01 May 2012
Der Verfassungsblog auf der Re:Publica 2012
Morgen werde ich auf der Re:Publica 2012 an dem Panel […] Continue reading >>
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26 April 2012
EuGH nimmt sich der Rechte von Drittstaats-Ausländern an
Unser famoser Innenminister findet es gemeinsam mit seinem französischen Kollegen […] Continue reading >>25 April 2012
Hell’s-Angels-Kutten müssen draußen bleiben
Aus dem Ressort Vermischtes gibt es heute zu vermelden, dass […] Continue reading >>
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20 April 2012
EGMR-Reform: Keine Katastrophe, aber auch kein Grund zum Jubeln
Die Brighton-Konferenz ist zu Ende, die gestern bereits in ihren […] Continue reading >>17 April 2012
Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern
Der Maßregelvollzug hört nicht auf, dem Bundesverfassungsgericht Anlass zum Einschreiten […] Continue reading >>
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06 April 2012
Saubere Wahlen werden einklagbar, Teil 2
Jetzt lichtet sich der Nebel, was die im letzten Post […] Continue reading >>05 April 2012
Saubere Wahlen werden einklagbar
Wenn bei einer Bundestagswahl etwas schief läuft, gibt es kaum […] Continue reading >>29 March 2012
ESM-Gesetz: Drei Pünktchen für den Bundestag
Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte […] Continue reading >>28 March 2012
Racial Profiling: VG Koblenz kann beim besten Willen kein Problem entdecken
Darf der Staat sagen: Du siehst aus wie ein Ausländer, […] Continue reading >>27 March 2012