Man müsste das Staatsexamen erfinden
Wenn möglichst viele Menschen Jura studieren können sollen, dieses Studium auch in Zukunft zugleich akademisch grundständig und berufsbefähigend angelegt sein soll, und schließlich die eigene Verantwortung für den Studienweg gestärkt werden soll – dann gibt es nichts Besseres als das bestehende System des Staatsexamens.
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Ist die juristische Ausbildung wirklich unreformierbar?
Die Diskussion um eine Reform der juristischen Ausbildung ist fast so alt wie die juristische Ausbildung selbst. Doch jedes Mal, wenn die Reform berechtigterweise auf der Tagesordnung politischer Gespräche steht, ist das Ergebnis fast schon festgeschrieben: So richtig zufrieden ist niemand, aber eine wirkliche Reform ist von den Entscheidungsträger:innen nicht erwünscht. Für eine attraktive, zukunftsfähige juristische Ausbildung ist ein Umdenken notwendig; es braucht einen intensiven Austausch aller Beteiligten und neue Entscheidungsstrukturen. Das Narrativ der „Reformunfähigkeit“ des Jurastudiums muss überwunden werden.
Continue reading >>Eine neue Verfassungsordnung in Südafrika
Die Ära der absoluten Mehrheiten im demokratischen Südafrika ist vorbei. Nachdem der African National Congress sechs aufeinanderfolgende Wahlen über einen Zeitraum von 30 Jahren mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, erhielt die Partei am 29. Mai 2024 zum ersten Mal weniger als 50% der Stimmen. Der ANC bleibt stärkste Partei. Am Abend des 14. Juni wählte die südafrikanische Nationalversammlung den ANC-Parteichef Cyril Ramaphosa in seine zweite Amtszeit als Präsident des Landes. Doch Politik und Verfassungsstaatlichkeit in Südafrika haben sich fundamental geändert.
Continue reading >>A New Constitutional Order in South Africa
The dominant party era in democratic South Africa is over. After winning absolute majorities in six consecutive national elections spanning thirty years, on 29 May 2024 the African National Congress (ANC) fell below 50% of the vote for the first time. The ANC remains the largest party. On the evening of 14 June, the National Assembly elected ANC leader Cyril Ramaphosa for a second term as the country’s president. But South Africa politics, and its constitutionalism, have changed fundamentally.
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Männer- statt Minderjährigenschutz
Wie man mit Minderjährigenehen umgehen soll, sorgt seit Jahren für Diskussionen. Seit 2017 sind sie in Deutschland unwirksam, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung unter 16 Jahre alt war. Das soll die Ächtung von Minderjährigenehen zum Ausdruck bringen, führt aber zu erheblichen Problemen für die betroffenen Minderjährigen. Denn ihnen wird auf diese Weise der Schutz des Eherechts vorenthalten. Auch der aktuelle Gesetzentwurf hilft ihnen kaum.
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Bend it like Britain?
After months of parliamentary ping-pong, the UK Parliament passed the “Safety of Rwanda (Asylum and Immigration) Act” in late April. Not even two weeks later, 66 persons were detained to be deported to Rwanda, and the FDA launched an unprecedented legal action before the High Court, claiming the Act conflicts with the Civil Service Code obligation to “uphold the rule of law and administration of justice.” By seeking to avoid the prohibition of refoulement, the Act undermines both core principles of the rule of law and disapplies fundamental human rights protections. This blog post discusses key provisions of the new Act, the concerns they raise and some remaining avenues for legal challenges.
Continue reading >>Alte Konservative, Neue Rechte – die AfD vor dem OVG Münster
Der Prozess zur Verdachtsfalleinstufung der AfD hat nun fünf Verhandlungstage hinter sich. Während die ersten Tage überwiegend von Anträgen geprägt waren, steht nun die inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem OVG Münster mehrere tausend Belege für verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD vorgelegt. Es geht dabei überwiegend um Äußerungen von Funktions- und Mandatsträger:innen der Partei. Diskutiert wird aber auch über den Begriff des "Volkes" und das in diesem Zusammenhang von Maximilian Krah vorgestellte "Südtiroler Modell".
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Lobgesang auf den biologischen Vater als Störgeräusch
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines biologischen Vaters stattgegeben, der nach geltendem Recht die Stellung als rechtlicher Vater nicht erhalten konnte. Das konkret betroffene Problem war seit langem bekannt und sollte mit der Abstammungsreform ohnehin gelöst werden. Die Entscheidung war insofern zwar wichtig, aber rechtlich nicht allzu interessant. Es gibt andere Gründe für die große Aufmerksamkeit, die die Entscheidung erhält. Denn das Urteil kann sich auf die anstehende Reform des Abstammungsrechts auswirken.
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