Deutschlands goldener Pass?
In Deutschland entscheidet der Geldbeutel nicht alleine über die Einbürgerung, aber auch hier können finanzielle Ressourcen eine wichtige Rolle im Einbürgerungsprozess spielen. Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verschärft dies und trifft auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
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Verfassungsmüdigkeit
Im März 2023 beginnt ein neuer Verfassungsprozess in Chile. Die Rahmenbedingung hierfür bildet ein Gesetz, das das Chilenische Parlament im Januar 2023 mit großer Mehrheit beschlossen hat. Zuvor war im Dezember 2022 nach dreimonatigen Verhandlungen ein neues “Abkommen für Chile” (Acuerdo para Chile) zwischen den verschiedenen Abgeordneten beschlossen worden, das sich nun auch in dem Gesetzesvorschlag widerspiegelt. Schon jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass der neue Verfassungsprozess sehr viel stärker durch die politisch Etablierten geprägt ist als der vorherige. Dem steht eine Bevölkerung gegenüber, deren Aufmerksamkeit für und Erwartung an den neuen Verfassungsprozess deutlich zurückgegangen ist.
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Gesätes Misstrauen
Das zweistufige System der Wahlprüfung ist getragen von politischen Erwägungen, die nicht mehr verfangen: Die Wahlprüfung gehört nicht notwendig zur Parlamentsautonomie, die Gefahr des politischen Missbrauchs der Wahlprüfung wird mittlerweile durch eine Parlamentsprüfung eher gesteigert. Eine institutionelle Reform der Wahlprüfung scheint daher angezeigt. Eine vorzugswürdige Regelung drängt sich allerdings nicht auf.
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Staatsgewalt als Freizeitbeschäftigung
Eine Schule bei München hat in den letzten Monaten Soldaten als Aushilfslehrkräfte eingesetzt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat daran insbesondere kritisiert, es könne nicht sichergestellt werden, dass die Schwelle zur Anwerbung der Jugendlichen nicht überschritten wird. Von solchen Sorgen abgesehen stellt sich die Frage, wie der Sachverhalt (soweit das aus der Ferne möglich ist) rechtlich einzuordnen ist.
Continue reading >>Dobbs kills Roe
Am Freitag, den 24. Juni 2022 hat der Supreme Court der USA das Recht auf Abtreibung, wie es durch die 50 Jahre lang bestehende Rechtsprechung aus Roe v. Wade und Planned Parenthood v. Casey festgelegt war, außer Kraft gesetzt. In der Entscheidung Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization hat der Supreme Court festgestellt, dass die Verfassung kein Recht auf Abtreibung enthalte.
Continue reading >>Das Ende von Roe v. Wade
Das Magazin Politico hat einen geleakten Entscheidungsentwurf des Supreme Courts veröffentlicht, der die Abkehr vom geltenden Recht auf Abtreibungen in den USA bedeuten würde. Der mit einer konservativen Mehrheit besetzte Supreme Court würde damit die Wahlversprechen Donald Trumps und die Hoffnungen einer großen Anzahl an Republikaner*innen umsetzen und Bundesstaaten die Möglichkeit geben, Abtreibungen komplett zu verbieten.
Continue reading >>Ein plurinationales Rechtssystem für Chile
Seit Mitte Februar schreiben die Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung in Chile an den Normen einer neuen Verfassung. In der ersten Woche stimmte das Plenum über Regeln zu Rechtssystem und Staatsaufbau ab. Die Ergebnisse der Abstimmungen haben in der Öffentlichkeit wegen mangelnder Klarheit für viel Diskussion gesorgt. Mit diesen Normen scheint die Verfassunggebende Versammlung Ungerechtigkeiten der Vergangenheit gegenüber der indigenen Bevölkerung beheben zu wollen. Das zeigt sich an dem Stellenwert, den der Verfassungsentwurf den Regionen und indigenen Rechtssystemen zuschreibt.
Continue reading >>Der europäische PNR-Rahmen und die sich verändernde EU-Sicherheitslandschaft
Seit Mai 2018 werden Reisende, die einen Flug in die, aus der oder innerhalb der Europäischen Union buchen oder antreten, gemäß der PNR-Richtlinie in Risikokategorien eingeteilt, um die Wahrscheinlichkeit ihrer Beteiligung an kriminellen oder terroristischen Aktivitäten zu bewerten. Das eigentliche Ziel des PNR-Richtlinie besteht darin, potenzielle Verdächtige zu identifizieren, die den Behörden bisher unbekannt waren. Sie hat somit das Potenzial, zentrale gesellschaftliche Werte wie Privatsphäre, Fairness und menschliche Autonomie neu zu definieren.
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The European PNR framework and the changing landscape of EU-security
Since May 2018, travelers booking or embarking on a flight to, from or within the European Union are classified into risk categories in order to assess the likelihood of their involvement in criminal or terrorist activity, per the PNR Directive. The very ambition of the PNR framework is to identify potential suspects previously unknown to the authorities. It has thus introduced important changes into existing EU approaches to security conceptions and practices, and has the potential to redefine core societal values such as privacy, fairness and human autonomy.
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Die Chilenische Verfassunggebende Versammlung
Die Verfassunggebende Versammlung in Chile hat am 28. und 29. September 2021 die grundsätzlichen Verfahrensregeln ihrer Arbeit verabschiedet. Seit der Wahl ihrer Mitglieder im Mai 2021 ist klargeworden, dass der politische und sozialökonomische Kontext einen erheblichen Einfluss auf ihre Arbeit hat. Gleichzeitig erhebt die Versammlung gewisse Machtansprüche im aktuellen politischen Diskurs.
Continue reading >>Kopfgeld gegen Abtreibungen
Seit dem 1. September 2021 sind Abtreibungen in Texas faktisch verboten – obwohl die Rechtsprechung des US Supreme Courts Abtreibungen vor der 24. Schwangerschaftswoche erlaubt und entgegenstehende Regelungen verfassungswidrig sind. Der US-Bundesstaat Texas hat ein Gesetz erlassen, das die Bürger:innen einspannen soll, um das Ziel eines faktischen Verbotes zu erreichen – mit einem Anreiz von $10.000, wenn sie die Durchführung von Abtreibungen zivilgerichtlich verhindern. Die unter dem Schlagwort Roe v. Wade zusammengefasste Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch könnte sich grundlegend verändern und die schlimmsten Befürchtungen, die nach dem Tod von Justice Ruth Bader Ginsburg unter Liberalen aufkamen, wahr werden.
Continue reading >>Unterbrochene Verweiskette
Auch andere Wissenschaften sind Textwissenschaften, aber nirgends huldigt man dem Textbezug so ernst wie in der Rechtswissenschaft. Was sich ahnen lässt: Der Textbezug der Rechtswissenschaft ist grenzenlos. Beschränken kann uns nur Vernunft. Oder wegen der Pandemie geschlossene Bibliotheken.
Continue reading >>Sind Verstöße gegen die Vorlagepflicht noch an Art. 101 GG zu messen?
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse deutscher Gerichte sind unionsrechtlich volldeterminierte Akte deutscher Staatsgewalt. Damit sind sie seit der BVerG-Entscheidung "Recht auf Vergessen II" nicht mehr an dem Grundgesetz, sondern an den Chartagrundrechten zu messen, genauer gesagt an Art. 47 UAbs. 2 GRC.
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