Universität Erfurt

Posts by authors affiliated with Universität Erfurt

01 February 2024

Selbstergänzung zur Vermeidung politischer Blockaden des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

Was passiert, wenn die politischen Verhältnisse in Thüringen dazu führen, dass die vakanten Richter*innenposten am Thüringer Verfassungsgerichtshof über längere Zeit unbesetzt bleiben und deshalb das Gericht funktionsunfähig wird? Die Amtsfortführung eines Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist nicht unbegrenzt möglich. Eine solche Situation würde den Verfassungsstaat zumindest in eine Krise stürzen können, bedenkt man die vielen Aufgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, die ihm durch Verfassung und Gesetz zugewiesen sind. Dieses Problem ließe sich lösen, wenn man als Auffangregelung für eine blockierte Nachwahl den Mitgliedern des Gerichtshofs die Ergänzung selbst überlässt.

Continue reading >>
0
01 December 2023
,

Warum die Machtübernahme durch die AfD schon früher beginnen könnte, als viele glauben

Erst der Wahlsieg, dann der Griff nach dem höchsten Amt im Parlament: Die AfD könnte die Demokratie in Thüringen im kommenden Jahr auf eine sehr ernste Probe stellen. Aber das Schlimmste ließe sich verhindern – noch.

Continue reading >>

Im staatsorganisationsrechtlichen Reallabor

Nicht nur auf Bundesebene gibt es Streit ums Geld. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen in Thüringen werden nun Gedankenspiele laut, die Verabschiedung des Haushalts mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, um eine Mehrheitsentscheidung zu erzwingen. Spätestens wenn CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Minderheitsregierung einen Gegenhaushalt durchsetzen, würde sich Ministerpräsident Ramelow wohl genötigt sehen, die Vertrauensfrage zu stellen. Was passiert dann?

Continue reading >>
0
17 April 2023

Die Renten- als Demokratiedebatte

Am Freitag hat der französische Verfassungsrat die Rentennovelle der Borne-Regierung im Wesentlichen nach präventiver Normenkontrolle bestätigt und die Initiative der linken Opposition zu einem Referendum („RIP“) über das Rentenalter verworfen. Die Entscheidungen sind juristisch so erwart- wie politisch kritisierbar und werfen mehrere grundsätzliche Fragen auf, die die Zukunft der französischen konstitutionellen Demokratie betreffen.

Continue reading >>
28 September 2022

Globalization on the Right

When Brazilian president Jair Bolsonaro visited Hungary in Februar 2022, he was not only strenghtening political ties to his ideological “brother” Victor Orban, who had already attended Bolsonaro’s inauguration in 2018. Bolsonaro’s visit also put a spotlight on the transregional circulation of illiberal legal ideas. Over the past decade, conservative, religious and right-wing movements, activists and governments have built transnational networks in which they exchange legal ideas, forge common litigation strategies, and organize mutual intellectual and financial support. This posts addresses the role of Brazil and Bolsonarism in these networks, and it points to some consequences for the wider research agenda of comparative constitutional law.

Continue reading >>
0
27 September 2022

Bolsonaro and Transitional Justice

Even 30 years after  the 1988 Constitution, the most democratic one in Brazilian history, the legacies of the military dictatorship still linger on - a fact that has been made amply evident by Bolsonaro's policies and discourse concerning transitional justice. Based on this, the present text aims to show how transitional justice has been deficient in Brazil and then discuss how Bolsonaro’s government has made the situation even worse by dismantling the policies that were developed under former governments.

Continue reading >>
0
30 June 2022

Wir haben die Duldung der Demokratie mit ihrer Akzeptanz verwechselt

Die Vermutung, dass Demokratien ein gewisses Potential an Selbstzerstörung besitzen, ist nicht neu. Feinde der Demokratie können ausgerechnet die Demokratie und ihre Institutionen selbst nutzen, um den Weg in die Autokratie zu ebnen – Schritt für Schritt, subtil und sogar legal. Entscheidend ist dabei, dass wie lange die Duldung der Demokratie mit ihrer Akzeptanz verwechselt haben.

Continue reading >>