Die Freiheit, sich zu verpflichten

Will ein Truppenführer den Verlauf eines Gefechts ändern, greift er auf seine Reserve zurück. Die taktische Reserve hat das Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz) jedoch nicht im Blick. Mit diesem neuen Gesetz will die Bundesregierung eine einsatzfähige Reserve auf strategischer Ebene schaffen. Dafür sollen Reservisten auch ohne freiwillige Meldung zu Reservedienstleistungen einberufen werden können. Entgegen vereinzelter Kritik handelt es sich dabei jedoch nicht um einen Rückgriff auf die Wehrpflicht. Die zwangsweise Heranziehung ist entsprechend auch nicht an Art. 12a Abs. 1 GG zu messen. Genauso wenig braucht es einen Rückgriff auf die Rechtsfigur des Grundrechtsverzichts, da kein Eingriff in Art. 12 GG vorliegt. Eine freiwillige Entscheidung für ein Dienstverhältnis als Soldat beinhaltet auch Verpflichtungen, die über die eigentliche Dienstzeit hinausgehen. Völkerrechtliche Bedenken, dass der anvisierte Verteidigungsumfang von 460.000 Soldaten mit einem Anteil von 200.000 Reservisten gegen die im Zwei-plus-Vier-Vertrag niedergeschriebene Truppenstärke von maximal 370.000 verstoßen könnte, sind unbegründet.

Reserve – was ist das und wozu braucht man sie?

Von der Truppenergänzung auf Grundlage des Kantonsystems in Brandenburg-Preußen abgesehen, prägten bis zur Französischen Revolution stehende Heere aus Berufssoldaten das Kriegsbild in Europa.¹⁾ Diese Armeen waren numerisch relativ begrenzt und kostspielig. Aufgrund der im revolutionären Frankreich eingeführten allgemeinen Wehrpflicht konnte Napoleon Bonaparte auf ein Massenheer zurückgreifen. Diesem hatten die europäischen Mächte einschließlich Preußen auf Jahre nichts entgegenzusetzen. Während der napoleonischen Besatzung gestand Frankreich der preußischen Armee nur eine beschränkte Präsenzstärke zu. Daraufhin entwickelten die preußischen Heeresreformer Scharnhorst und Boyen das sogenannte Krümpersystem: Männliche Bürger wurden einige Monate militarisiert und nach der Ausbildung wieder entlassen.²⁾ Damit wurde eine Reserve auf strategischer Ebene geschaffen. Auf dieser plant der Staat langfristig und greift neben den Streitkräften auch auf alle anderen zur Verfügung stehenden Machtmittel zurück. Die Schaffung von Reserven wurde so nicht nur zur Voraussetzung der Truppenführung, sondern auch der Streitkräfteplanung. Dies gilt bis zum heutigen Tage. Auch die moderne Art der Kriegsführung verlangt eine umfangreiche, gut ausgebildete und in Übung gehaltene Reserve, die ab Tag eins eines bewaffneten Konflikts einsetzbar ist. In internationalen bewaffneten Konflikten klassischer Art kommt ihr bis zum heutigen Tage eine entscheidende Rolle zu. Die aktuellen Automatisierungstendenzen mit dem massiven Einsatz von Drohnen zu Lande, zu Wasser und in der Luft mögen das Ende der Kriegsführung mit zahlenmäßig umfangreichen Streitkräften ankündigen. Die gegenwärtige Kriegsführung lässt sich jedoch nicht auf rein automatisierte Technikplattformen reduzieren.

Der Kern der neuen Regelungen

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Sommer 2026 das Reservestärkungsgesetz beschlossen. Am 15. Oktober 2026 hat der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf debattiert. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2027 geplant. Das Reservestärkungsgesetz steht in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit dem Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz). Dort findet sich das gesetzlich festgeschriebene Ziel, den Verteidigungsumfang auf 460.000 Soldaten bis zum Jahr 2033 zu erhöhen. Der Anteil der Reserve daran, 200.000, muss zu Beginn eines potentiellen bewaffneten Konflikts verfügbar sein – sowohl im Heimatschutz als auch als Ergänzung der aktiven Truppe. Die Reserve ist damit integraler Bestandteil der Streitkräfte, wenn die Bundeswehr ihre vollständige Einsatzbereitschaft herstellt.³⁾ Dies verlangt, dass die Reserve gut ausgebildet und der Ausbildungsstand über einen gewissen Zeitraum gehalten, die Truppe also in Übung gehalten wird. Einerseits aus der Sicht des Staates, um eine effektive Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten. Andererseits aus der individuellen Sicht der Soldaten, um im Gefecht erfolgreich bestehen zu können und das eigene Leben möglichst zu bewahren. Nur eine Reserve, die regelmäßig übt, verfügt über einen guten Ausbildungsstand.

Dafür sieht das Reservestärkungsgesetz vor, dass zukünftig Reservedienstleistungen nicht mehr ausschließlich aufgrund freiwilliger Meldung des Betroffenen abgeleistet werden sollen. Zudem soll der Arbeitgeber des Betroffenen nicht mehr seine Zustimmung für die verpflichtenden Reservedienstleistungen erteilen müssen. Damit zielt das Reservestärkungsgesetz darauf ab, die bisherige Praxis der doppelten Freiwilligkeit zu beenden. Der Gesetzesentwurf beinhaltet ein Stufenmodell. Dieses orientiert sich an der zuvor geleisteten aktiven Dienstzeit und sieht für verpflichtende Übungen Dauerhöchstgrenzen pro Kalenderjahr, eine Gesamtdauerhöchstgrenze für sämtliche Übungen sowie ein Höchstalter vor. Das Höchstalter variiert zwischen 45 und 65 Jahren. Die Gesamtdauerhöchstgrenze aller verpflichtenden Dienste liegt zwischen sechs und zwölf Monaten. Die Dauerhöchstgrenzen pro Kalenderjahr variieren zwischen drei und zwölf Wochen.

Keine Wehrpflicht im Sinne des Art. 12a GG

Vereinzelt wird hierin eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht gesehen. Jede zwangsweise Heranziehung ehemaliger Streitkräfteangehöriger zu weiterem Dienst müsse sich an Art. 12a Abs. 1 GG messen lassen.⁴⁾ Diese Ansicht überzeugt nicht. Für ehemalige Grundwehrdienstleistende, die ihrer Verpflichtung zur Ableistung des Wehrdienstes nachgekommen sind, und für Freiwilligwehrdienstleistende, die sich vor Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet haben, soll das Gesetz nicht rückwirkend gelten. Wer sich in Zukunft für den Dienst als Soldat entscheidet, wird anhand der Regelung im Reservestärkungsgesetz also vorab genau wissen, welche nachgelagerten Pflichten mit seiner freiwilligen Entscheidung verbunden sind. Es handelt sich also um eine freiwillige Verpflichtung. Dies scheint auch die Auffassung der Bundesregierung zu sein, die auf eine Schriftliche Anfrage wörtlich konstatiert:

„Die Heranziehung nach Ablauf des aktiven Dienstverhältnisses hat ihre Grundlage in der Freiwilligkeit, aufgrund derer das frühere Dienstverhältnis eingegangen worden ist. Diese freiwillig eingegangene Verpflichtung umfasst auch nachdienstliche Verpflichtungen, die dem Verteidigungsauftrag nach Artikel 87a des Grundgesetzes dienen.“⁵⁾

Diese Argumentation ist nicht neu. Die Begründung für die bereits im Jahr 1990 gesetzlich eingeführten verpflichtenden Übungen für Berufs- und Zeitsoldaten argumentiert ähnlich:

„Die hierdurch begründete Pflichtigkeit – also insbesondere die Pflicht zur Erbringung weiterer Dienstleistungen und bestimmte Meldepflichten – unterscheidet sich von der allgemeinen Wehrpflicht, der nach Artikel 12a Abs. 1 GG nur Männer unterworfen werden dürfen, grundlegend dadurch, daß sie auf Freiwilligkeit aufbaut, nämlich der freiwilligen Entscheidung bei Begründung des vorangegangenen Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat. […], unterwirft er sich damit auch freiwillig den im Soldatengesetz festgeschriebenen weiteren Pflichten nach Beendigung des Dienstverhältnisses.“⁶⁾

Entgegen der geübten Praxis lässt die derzeitige Rechtslage nämlich schon heute die verpflichtende Heranziehung ehemaliger Soldaten zu. Nach § 59 Soldatengesetz (SG) können ehemalige Soldaten zu Übungen im Sinne des § 60 Nr. 1 SG verpflichtend gegen deren Willen einberufen werden. Nach § 61 Abs. 1 SG dauern diese Übungen grundsätzlich drei Monate. Die Gesamtdauerhöchstgrenze liegt nach § 61 Abs. 2 SG bei Mannschaften bei sechs, bei Unteroffizieren bei neun und bei Offizieren bei zwölf Monaten. Allerdings wurde von diesen Regelungen bislang kein Gebrauch gemacht.

Das Reservestärkungsgesetz erweitert diese bereits bestehende Verpflichtung zu Übungen in dem oben aufgezeigten Umfang jedoch auch für ehemalige Zeit- und Berufssoldaten, die sich vor dem geplanten Inkrafttreten für den Dienst als Soldat entschieden haben. Vor diesem Hintergrund wird bezweifelt, ob die freiwillige Entscheidung zum Dienst als Soldat noch als wirksame Einwilligung gesehen werden kann, wenn der Umfang der Pflichten, der zum Eintritt des Dienstverhältnisses bekannt war, im Nachhinein geändert wird.⁷⁾

Die rechtliche Ausgestaltung des Soldatenberufs weist allerdings nachgelagerte Pflichten aus, die nicht auf Art. 12a Abs. 1 GG zurückzuführen, sondern nicht unwesentlicher Teil der freiwilligen Verpflichtung zum Dienst als Soldat sind. So kann beispielsweise der Pensionseintritt von Berufssoldaten nach § 44 Abs. 1 SG vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) aus dringend dienstlichen Gründen durch einen einseitigen Verwaltungsakt bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden. Die Entscheidung über das Hinausschieben obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des BMVg und ist verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.⁸⁾ Entsprechend ist es ein Wesensmerkmal der nachgelagerten Pflichten der Berufssoldaten, dass deren Inanspruchnahme und deren Umfang im Ermessen des BMVg liegt. Das Reservestärkungsgesetz erweitert die bereits bestehende Zulässigkeit von nachgelagerten Diensten in Form von Übungen nur. Dem Grunde nach wird keine neue Pflicht geschaffen. Insofern greift das Argument nicht, die Betroffenen könnten zum Zeitpunkt der freiwilligen Begründung des Dienstverhältnisses nicht überschauen, ob sie später zu nachgelagerten Übungen dienstverpflichtet würden. Und hinsichtlich des Umfangs der nachgelagerten Pflicht dürfte den Betroffenen klar gewesen sein, dass dieser dynamisch an die sicherheitspolitische Lage angepasst werden kann und muss. Zielen doch letztlich alle Pflichten des Soldatenberufes konzentrisch auf den Ernstfall. Entsprechend können bereits heute und auch in Zukunft alle Reservisten sowohl im Verteidigungsfall als auch im Spannungsfall gegen ihren Willen herangezogen werden – und zwar zeitlich unbegrenzt. Die Verpflichtung, nachgelagerte Dienste zu erbringen, beruht auf dem freiwillig begründeten lebenslangen Dienst- und Treueverhältnis und ist verfassungsrechtlich unbedenklich.⁹⁾

Grundrechtsgebrauch, nicht Grundrechtsverzicht

Die Freiwilligkeit als Grundlage für die nachgelagerten Pflichten zu Übungen nach der aktiven Dienstzeit von Soldaten führt auch dazu, dass ein Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG und der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG nicht vorliegt. Ein Rückgriff auf die Rechtsfigur des Grundrechtsverzichts ist daher nicht erforderlich. Die Wahl des Soldatenberufs ist schlicht die Ausübung der Berufsfreiheit und kein Eingriff in dieselbe. Die Ausgestaltung des Dienstverhältnisses mit nachgelagerten Verpflichtungen, die der Dynamik der sicherheitspolitischen Lage folgen, ist auch nicht willkürlich, sondern dienen der Staatsaufgabe Verteidigung aus Art. 87a Abs. 1 GG. Diese ist genuiner Staatszweck. Für Böckenförde ist es ein verfassungsrechtliches Gebot, funktionsfähige Streitkräfte zu unterhalten.¹⁰⁾

Anspruch und Wirklichkeit

Ob das BMVg überhaupt in der Lage ist, auf ehemalige Berufs- und Zeitsoldaten zurückzugreifen, die sich vor dem geplanten Inkrafttreten für den Dienst als Soldat entschieden haben, darf allerdings bezweifelt werden. Die dazu erforderlichen Datensätze wurden nämlich über Jahre nicht gepflegt. Ohne aktuelle Wohnanschrift kann niemand einberufen werden.¹¹⁾ Erst durch das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz wurde mit § 77 Abs. 3 SG eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Meldedaten der betreffenden Personen abzugleichen. Darüber hinaus scheint die Bundeswehrverwaltung bislang auch nicht in der Lage zu sein, die Menschen, die sich als Reservisten freiwillig engagieren wollen, effektiv in das System der Streitkräfte zu integrieren.

Völkerrechtliche Indifferenz

Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zielt darauf ab, den Verteidigungsumfang bis zum Jahr 2033 auf 460.000 Soldaten zu erhöhen. Der Anteil der Reserve am Verteidigungsumfang beläuft sich auf 200.000. Das Reservestärkungsgesetz unterstützt dieses Ziel mit den verpflichtenden Übungen. Bedenken, dass dies gegen die in Art. 3 Abs. 2 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) festgelegte Truppenstärkenobergrenze von 370.000 verstoßen könnte, sind in mehrfacher Hinsicht unbegründet. So rezipiert Art. 3 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag seinem Wortlaut nach nur eine Verpflichtungserklärung der Bundesrepublik Deutschland, die im Kontext der Verhandlungen zum Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) abgegeben wurde. Äußerungen anderer Vertragsteilnehmer des KSE-Vertrages belegen, dass dieser Verpflichtungserklärung keine Verbindlichkeit im Rechtssinne beigemessen wurde.¹²⁾ Darüber hinaus hat Deutschland als Reaktion auf den russischen Rücktritt vom KSE-Vertrag sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den KSE-Vertrag gemäß Art. 60 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WVRK) ohnehin suspendiert. Und der Zwei-plus-Vier-Vertrag selbst statuiert vorrangig keine eigenständigen Pflichten für die Bundesrepublik Deutschland, sondern verweist lediglich auf anderweitig bestehende.

Letztlich spricht Art. 3 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag nur von Streitkräften. Ob Reservisten darunterfallen, ist äußerst zweifelhaft. Reservist ist grundsätzlich jede Person, die in den Streitkräften gedient hat. Nach deutschem Recht kommt noch hinzu, dass diese Person ihren Dienstgrad nicht verloren hat und zu einer Wehrdienstleistung herangezogen werden kann. So entsteht meist ein enorm großes Reservoir an Reservisten, insbesondere in Staaten mit Wehrpflicht. Dieses Reservoir kann faktisch nicht aktiv reduziert werden. Nur die Truppenstärke der aktiven Soldaten kann durch Entlassungen oder das Absehen neuer Einstellungen planbar reduziert werden. Entsprechend dürften Reservisten nicht unter Streitkräften im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag zu verstehen sein. Dieser Streitkräftebegriff entspricht im Übrigen auch dem des Art. 87a Abs. 1 S. 2 GG. Die Schaffung einer Reserve von 200.000 und deren regelmäßige Einberufung verhält sich somit indifferent zu Art. 3 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Kein Beruf wie jeder andere

Wenn es ernst wird, ist eine einsatzfähige Reserve conditio sine qua non für eine effektive Landes- oder Bündnisverteidigung, wie sie Art. 87a Abs. 1 GG als Verfassungsgebot festschreibt. Der mündige Staatsbürger hat die Freiheit, sich für diese Verteidigung zu verpflichten. Der Soldatenberuf ist eben nicht ein Beruf wie jeder andere auch. Das Reservestärkungsgesetz enthält keine Wiederbelebung der Wehrpflicht. Aber eine Ausweitung bestehender Pflichten für die, die sich freiwillig verpflichtet haben. Verpflichtet, die Existenz unserer Verfassungsordnung zu sichern, wenn es ernst wird.