In Schwarzburg

Zu den weniger bekannten Weihestätten der deutschen Verfassungsgeschichte gehört das Städtchen Schwarzburg. Hier, im schluchtenreichen Schwarzatal am Rand des Thüringer Schiefergebirges, weilte im Sommer 1919 Reichspräsident Friedrich Ebert mit seiner Familie zur Sommerfrische. Drüben in Weimar tagte die Nationalversammlung, die der entstehenden Republik ihren Namen geben sollte, und als sie mit der Reichsverfassung fertig war, kam eine Delegation übers Gebirge hinüber nach Schwarzburg, um sie dem Staatsoberhaupt zur Ausfertigung vorzulegen. Im Grand Hotel “Zum Weißen Hirschen”, vielleicht auch im daneben gelegenen Bettenhaus “Schwarzaburg” – das ist umstritten – setzte er am 11. August 1919 seine Unterschrift unter die erste demokratische Verfassung Deutschlands.

Dass ich und meine Kolleg*innen Friedrich und Marie am letzten Wochenende und damit auf den Tag exakt 104 Jahre nach diesem Ereignis an diesem historischen Ort waren, war reiner Zufall. Wir waren wegen der Schwarzburger Gespräche hier, zu denen sich auf Einladung des fantastischen Gastgebers Burkhardt Kolbmüller jedes Jahr zivilgesellschaftlich engagierte Menschen aus der Region hier treffen. Ihnen wollten wir zum Start unseres Thüringen-Projekts vorstellen, was wir machen wollen, und ihren Input einholen und ein Gefühl dafür bekommen, wie es sich on the ground in Thüringen anfühlt, über die Verfassung und ihre Gefährdung nachzudenken und zu diskutieren.

Schauplatz der Gespräche war das Schloss Schwarzburg, eine erst in jüngster Zeit wieder notdürftig betret- und bespielbar gemachte monströse Ruine und neben der Ebert-Episode der zweite historische Claim to Fame, über den dieses beschauliche Örtchen verfügt. Das Schloss war immerhin jahrhundertelang Stammsitz eines der Fürstengeschlechter, von denen es in diesem Teil Mitteldeutschlands einst so viele gab, souveräne Herrscher von Gottes Gnaden über Fürstentümer, die in ihrer Winzigkeit heutzutage keine Kommunalreform mehr überleben würden. Das Schloss, oder was von ihm übrig ist, liegt recht spektakulär auf einem steilen, eng von der Schwarza umflossenen Bergrücken. Sein heutiger Zustand ist nicht etwa das Resultat von Krieg oder Feuersbrunst, sondern eine Tat des NS-Regimes. Das beabsichtigte 1940, das Schloss zu Adolf Hitlers Gästehaus umzubauen, setzte die letzte Fürstin von Schwarzburg-Rudolstadt a.D. an die Luft und ließ erst mal das halbe Schloss abreißen, nur um dann das Interesse zu verlieren und das ruinierte Gebäude seinem Schicksal zu überlassen. Heute kann man an den Resten der barocken Wandbemalungen noch zahllose Bleistiftgraffitis studieren, mit denen sich über die Jahrzehnte neugierige Touristen aus der ganzen DDR verewigt haben.

Touristen gibt es heute nicht mehr viele, und wer doch noch kommt, hat dennoch Probleme, eine Unterkunft zu finden. Der “Weiße Hirsch” mit seinen Türmchen und Giebeln ist seit Jahren geschlossen und verfällt zusehens, ein westdeutscher “Investor” soll ihn vor vielen Jahren für ein Spottgeld gekauft haben, aber investiert nichts, genauso wenig wie in das große Fachwerkhaus am Markt und in die 2012 geschlossene Forstfachhochschule und allerhand andere Liegenschaften, die ihm angeblich ebenfalls gehören. Im Hotel Schwarzaburg gibt es seit 2019 keine Gastronomie mehr, das ältere Ehepaar, das es betreibt, hat genug und will verkaufen. Unten im Dorf gibt es allerhand pittoreske Fachwerkarchitektur, die einst ebenfalls mal zur Beherbergung von Sommerfrischlern errichtet wurde. In der DDR waren Ferien im Schwarzatal fast genauso begehrt wie der Ostseestrand, heißt es. Heute ist alles zu, steht zum Verkauf, ist verrammelt. Immerhin, die Sommerfrische “Haus Bräutigam” wird jetzt von jungen Architekten von der Bauhausuniversität aufwändig saniert, ein Vorzeigeprojekt für die ganze Region. In ihrem Briefkasten finden die studierten Großstadtökos aus Weimar immer wieder mal Post, in welcher anonyme Schwarzburger*innen ihnen ihre nachbarschaftlichen Gefühle mitteilen.

Oben das Schloss. Unten das Dorf. Oben wird über Demokratie und Gemeinwirtschaft und Partizipation diskutiert. Von den Leuten unten ist keiner gekommen. Ausgenommen ein 19-jähriger Erfurter Student, der in Schwarzburg das Amt eines Quartiermanagers versieht. Er ist in Schwarzburg aufgewachsen, er kennt die Leute, er müht sich jeden Tag, den Jugendclub in Schwarzburg am Leben zu erhalten und generell den Schwarzburger*innen jenseits der allgegenwärtigen AfD ein Ansprechpartner für ihre örtlichen Belange zu sein. Er ist es, der gegen Ende der Veranstaltung darauf aufmerksam macht, dass er bei den Schwarzburger Gesprächen der einzige Schwarzburger im Raum ist.

Am nächsten Tag steht unten auf dem menschenleeren Marktplatz die AfD. Zwei blau beklebte Autos parken am Rand, das übliche Stehtischchen, der übliche Sonnenschirm, die üblichen Broschüren und Kugelschreiber. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann ist unterwegs auf “Sommertour” durch seinen Wahlkreis. Sonntag morgen, nicht ideal, sagen seine Leute, allesamt in AfD-blauen Fleecejacken und Polohemden, auf denen hinten “HEIMAT LIEBE” steht. Die Leute sind zuhause, kaum einer auf der Straße. Aber das wichtigste, sagt Michael Kaufmann, sei ja, dass sie ihn da stehen sehen, die Schwarzburger, hier auf ihrem Marktplatz, ihn und seine Truppe, vier Männer um die 50 und eine Frau mit zwei kleinen Kindern in ebenfalls himmelblauen T-Shirts, nicht zu übersehen. Er ist da.

Was er denn mache, will ich von dem Abgeordneten Kaufmann wissen, wenn ein Nazi an seinen Stand komme? Gebe es nicht, sagt er. Tatsächlich? Überhaupt keine Nazis? Nie? Ich kann das nicht glauben. Kaufmann schweigt. Es gebe doch Nazis in Thüringen, das werde er doch nicht bestreiten? Wenn die ihn da stehen sehen und zu ihm kommen, was er denn da mache? Tun sie nicht, sagt er. Das würde der AfD schaden, wenn die das täten. Und das wollten die nicht. Aha, sage ich. Okay. Verstehe.

Der Abgeordnete Kaufmann hat einen Professoren- und einen Doktortitel, hat Maschinenbau gelehrt an einer Fachhochschule in Jena, aber der da auf dem Marktplatz steht, ist ein schwerer, schwitzender Thüringer mit Bart und Brille und Igelfrisur und lokalem Akzent, der bereitwillig erzählt, was er wichtig findet: die maroden Brücken und die geschlossenen Schulen und die geschlossene Jugendherberge am Ortsausgang, die eine Projektentwicklerin aus Erfurt angeblich zu einem “Nature Resort” mit Infinity Pool, Eco-Tipi-Dorf und bis zu 800 Betten ausbauen möchte. Wenn ein Schwarzburger an den Stand tritt und sich beklagt, dass er jetzt um seinen Waffenschein und seinen Job im öffentlichen Dienst und seinen Reservistenstatus bei der Bundeswehr fürchtet, wenn er sich zu AfD bekennt, dann ist am AfD-Stand niemand überrascht: Ja, ja. Schlimm, nicht wahr? Wie früher in der DDR. Kommt die Rede auf die Ausländer, dann gibt man sich nachdenklich. Migration, nicht schön, was will man machen in diesen globalisierten Zeiten. Aber so viele? Und aus so “fremden Kulturkreisen”? Sei das nur Inkompetenz? Oder steckt da doch ein Plan dahinter, ein Plan der “Globalisten” in Berlin?

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Conference: Towards Just Institutional Approaches to Conflict Prevention and Resolution 

Using a doctrinal, empirical, normative and theoretical perspective, the conference panels will address: access to justice, mediation, digitalization, arbitration, reparation and many more themes. With keynotes by Veronika Fikfak, Rebecca Sandefur and Tom Tyler.  

Organisers: Leiden, Utrecht and Radboud Universities
Place: Utrecht (the Netherlands)
Date: 28-29 September 2023 

For more information and to register click here.  

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Es geht ruhig und freundlich zu am AfD-Tisch, während die Kinder der AfD-Mitarbeiterin mit den Kindern der Schwarzburger Sonntagsspaziergänger spielen. Wer will, bekommt die Zeitung “Kaufmann aktuell” in die Hand gedrückt. “Waldbrände: von Klimafanatikern instrumentalisiert”, ist dort zu lesen. An den steilen Waldhängen im Schwarzatal sind die braunen Flecken und die abgestorbenen Fichten nicht zu übersehen. Ja, ganz übel, der Borkenkäfer, sagt Michael Kaufmann und lächelt besonnen. Er rede ja viel mit den Förstern. Von wegen Klimawandel. Alles die Misswirtschaft der Thüringer Forstverwaltung. Wenn nur erst die AfD regiert.

Alles ganz normal. Wir sind die Normalen. Das ist es, was die AfD auf dem Schwarzburger Marktplatz vermittelt. Die in den Städten draußen, die in den Eliten droben, die sind alle verrückt geworden. Alles Spinner mit ihrer Energiewende, mit ihrem Ukrainekrieg, ihren Flüchtlingen und ihren Gendersternchen. Aber wir hier in Thüringen, wir hier im schönen Schwarzatal, wir nicht. Wir sind normal. Wir sind ganz normale, nette Menschen, und wie genau und auf wessen Kosten genau wir bewirken wollen, dass all diese verrückten Zumutungen unserer Zeit von uns abfallen, wenn wir erst mal regieren, das müssen wir ja jetzt noch nicht sagen. Denn jetzt regieren wir ja noch nicht. Jetzt zeigen wir auf die Brücke und sagen: die ist kaputt. Wir zeigen auf die Schule und sagen: die ist geschlossen. Uns widersprechen? Immer zu. Uns verbieten? Bring it on.

Der Sommer auf dem Verfassungsblog

Wie Sie vielleicht gemerkt haben, hat dieses Editorial ein paar Wochen Sommerpause gemacht. Ich habe unterdessen beschlossen, ein paar Dinge zu ändern; ich hoffe, Sie sind mir nicht böse. Das “Gespenst des Kolumnismus” (Axel Hacke) hat mir zuletzt doch arg zugesetzt. Ich saß da jeden Freitag oft bis in die frühen Morgenstunden an diesen Texten, die unterdessen immer länger und ambitionierter wurden und die Male, wo trotzdem ich selbst mit dem Ergebnis nicht recht zufrieden war, immer häufiger. Dieser Druck tut auf die Dauer weder mir noch der Kolumne gut. Daher werde ich, wenn Sie erlauben, die Trennung zwischen Leitartikel und Wochenrückschau künftig nicht mehr so scharf ziehen und mich wieder stärker auf die eigentliche Editorial-Funktion fokussieren, also einen Überblick geben, was bei uns auf dem Verfassungsblog die Woche über so los war. Und wenn ich darüber hinaus etwas habe, das ich Ihnen erzählen will, so wie heute unsere Erlebnisse in Schwarzburg, dann kann ich das ja einfach machen.

Bevor ich den Sommer rekapituliere, noch ein kurzes Update zum Thüringen-Projekt: Unsere Crowdfunding-Kampagne war über alle Erwartungen hinaus erfolgreich, und allen, die dazu beigetragen haben, will ich meinen innigsten Dank aussprechen. Wir stellen jetzt das Team zusammen, haben angefangen Kontakte zu knüpfen und unser Konzept zu schärfen, und auch wenn die Zeit sehr knapp ist, bin ich zuversichtlich, dass wir da bis Mai/Juni 2024 etwas produzieren werden, das es dem autoritären Populismus hoffentlich schwerer macht, nicht nur seine autoritären Pläne im Fall einer Regierungsbeteiligung durchzusetzen, sondern überhaupt an die Regierung zu kommen.

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Stellenausschreibung
Deutsches Institut für Menschenrechte
Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention
Wissenschaftliche Mitarbeit Projekt Saarland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt/spätestens zum 01.01.2024 eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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So, jetzt aber zur Sommer-Rückschau bzw. einer subjektiven Auswahl der Texte, die Sie sich aus meiner Perspektive besonders wenig entgehen lassen sollten:

Apropos Thüringen: LORENZ WIELENGA geht der Frage nach, ob das Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz auch das Verbot bloß eines Landesverbands hergeben würde. Ja, das ginge, sagt er, und wäre im Fall der Thüringer AfD zwar kein Spaziergang, aber auch nicht unmöglich. Den europäischen Kontext zum Höhenflug der AfD in den Umfragen stellen LEONIE DE JONGE und ANNA-SOPHIE HEINZE her: Sie erklären, wo dieser in ganz Europa zu beobachtende Höhenflug der Rechten herkommt und welche Strategien gegen ihn Erfolg versprechen.

Große Wellen hat der Beitrag von KILIAN WEGNER zum Begriff der “Clankriminalität” geschlagen, den auch die aktuelle Bundesinnenministerin wieder besonders attraktiv zu finden scheint, um zu markieren, wofür sich die Deutschen mehr als vor anderen Kriminellen fürchten sollen. Wegner warnt vor den enormen Schäden, die eine solche an ethnische Merkmale bzw. “Abstammungsverhältnisse” anknüpfende Kriminalpolitik anrichten kann.

Dies war, auch wenn es sich in Deutschland nicht immer so angefühlt hat, global gesehen der Sommer der All-Time-Hitzerekorde. Nach Ansicht von LANDO KIRCHMAIR muss sich mit dem Klima auch die Verfassungsdogmatik in Deutschland wandeln: Die Staatszielbestimmung in Art. 20a GG, so Kirchmair, setzt dem Gesetzgeber nicht nur ein Ziel, sondern stellt ihm einen Rechtsmaßstab hin, an dem sich jedes klimaschädliche Gesetz zu messen habe.

Unsere Artikelserie zu Klimaprotesten hat sich mit faszinierenden Einblicken aus Großbritannien von ADAM WAGNER und aus Australien von LIZ HICKS fortgesetzt, die beide zeigen, wie krass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Klimaaktivist*innen in ihren jeweiligen Ländern mittlerweile beschnitten wird.

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Für den Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften (Herr Prof. Dr. Arne Pilniok) suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (m/w/d)

(Kennziff.: Wiss23484, E13 TV-L)

Es handelt sich um zwei befristete Teilzeitstellen (50 %). Eine Beschäftigung in geringerem Umfang ist grundsätzlich möglich. Den vollständigen Ausschreibungstext finden Sie unter diesem Link.

Die Bewerbungsfrist endet am 10.09.2023

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Um die Frage, ob die Bundesregierung die Rechnung für die Schäden der evident rechtswidrigen PKW-Maut an den Mann weiterreichen kann, der sie verursacht hat, nämlich Ex-Bundesverkehrsminister Andi Scheuer von der CSU, ist eine intensive Debatte entbrannt. Er haftet, findet JOACHIM WIELAND. Er haftet nicht, findet PATRICK HEINEMANN. Er haftet vermutlich und sein damaliger Staatssekretär ebenso, findet WOLFGANG BADER, der trotzdem eine gesetzgeberische Klarstellung empfiehlt. Und KILIAN HERZBERG geht der rechtshistorisch überraschend interessanten Frage nach, wie es überhaupt dazu kam, dass im Ministergesetz zur Amtshaftung nichts drinsteht, und ob daraus folgt, dass Minister*innen anders als Beamt*innen, Richter*innen u.ä. für ihre Amtspflichtverletzungen halt nicht haften (Spoiler: nein).

Einen regelrechten Scoop landen PÄIVI LEINO SANDBERG und PETER LINDSETH in ihrem Artikel über die schleichenden Bedeutungszuwachs, den die EU-Kohäsionspolitik in den letzten Jahren erfahren hat, und über die Folgen, die das für die Steuerungsmöglichkeiten der EU für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten bedeutet.

Wird es gelingen, in der EU eine hinreichend muskulöse Regulierung von Künstlicher Intelligenz hinzubekommen? Die Widerstände der Big-Tech-Lobby sind gigantisch. FILIP KONOPCZYNSKI gibt in einem Long-Read einen gründlichen Überblick über den Stand der Dinge in Sachen AI Act.

Auf ein wenig beachtetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte richten MICHAL BOBEK und DAVID KOSAR ihre Analysescheinwerfer: Eine Kammer des Straßburger Gerichtshof musste von der Großen Kammer zurückgepfiffen werden, weil sie in einem tschechischen Fall eine eigentlich unzulässige Beschwerde kurzerhand für zulässig erklärt hatte, um ihre extrem weit reichenden Vorstellungen von richterlicher Unabhängigkeit zur Geltung zu verhelfen.

In Indien schreitet der autoritär-populistische Umbau der Demokratieinstitutionen voran. Jetzt will die Modi-Regierung die Wahlkommission unter ihre Kontrolle bringen. ANMOL JAIN erläutert die Vorgeschichte und die Folgen.

Rechtspopulisten in Europa, Linkspopulisten in Lateinamerika – das stimmt offenbar nicht mehr: In Argentinien drängt ein Rechtspopulist vom Schlage Donald Trumps an die Macht. DEMIAN IGLESIAS SEIFERT erklärt, woher das kommt.

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The Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law is looking for a:

Researcher (PhD opportunity) to contribute to the Humanet3 research group

The research group analyzes and puts forward proposals of how a ‘human-centred’ digital transition can be defined and be worked towards.

Further information can be found here.

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Unter den älteren Artikeln seien nur diese noch ganz knapp hervorgehoben: ISABEL FEICHTNERS Reportage über nur vermeintlich gescheiterten Verhandlungen der Internationalen Meeresbehörde zum Tiefseebodenbergbau und die Ansätze zu einem neuen planetaren Denken, die sie erkennen lassen. THOMAS BIEBERICHERS Analyse der “Freidemokratisierung der Union” und der fatalen Folgen, die das Räumen konservativer Fundamentalpositionen für die Abwehr des autoritären Populismus nach sich zieht. Und ROMY KLIMKES kritischer Blick auf die Pläne der EU, gegen Entwaldung vorzugehen.

Ach, und wenn Sie die Entwicklungen in Israel verfolgt haben, lege ich Ihnen noch die jüngsten Artikel von RIVKA WEILL und AEYAL GROSS ans Herz, damit versteht man alles viel besser, finde ich.

Es gäbe noch viel, viel mehr, das hier jetzt unverdienterweise keine Platz mehr findet. Es war wahrhaftig ein ereignisreicher Sommer. Der ist noch nicht ganz zu Ende, aber fast. Und was vor uns liegt, wird anstrengend.

Um so mehr Ihnen einstweilen alles Gute!

Ihr

Max Steinbeis

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