswert ist deshalb eine Auslegung, die das Erfordernis eines Organbeschlusses aus Art. 80a Abs. 3 GG hinter dem Anwendungsvorrang der Ipso-iure-Wirkung des Art. 42 Abs. 7 EUV zurücktreten lässt – mit der Folge der automatischen Aktivierung des verfassungsrechtlichen Bündnisfalles (zivile Teilmobilmachung) ohne automatische Ermächtigung zum Streitkräfteeinsatz. Die ursprüngliche, mit der Verankerung des Bündnisfalls im Grundgesetz beabsichtigte Regelung, die deutsche Bündnisfähigkeit unabhängig von Parlamentsmehrheiten zu bewahren, bliebe so erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Anwendungsvorrang nämlich nur für eine Supranationalisierung im Verteidigungsbereich ausgeschlossen, nicht für das Primärrecht.19) Die parlamentarischen Kontrollrechte werden durch die nachträgliche Aufhebungsbefugnis (Art. 80a Abs. 3 S. 2 GG) weiterhin gewahrt.20)
Hieraus ergibt sich dogmatisch zweierlei: Erstens: Sollte Deutschland zum effektiven zivilen Beistand nur im Stande sein, wenn es hierfür auf die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze der Notstandsverfassung zurückgreifen muss, aktivieren sich diese im unionsrechtlichen Beistandsfall auch ohne Mitwirkung des Bundestages. Zweitens wird im Falle des militärischen Beistands dem wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt auch durch eine nachträgliche Einflussnahmemöglichkeit des Bundestages genügt. Freilich muss sich auch ein nachträgliches Veto am unionsrechtlichen Anspruch, einem anderen Mitgliedstaat alle in der eigenen Macht stehende Hilfe und Unterstützung zu leisten, messen lassen.
Deutschland als militärlogistisches Drehkreuz
Deutschlands geographische Lage begründet eine besondere Verantwortung bereits im Vorfeld eines Konfliktes: Zu der nach Art. 42 Abs. 7 EUV geschuldeten Hilfe und Unterstützung zählt auch die Funktion als militärlogistisches Drehkreuz im Sinne einer Durchmarsch- und Versorgungsnation.21) Aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 i. V. m. Art. 42 Abs. 7 EUV ergibt sich daher die Pflicht, die Fähigkeiten für den Beistandsfall zu erhalten, denn gefordert ist nicht nur irgendeine Art von Hilfe, sondern effektive und bestmögliche Hilfe.22)
Die Reichweite einer solchen unionsrechtlichen Vorfeldpflicht ist unklar: Unzweifelhaft unionsrechtswidrig wäre es, wenn ein Mitgliedstaat mobilisierungswichtige Infrastruktur bewusst unbrauchbar machte, um sich seiner Beistandsverpflichtung zu entziehen. Weitergehend lässt sich argumentieren, dass aktive staatliche Regulierungen, die den Beistand de facto verhindern, ebenfalls gegen Art. 4 Abs. 3 i. V. m. Art. 42 Abs. 7 EUV verstoßen: Wenn im Falle eines Angriffs auf einen Bündnispartner Material und Personal die Front nicht erreichen, weil sich eine deutsche Behörde unter Verweis auf einen fehlenden „Passierschein A38“23) querstellt, liegt hierin eine dem Staat zurechenbare Verletzung seiner Beistandspflicht.24)
Deutschland verlangt Genehmigungen für das Überqueren interner Ländergrenzen.25) Jedes Bundesland hat seine eigenen Verwaltungsregelungen.26) Militärtransporte sind oft auf Nachtfahrten beschränkt, und Lärmschutzzonen erzwingen Umwege. Nach § 35 Abs. 4 StVO gelten für die Bundeswehr im Verteidigungs-, Spannungs- und Bündnisfall zwar keine Beschränkungen ihrer Sonderrechte. Für ausländische Streitkräfte gilt dies nach § 35 Abs. 5 i. V. m. § 29 StVO allerdings nicht uneingeschränkt. Die Europäische Kommission hat dieses Problem erkannt und im November 2025 ein Military Mobility Package zur Vereinheitlichung der Formalia auf den Weg gebracht.27)
Über das Verbot bewusster Sabotage und bürokratischer Behinderung hinaus, welche einen Beistand aktiv durch staatliches Tun blockieren und damit unionsrechtswidrig sind, vermag aber auch staatliches Unterlassen die effektive Beistandsfähigkeit zu beeinträchtigen.28)
Das deutsche Schienennetz leidet unter den Folgen eines jahrzehntelangen Steuerungsversagens: Der Bund hat als Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG keine Vorkehrungen getroffen, um die für die Bündnisverteidigung erforderliche Infrastrukturkapazität zu erhalten. Zwischen 1990 und 2019 sind knapp 6.500 Streckenkilometer Bahn stillgelegt worden.29) Die Anzahl verfügbarer Flachwagen für den Transport schweren Geräts sank seit 1990 von über 1.000 auf wenige Hundert. Der Rahmenfrachtvertrag zwischen der Bundeswehr und DB Cargo sieht lediglich 343 Flachwagen und täglich zwei Zeitfenster auf bestimmten Streckenabschnitten vor – viel zu wenig.30) Die Straßeninfrastruktur bietet kein besseres Bild. 4.500 Brücken in Deutschland sind in einem derart schlechten Zustand, dass ihre Eignung für militärische Schwertransporte unklar ist.31)
Wer effektiven Beistand schuldet, muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass er ihn auch leisten kann. Eine Beistandsklausel, deren Reaktionspotenzial im Ernstfall nicht abrufbar ist, schreckt keinen Gegner ab,32) sondern lädt ihn ein. Si vis pacem, para bellum.
References
| ↑1 | Nikolaus Scheffel, Europäische Verteidigung: Von der EVG zur Europäischen Armee? Analyse und Modell aus europa- und verfassungsrechtlicher Perspektive (2022), S. 2. |
|---|---|
| ↑2 | BVerfG, 2 BvE 2/16, 17.09.2019, Rn. 52. |
| ↑3 | BVerfG, 2 BvE 3/92 u. a., 12.07.1994, Rn. 261. |
| ↑4 | BVerfG, 2 BvE 3/92 u. a., 12.07.1994; BVerfG, 2 BvQ 18/03, 25.03.2003. |
| ↑5 | BVerfG, 2 BvE 6/11, 23.09.2015. |
| ↑6 | Emma Bartmann und Christina Jacobs, Alle für eine*n? Bündnisfälle im EUV und Nordatlantikvertrag, JuWissBlog, 19.06.2025, https://www.juwiss.de/55-2025/, zuletzt abgerufen am 21.10.2026; vgl. zum differenzierten Meinungsstand: Armin Kockel, Die Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon (2012), S. 67 f. |
| ↑7 | Moritz von Rochow, Verteidigungsfähigkeit als Verfassungsauftrag: Wie das Grundgesetz auf einen Angriff vorbereitet ist – und wie nicht, Verfassungsblog, 19.11.2025, DOI: 10.59704/9ef8c2ef2afd99d3. |
| ↑8, ↑19 | BVerfG, 2 BvE 2, 5/08, 2 BvR 1010, 1022, 1259/08, 182/09, 30.06.2009, Rn. 255. |
| ↑9, ↑18 | Armin Kockel (Fn. 6), S. 63 f. |
| ↑10, ↑13 | BVerfG, 2 BvE 3/92 u. a., 12.07.1994. |
| ↑11 | BVerfG, 2 BvE 3/92 u. a., 12.07.1994, Rn. 329. |
| ↑12 | Zum Meinungsstand: Armin Kockel (Fn. 6), S. 148. |
| ↑14 | BVerfG, 2 BvE 3/92 u. a., 12.07.1994, Rn. 345. |
| ↑15 | Emma Bartmann und Christina Jacobs (Fn. 6). |
| ↑16 | Vgl. BVerfG, 2 BvE 3/92 u. a., 12.07.1994, Rn. 337. |
| ↑17 | Deutscher Bundestag, BT-Drs. V/2873, 09.05.1968, https://dserver.bundestag.de/btd/05/028/0502873.pdf, zuletzt abgerufen am 26.10.2026, S. 2. |
| ↑20 | Beim Parlamentsvorbehalt handelt es sich um einen besonderen Charakter der nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik i. S. d. Art. 42 Abs. 7 S. 2 EUV, vgl. Nikolaus Scheffel (Fn. 1), S. 143, Fn. 294; vgl. i. d. S. auch BVerfG, 2 BvE 2, 5/08, 2 BvR 1010, 1022, 1259/08, 182/09, 30.06.2009, Rn. 386; kritisch: Armin Kockel (Fn. 6), S. 102. |
| ↑21 | Jannik Hartmann, Militärische Mobilität, DGAP Policy Brief Nr. 12, Juli 2024, https://dgap.org/system/files/article_pdfs/DGAP%20Policy%20Brief_Nr-12_Juli-2024_9S_0.pdf, zuletzt abgerufen am 21.10.2026, S. 2 ff. |
| ↑22 | Armin Kockel (Fn. 6), S. 122. |
| ↑23 | Der „Passierschein A38“ ist eine in der Popkultur bekannte Parabel für unüberwindbare bürokratische Hürden, vgl. https://youtu.be/7dO9Lm_CXz0, zuletzt abgerufen am 21.10.2026. |
| ↑24 | Vgl. zur Realität solcher „Lawfare“-Gefahren durch pro-russisch regierte Bundesländer: James Crisp, Joe Barnes, Carolina Drüten und James Rothwell, Merz’s Secret Plan to Stop German „Traitor States“ Blocking Nato Troops, The Telegraph, 30.07.2026, https://www.telegraph.co.uk/world-news/2026/07/30/merz-plan-to-prevent-putin-friendly-afd-state-blocking-nato/, zuletzt abgerufen am 21.10.2026. |
| ↑25 | Jannik Hartmann (Fn. 21), S. 3. |
| ↑26 | Teri Schultz, Nato in Europe Needs Military Schengen to Rival Russian Mobility, Deutsche Welle, 09.12.2017, https://www.dw.com/en/nato-in-europe-needs-military-schengen-to-rival-russian-mobility/a-40470302, zuletzt abgerufen am 21.10.2026. |
| ↑27 | Europäische Kommission, Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on Establishing a Framework of Measures to Facilitate the Transport of Military Equipment, Goods and Personnel across the Union, 19.11.2025, https://transport.ec.europa.eu/document/download/4557a31a-0444-4489-a26f-2ef156f10d9f_en?filename=COM_2025_847.pdf, zuletzt abgerufen am 21.10.2026. |
| ↑28 | Vgl. Art. 3 NATO-Vertrag, der zum Erhalt und zur Fortentwicklung der eigenen und gemeinsamen Widerstandskraft verpflichtet; siehe zur zivilen Resilienz auch: Oscar Larsson, NATO’s Approach to the Civil Dimensions of War: From Defense to Resilience (2026), DOI: 10.1007/978-3-032-27871-5. |
| ↑29 | Welt, Knapp 6500 Kilometer Bahnstrecke in Deutschland seit 1990 stillgelegt, 10.06.2019, https://www.welt.de/newsticker/news1/article195006379/Linke-Knapp-6500-Kilometer-Bahnstrecke-in-Deutschland-seit-1990-stillgelegt.html, zuletzt abgerufen am 21.10.2026. |
| ↑30 | Jannik Hartmann (Fn. 21), S. 4. |
| ↑31 | Ebenda, S. 5. |
| ↑32 | Armin Kockel (Fn. 6), S. 135. |




